Kampf ums Rathaus: Gegenwind für Eva Weber

Während Eva Weber im Urlaub weilt, machen in Augsburg die anderen Parteien mobil gegen die CSU-Kandidatin. (Foto: Patrick Bruckner)

Noch sind nicht mal alle OB-Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 offiziell bestätigt, schon muss die Favoritin der CSU, Eva Weber, erste Prügel einstecken. FDP und Augsburg in Bürgerhand (AiB) stürzen sich vor allem auf zwei Punkte aus Webers Agenda: das Mobilitätsreferat und die Bürgerbeteiligung über sogenannte Bezirksausschüsse.

Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber hatte in ihrer Nominierungsrede ihre Verbesserungsideen für Augsburg vorgestellt. So möchte sie mit einem eigenen Referat ab der kommenden Legislaturperiode den "Mobilitätsmix der Stadt" gestalten. "Wir brauchen Mobilität aus einem Guss und aktives Management", erklärte Weber dazu. Die Zuständigkeiten möchte Weber in einem Referat bündeln und "so neue Schlagkraft erhalten".

Die Kritik kam prompt vom Mitbewerber um das Oberbürgermeisteramt Lars Vollmar. Er ist der Kandidat der FDP und hält nicht viel von Webers Ideen für ein Mobilitätsreferat. Weber fordere die Schaffung eines Mobilitätsreferats, das durch eine Zusammenlegung des Umwelt- und Baureferats geschaffen werde solle, habe aber ihr eigenes Doppelreferat nicht im Griff, kritisiert Vollmar.

Als Beispiel nennt er, dass Weber als Finanzreferentin die Gewerbesteuer auf einen der höchsten Sätze in Bayern erhöhe, obwohl sie als Wirtschaftsreferentin eigentlich für attraktive Standortbedingungen sorgen müsste, damit sich neue Unternehmen in Augsburg ansiedeln. Webers Bilanz zeige deutlich, dass sich politische Zielkonflikte nicht durch das Zusammenlegen von Verwaltungseinheiten lösen ließen, ist Vollmar überzeugt.

Dagegen überhaupt nicht überzeugt ist Bruno Marcon, der OB-Kandidat der Bewegung Augsburg in Bürgerhand, von der Weber'schen Idee der Bezirksausschüsse. Diese Stadtteilparlamente, wie Weber sie nennt, sollen die repräsentative Demokratie stärken und gleichzeitig der Teilhabe vor Ort neues Gewicht geben.

Marcon stört sich vor allem an der Stärkung der repräsentativen Demokratie. "Bei den von Frau Weber so skizzierten Bezirksausschüssen scheint damit kein Platz für eine direkte Mitsprache der Bürger vorhanden zu sein. Sie möchte offensichtlich lediglich in den Stadtteilen die Dominanz der Parteien stärken", kritisiert Marcon. Eine umfassendere Teilnahme der Bürger aus den Stadtteilen dürfe nicht durch "Verwaltungs- und Parteirepräsentanz gefiltert werden".

Marcons Gegenentwurf sieht vor, dass durch die Stadtteilvertretung der gesamte Stadtteil abgebildet werden müsse: Vereine, Geschäfte, soziale Einrichtungen, Bürgerinitativen und die unterschiedlichen Menschen des jeweiligen Stadtteils. Auch sollen "sachorientiert Bürgerräte" eingeführt werden, die "tatsächliche Mitentscheidungsmöglichkeiten besitzen". Zudem möchte er einen "Bürgerhaushalt" einführen. "Die finanziellen Weichenstellungen der Stadt sollen nicht allein von der Finanzreferentin und den Stadtratsvertretern bestimmt werden", so Marcon.

In die Diskussion um die Bürgerausschüsse haben sich auch die Freien Wähler eingeschaltet und erinnerten Eva Weber daran, dass bereits 2013 der Vorschlag, mit Bezirksausschüssen die Bürgerbeteiligung zu verbessern, von der Verwaltung - und in der Folge auch vom Stadtrat - abgelehnt wurde. "Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Kosten- und Verwaltungsaufwandes erscheint die Einrichtung von Bezirksausschüssen nicht zielführend", hieß es damals zur Begründung - der abgelehnte Antrag stammte damals allerdings von den Freien Wählern.

Eva Weber nimmt die Kritik mit Gelassenheit zur Kenntnis: "Ich denke, es ist das gute demokratische Recht einer jeden Gruppierung und Partei, an meinen Vorschlägen Kritik zu üben. Die Kritik zeigt, dass meine Vorschläge ernst genommen werden." Weber freue sich auf die inhaltlichen Auseinandersetzungen, wenn der Wahlkampf später im Jahr beginne. "Jetzt ist nach meiner Ansicht noch nicht die Zeit dazu", stellt Eva Weber fest.
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