Kreisverband der GEW Augsburg bezieht Stellung zu bildungspolitischen Zielsetzungen der AfD

Augsburg, 10.10.2018. In einer Woche steht die bayerische Landtagswahl an. Es steht viel auf dem Spiel und alle Zeichen zeigen auf, dass es eine Machtverschiebung in Bayern geben wird. Der GEW Kreisverband Augsburg möchte in dieser Pressemitteilung ausdrücklich auf einige antiemanzipatorische, gegenaufklärerische und rassistische Positionen der AfD in ihrem Landtagswahlprogramm aufmerksam machen und auf die daraus möglicherweise resultierenden Konsequenzen für die bayerische Bildungspolitik.

Gleich zu Beginn des Bildungskapitels (6. Kapitel) betont die AfD die hohe Bedeutung der Familie bei der Sicherung des Bildungserfolgs. Hiermit schließt die AfD alle Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern von einem zukünftigen Bildungserfolg aus. Es muss für die Sicherung einer demokratischen Gesellschaft vielmehr Aufgabe der Schule sein, Bildungserfolg möglichst unabhängig von der Familie zu ermöglichen. Herkunft darf nicht über Bildungserfolg entscheiden!

Die geplante Neuausrichtung des Geschichtsunterrichts, die die Zeit des Nationalsozialismus auf eine Reduzierung des Würdigens „deutscher Opfer“ neu ausrichten will, verdeutlicht die AfD Marschrichtung. Hier werden die Täter zum Opfer stilisiert. „Zwölf Jahre Vogelschiss“ darf nicht das Motto der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seiner Verbrechen sein.

Zu dieser Herangehensweise passt der darauf folgende Abschnitt des Landtagwahlprogramms 6.2. Hier heißt es: Entschieden lehnen wir Aufrufe zum „Kampf gegen Rechts“ an Schulen ab. Der Schulterschluß der AfD in Chemnitz mit Pegida und Neonazis hat bereits sehr schön verdeutlicht, dass die AfD niemals gegen Rechts kämpfen wird, im Gegenteil: Sie sind rechte Kämpfer. Hierzu passt auch, dass die bayerische AfD die Initiative „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“ ersatzlos beenden möchte. Die AfD tritt also offen für Rechtsextremismus und Rassismus ein!

Die AfD will weiterhin eine Beibehaltung des gegliederten Schulsystems und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erschweren. Auch dies zeigt, dass die AfD Standesunterschiede festigen und eine Elitenförderung betreiben möchte.

Statt Gleichberechtigung von Männern und Frauen plädiert die AfD für ein rückwärtsgewandtes Familienbild, das mit der heutigen gesellschaftlichen Realität nichts mehr zu tun hat, und welches verdeutlicht, welchem Zwang die AfD Menschen aussetzen wird, wenn sie erst einmal an die Schaltstellen der Macht geraten wird. Der Blick nach Österreich und die Schlechterstellung alleinerziehender Mütter unter der Ägide der ÖVP/FPÖ Regierung vermittelt hier schon einmal einen Vorgeschmack. Die AfD will vielmehr die Unterwerfung der Kinder und Jugendlichen unter eine reaktionäre und rigide Sexualmoral, die die bisher erreichten Erfolge in der Emanzipation der Frauen in den letzten 50 Jahre wieder zunichte macht.

Zu guter letzt ist noch darauf hinzuweisen, dass nicht die Flüchtlinge am Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen die Verantwortung tragen. Den gab es in gleicher Höhe auch schon vor 2015. Vielmehr zeigt sich hier ein Versagen der CSU Regierung genügend Lehrer auszubilden und eine anständige Personalplanung durchzuführen.

Die AfD will eine Privatisierung staatlicher Einrichtung, weniger soziale Beweglichkeit und Durchlässigkeit und die Privilegierung deutscher Männer in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen.

Die AfD will eine andere Gesellschaft, eine, die allen Prinzipien und Überzeugungen der GEW zuwider läuft.
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