Maxstraße als Fußgängerzone? Stadtverwaltung lehnt Empfehlung der Bürgerversammlung ab

Ist die Verkehrsbelastung in der Maxstraße zu hoch? Die Stadtverwaltung lehnt die Einrichtung einer Fußgängerzone ab. (Foto: Kevin Lederle)

Der städtische Bau- und Konversionsausschuss wird sich am Donnerstag mit einer Empfehlung aus der Bürgerversammlung vom 8. Oktober 2018 befassen. Die Maximilianstraße als Fußgängerzone hatten sich die Teilnehmer der Versammlung gewünscht. Das lehnen Verwaltung und Ausschuss jedoch ab.

Die Empfehlung der Bürgerversammlung "die Verwaltung wird beauftragt, die Sperrung der Maximilianstraße für den Verkehr zu prüfen" werde abgelehnt, heißt es in den Ausschussunterlagen. Der Antrag der Bürgerversammlung sei damit gemäß Gemeindeordnung und Geschäftsordnung der städtischen Kollegien abschließend behandelt.

Zur Begründung gibt die Verwaltung an, dass die Sperrung von Straßen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aus dem Verkehrsrecht oder aus dem Straßen- und Wegerecht an enge Voraussetzungen geknüpft seien. Die Maximilianstraße erfülle demnach für die anliegenden Grundstücke, für die angrenzenden Straßen sowie für die Erreichbarkeit des südlichen Innenstadtbereichs eine bedeutende Funktion, sodass eine Sperrung nicht möglich sei.

Mit dem Umbau der Maximilianstraße sowie der Anordnung des verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs seien bereits Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens umgesetzt worden. Zudem: "Auch im Rahmen des Umbaus am Königsplatz mit der Unterbrechung der Anbindung von der Schaezlerstraße/Schießgrabenstraße zur Hallstraße wurde die  Verkehrsbelastung in der Maximilianstraße reduziert", zählt die Bauverwaltung weiter auf.

Maxstraße: "Bewusste Missachtung der Verkehrsregeln"

Das Fazit der Stadt: "Die heute oft geäußerten Probleme durch überhöhte Geschwindigkeiten oder nichtangepasste Fahrweise in der Maximilianstraße liegen leider in der bewussten Missachtung der Verkehrsregeln, rechtfertigen jedoch keine generelle Sperrung für den Verkehr." (jaf)
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