Lastenrad als Blitzer: Streit um Verkehrsüberwachung der Stadt

Die Stadt Augsburg setzt seit November auch ein Lastenrad mit Blitzer ein. Foto: Günter Oberhuber

Die Stadt Augsburg setzt jetzt auch ein Lastenfahrrad zur Verkehrsüberwachung ein. Der politische Verein WSA stellt die Rechtmäßigkeit in Frage.

Den aufgestellten Blitzer neben der Lenkstange des Fahrrads sieht man im ersten Augenblick nicht. Erst nach und nach lösen sich Kabel, Kamera und die übrige Technik aus der Silhouette des Fahrrads - und der Blitzer wird erkennbar.

Genau daran stört sich die WSA. Am Donnerstag nämlich kam das neue Lastenrad im Unteren Graben zum Einsatz, worauf die WSA mit einem Dringlichkeitsantrag reagierte. Die Stadt möge prüfen, ob der Blitzer der polizeilichen Richtlinie entspreche, wonach Blitzer nicht aktiv getarnt werden dürfen. 

Doch der Hintergrund für den Einsatz ist ein ganz anderer, wie Andreas Bleymaier, Amtsleiter des Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienstes, erklärt. "Nach einer zweiwöchigen Pilotphase im August überwacht die Stadt Augsburg seit Anfang November die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auch unter Einsatz eines Lastenfahrrads", bestätigt Bleymaier und sagt auch warum: "Es wird an Örtlichkeiten eingesetzt, an denen aufgrund von baulichen Gegebenheiten, wie an Eng- und Baustellen, der Einsatz von Kraftfahrzeugen, mit denen üblicherweise Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Augsburg durchgeführt werden, nicht möglich ist." Dies erfolge jedoch nur dann, wenn bei einer Gefahrenstelle die örtlichen baulichen Gegebenheiten eine Messung in einem Kraftfahrzeug nicht zulassen. 

Grundsätzlich dienten diese Messungen insbesondere dazu, schwächere Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger und Radfahrer zu schützen, erinnert Bleymaier an den Sinn von Geschwindigkeitsüberwachungen. Jeder Einsatz mit dem Lastenfahrrad unterliegt laut Bleymaier einer sorgfältigen Einzelfallprüfung im Hinblick auf Gefahrenpotenzial durch zu schnell fahrende Autos. Geprüft werde auch, ob Platz- und Verkehrssicherheitsaspekte gegen eine Überwachung mit einem Kraftfahrzeug sprechen. 
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