"Mal Sonnenblume, mal stacheliger Kaktus": Grüne feiern Neujahrsempfang im Rathaus

Für den Erhalt der Demokratie sprach sich Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, auf dem Neujahrsempfang in Augsburg aus. Foto: Kristin Deibl

Atomausstieg, nachhaltiges Bauen und der Erhalt der Demokratie gehörten zu den Kernthemen auf dem Neujahrsempfang der Grünen, der am Sonntag im Augsburger Rathaus stattfand. Neben der Fraktionsvorsitzenden Martina Wild gaben Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth einen Ausblick auf die Bereiche, die die Partei im Jahr 2018 angehen will.

"Eine Ménage à trois ist ja nicht immer so leicht", sagte Wild und bezog sich dabei auf das Augsburger Regierungsbündnis aus CSU, SPD und Grünen. "Da wird auch mal gestritten. Und wir Grünen sind dabei mal Sonnenblume, mal stacheliger Kaktus." Auch wenn die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen gut sei, gebe es Themen, bei denen die Grünen anderer Meinung seien als ihre Regierungspartner. Die CSU halte etwa nach wie vor an dem Atomkraftwerk in Gundremmingen fest. "Wir aber fordern eine sofortige Abschaltung des verbleibenden Blocks", betonte Wild. Weitere Bereiche, für die die Grünen sich in Augsburg unter anderen einsetzen wollten, seien klimagerechtes und nachhaltiges Bauen, sichtbare Veränderungen in Richtung Fahrradfreundlichkeit, einen attraktiven Nahverkehr, ein Glyphosatverbot auf kommunalen Flächen und einen Zugang zu Bildung für alle.

Eine bessere Bildung forderte auch Landtagsabgeordnete Katharina Schulze in ihrer Rede. Vor allem solle Sozialkundeunterricht ab der achten Klasse für alle verpflichtend sein. "Die Menschen müssen wissen, wie wichtig der Erhalt der Demokratie ist", betonte Schulze. Hass und Hetze zurückzudrängen sei den Grünen ein besonderes Anliegen in einer Zeit, in der der Nationalismus eine Renaissance erlebe. "Politiker, die dagegen sind, dass Homosexuelle Kinder adoptieren, mit der Begründung, dass ein Kind beide Eltern brauche, aber die sich dann gegen den Familiennachzug stellen - das ist ein Humor, den ich beschämend finde", sagte Schulze.

Auf Landesebene wolle sie sich außerdem für eine Verkehrswende einsetzen. Ihr Ziel sei eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern. Von 5 bis 24 Uhr sollten alle Orte angebunden sein, auch auf dem flachen Land. Denn man könne nicht fordern, "dass die Menschen weniger Auto fahren, wenn die nötige Infrastruktur fehlt". Ein weiteres Anliegen der Grünen sei die Bekämpfung des Flächenfraßes. Diesen will die Fraktion mit einem Volksbegehren auf fünf Hektar pro Tag begrenzen. 15 000 Menschen hätten das Begehren bereits unterschrieben, informierte die Landtagsabgeordnete. "Wenn wir Grünen uns was in den Kopf gesetzt haben, schaffen wir das auch", zeigte sie sich selbstsicher.

Zu mehr Selbstbewusstsein und Mut rief auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth auf. Mut zu einem "demokratischen Modell einer offenen, gerechten Gesellschaft". Deutschland sei die größte Volkswirtschaft in der EU, aber auch die Nation mit der größten Schere zwischen Arm und Reich. Die 45 reichsten Haushalte in der Republik besäßen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Da sei es nicht verwunderlich, dass sich die Menschen ungerecht behandelt fühlten. "Doch es ist nicht der Flüchtling, der dem anderen etwas wegnimmt", betonte Roth. Ursächlich seien wenige Reiche und eine unambitionierte Politik. "Wir brauchen eine Politik, die sozialer ist", forderte die Bundestagsabgeordnete. (
Von Kristin Deibl)
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