Jeder gegen Jeden: Augsburger Regierungspartner gehen aufeinander los

SPD-Kandidat Dirk Wurm und Oberbürgermeister Kurt Gribl meldeten sich am lautesten zu Wort. (Foto: Marianne Stenglein/David Libossek)

Deutliche Kritik der Regierungspartner an den Referenten, eine zumindest fragwürdige Instrumentalisierung der städtischen Pressestelle und die Opposition schimpft den Oberbürgermeister einen Revanchisten - in Augsburg ist der Wahlkampf ausgebrochen.

Bislang waren es eher zaghafte Vorstöße, vor allem der SPD, die sich etwa beim Thema Fahrradstadt vom Koalitionspartner CSU im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 abzusetzen versuchte. Eine Kampfansage war das nicht - bis jetzt die Grünen mit einer Pressemitteilung wohl eher unabsichtlich den Startschuss zum Wahlkampf gaben.

Eigentliches Thema waren die "Schulsanierungen". In der Mitteilung hielt Martina Wild, Fraktionschefin und OB-Kandidatin der Grünen, es für angebracht, Kritik an Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) und einer Vorlage für den Bildungsausschuss zu äußern. Vor allem kritisierte sie die Beschlussvorlage, "die hinsichtlich der Belange der betroffenen Schule völlig unzureichend ist". Es fehle ein systematisches und strategisches Agieren.

Offenbar von dieser Stellungnahme angestachelt, holte die SPD zu einem eigenen Schlag gegen Referent Köhler aus. "Glück- und kopflos" nannte in der Presseinformation SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund das Handeln Köhlers. "Flickschusterei" und unprofessionelles Verhalten warf er dem Referenten darin vor.

Die Antwort des Koalitionspartners CSU ließ nicht lange auf sich warten. OB Kurt Gribl persönlich, und nicht etwa Bernd Kränzle als Fraktionsvorsitzender der CSU, wies die "Kritik an Bildungreferent Köhler in die Schranken", wie in der Pressemitteilung von der offiziellen Pressestelle der Stadt Augsburg zu lesen war. Der Schulreferent habe alles richtig gemacht. "Vielmehr haben diejenigen, die jetzt Kritik an ihm üben, in Zeiten eigener Verantwortung gerade im Bereich der Schulsanierungen strategisch und operativ versagt", schoss der OB zurück und forderte gleichzeitig "geschlossene Unterstützung" für Köhler und dessen schwierige Aufgabe der Schulsanierung ein - konterkarierte allerdings diese Forderung mit eigener Kritik an den Referenten der SPD und Grünen.

"Mit Blick auf das Schweigen der SPD zu der unlängst passierten zig-Millionen schweren Panne im Bereich des SPD-geführten Sozialreferats ist die Attacke gegen Hermann Köhler respektlos und unanständig", so Gribl. Dort habe man sich mit Kritik zurückgehalten. Genauso sei es auch bei den "Kommunikationsdefiziten gewesen, die der SPD-Ordnungsreferent in der Frage des Trinker- und Süchtigen-Treffs in Oberhausen" zu verantworten hatte, so Gribl. Und den Grünen tischte er nochmals die Baumfällungen am Herrenbach auf - zuständig war deren Umweltreferent Reiner Erben. Immerhin: Gribl wünschte sich einen "Wahlkampf mit sachlichen Inhalten".

Die Kritik des OB wollte die SPD nicht gelten lassen und kritisierte ihrerseits den medialen Weg, den Gribl gewählt hatte. "Als Stadtoberhaupt ist man angehalten, sich über städtische Pressemitteilungen politisch neutral zu verhalten", stellte Freund fest und erinnerte Gribl, dass er Chef der gesamten Verwaltung sei. Deutlichere Worte fand Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler). Er bezeichnete Gribl als "klassischen Revanchisten", der sich für den Angriff gegen einen CSU-Referenten damit räche, "dass er im Gegenzug die Referenten von SPD und Grüne bloßstellt". Doch auch er hielt die Kritik an Köhler für falsch. "Die Regierungskooperateure der CSU blenden völlig aus, dass sie selbst in den Jahren eigener Regierungsverantwortung das Schuldesaster mitverantwortet haben."

Wirkung zeigte die OB-Schelte ohnehin nicht. Mit Kulturreferent Thomas Weitzel, der 2020 für die CSU zur Wahl antritt, haben sich die Sozialdemokraten das nächste Ziel gesucht. Dirk Wurm wirft ihm Nachlässigkeit vor bei der Entwicklung des Museumskonzepts. Eine Erwiderung steht noch aus.

Trotz der öffentlich ausgetragenen Wahlkampf-Gefechte scheint hinter den Kulissen der normale Stadtratsalltag zu herrschen. Aus gut informierten Kreisen war zu erfahren, dass man in der Koalition und Kooperation parteiübergreifend wie bisher zusammenarbeite. Eine Auflösung des Dreierbündnisses steht noch nicht unmittelbar bevor.
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