Marode FOS/BOS: Scharfe Kritik an Plänen der Stadt

(Foto: Tabea Breidenbach)

Sanierung oder Neubau: Im Streit um das marode Gebäude der FOS/BOS attackiert die Ausschussgemeinschaft aus Freie Wähler, Linke, ÖDP und Polit-WG nun erneut die Stadtregierung. Letztere möchte das Gebäude sanieren. Die Opposition will einen Neubau.

Am kommenden Mittwoch befasst sich der Stadtrat zum wiederholten Mal mit dem Schulzentrum am alten Postweg: die Gebäude der FOS, BOS und RWS waren in den zurückliegenden Jahren bereits mehrfach Gegenstand von Stadtratssitzungen, nachdem immer wieder bauliche Mängel und Brandschutzdefizite zutage getreten waren, die beseitigt werden mussten: neben undichter Dächer trat immer wieder Schimmelbefall auf und bei Sanierungsarbeiten stellte man dann auch noch Asbest in der Wandverkleidung fest.

Viele Millionen Steuergelder seien bereits in die Gebäude investiert worden, betont die Ausschussgemeinschaft in ihrer Pressemitteilung, unter anderem in ein Notdach, das verhindern sollte, dass es in Klassenräume reinregnet. Aber dennoch gebe es nach wie vor undichte Stellen. Es sei also nicht verwunderlich, dass die Schulfamilie bei der Stadt auf Abhilfe in Form eines Neubaus dränge.

Wusste Merkle, dass es gar keinen Bebauungsplan für das Areal gibt?

Die Bauverwaltung plädierte dann aber in der Stadtratssitzung im vergangenen November für eine Kernsanierung des Gebäudes. Dies sei der wirtschaftlichere Weg, wie Baureferent Merkle vorrechnete. Auf wenig Verständnis stieß er damals bei Freie Wähler, Linke, ÖDP, Polit-WG und Pro Augsburg. Sie beklagten, dass eine Kernsanierung den teuren Bau eines Interims-Containerdorfes für den laufenden Schulbetrieb erfordere.

Im Gegensatz dazu könne ein Neubau auf der Fläche des heutigen Parkplatzes diese Funktion übernehmen, so argumentierte Stadtrat ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger in der Sitzung. Die bestehenden maroden Bauten könnten dann nach und nach durch weitere Neubauten ersetzt werden. Im Übrigen könne mit der Sanierungsvariante lediglich 90 Prozent des benötigten Raumbedarfes verwirklicht werden.

Baureferent Merkle sagte in der damaligen Sitzung, der bestehende Bebauungsplan müsse für einen Neubau geändert werden und das koste im zeitlichen Ablauf mindestens eineinhalb Jahre. Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) hielt dagegen: Auf dem Schulgelände gebe es gar keinen Bebauungsplan. Diese Tatsache konnte er, nach Recherchen, jedoch erst am Ende der Sitzung bekannt geben, "so dass die Entscheidung zur Sanierung vorher bereits mehrheitlich gefallen war", schreibt die Ausschussgemeinschaft.

Ausschussgemeinschaft: "Eine unsägliche Frechheit"

Deshalb hätten die Ausschussgemeinschaft, Stadtrat Alexander Süßmair und Pro Augsburg bereits Anfang Dezember 2018 einen Antrag an OB Kurt Gribl gestellt, den Beschluss über Sanierung oder Neubau nochmals im Stadtrat zu behandeln und sich für einen Neubau zu entscheiden. Am kommenden Mittwoch soll nun über den Antrag entschieden werden. Die Stadtratsvorlage der Stadtverwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

„Es ist eine unsägliche Frechheit, dass die Beschlussfassung zu unserem Antrag erst jetzt erfolgen soll. Seit der Antragstellung gab es bereits FÜNF Stadtratssitzungen, bei denen der Antrag behandelt hätte werden können. Entgegen der gültigen Geschäftsordnung hat die Stadtregierung den Antrag solange zurückgehalten, dass durch Arbeitsvergaben für die Planung einer Sanierung bereits vollendete Tatsachen geschaffen wurden, aus denen die Stadt nur noch mit erheblichen finanziellen Verlusten wieder herauskommen kann", wird Pettinger zitiert.

Dadurch habe sich natürlich auch eine zeitliche Verzögerung ergeben, die einen Neubau auch in den Augen der Schulfamilie nun nicht mehr wirklich als wünschenswert erscheinen ließen.

In der vorliegenden Beschlussvorlage wird von der Verwaltung nun angeführt, die Behauptung des Baureferenten in der Novembersitzung, es gäbe einen Bebauungsplan, hätte keine Relevanz auf das Ergebnis.

Dies bestreitet Pettinger vehement: „Wenn der Baureferent nicht wusste, dass es auf dem Gelände gar keinen Bebauungsplan gibt, beweist das in meinen Augen ganz klar, dass zu keinem Zeitpunkt ernsthaft über die Variante eines Neubaus nachgedacht worden ist. Denn dann hätte man als erstes nachgeschaut, was der Bebauungsplan an Möglichkeiten zulässt. Dann wäre sehr schnell aufgekommen, dass es gar keinen B-Plan gibt.“

Die vorgelegten Vergleichszahlen für einen Neubau, mit denen im November die Sanierung als die wirtschaftlichere Variante dargestellt wurde, seien wahrscheinlich nur Standardquadratmeterpreise, die mit dem Raumbuch der Schulen hochgerechnet wurden. Dass dabei wahrscheinlich 100 Prozent des Raumbedarfes zugrunde gelegt worden seien, während die Sanierung nur 90 Prozent darstellen könne, belaste den Vergleich zusätzlich. "Angesichts dieser Tatsachen plädieren wir weiterhin für einen Neubau", so das Fazit der Ausschussgemeinschaft. (pm)
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