Mobilitätsbeirat: Automobilclub fühlt sich ausgeschlossen

Bei allen Fragen rund um das Thema Verkehr soll künftig der Mobilitätsbeirat die Stadt beraten. (Foto: Symbolbild/ Sean Pavone/ 123rf.com)

Ein Mobilitätsbeirat soll künftig Entscheidungen und Maßnahmen rund um die Verkehrsplanung der Stadt Augsburg begleiten. Das Gremium soll sich aus Experten aus Verkehrsclubs, Verkehrsbetrieben, Polizei sowie aus Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung zusammensetzen. Der Stadtrat hat die Satzung für den Beirat in seiner jüngsten Sitzung abgesegnet. Nun aber fühlt sich der „Auto Club Europa“ ausgeschlossen: Der ACE nehme „mit völligem Unverständnis zur Kenntnis, dass die Stadt Augsburg in der vorgesehenen Satzung für einen Mobilitätsbeirat keine Beteiligung des zweitgrößten Automobilclubs in Deutschland vorsieht“, schreibt der Club in einer Pressemitteilung.

Der Mobilitätsbeirat soll den Stadtrat und die Verwaltung bei allen Belangen rund um Mobilität und Verkehr beraten. Er soll dem Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden dienen. Entsprechend soll auch die Auswahl der Vertreter sein. In der Satzung sind die künftigen Mitglieder des Beirates genau aufgelistet. Neben Stadträten aller Fraktionen und Vertretern einzelner städtischer Referate, sind unter anderem auch Mitglieder des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, des Augsburger Tarif- und Verkehrsverbunds, der Stadtwerke, der Taxigenossenschaft, des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs und auch des ADAC dabei.

Die Satzung wurde im Stadtrat mit einigen Veränderungen abgenickt. So wurden etwa Vertreter der IHK, des Senioren- und Behindertenbeirates sowie des Vereins „Bei Anruf Auto“ in die Liste aufgenommen. Auf Vorschlag von SPD-Fraktionschef Florian Freund stand auch der ACE als weiteres Mitglied für das Gremium zur Diskussion, denn dieser, wie Freund betonte, sei kein reiner Automobilclub, sondern verstehe sich auch als Mobilitätsverein. Wirtschafts- und Finanzreferentin Eva Weber, deren Fachreferat auch für Mobilität zuständig ist, allerdings stellte direkt klar, dass man die Aufnahme des ACE zwar zur Abstimmung stellen könne, „wir wollen den Rat aber nicht zu groß werden lassen“.

Für den Auto Club Europa ist das nicht verständlich. In seiner Pressemitteilung erklärt der ACE, warum er den Mobilitätsbeirat aus seiner Sicht sehr wohl bereichern würde: „Der ACE begreift sich schon lange nicht mehr als Interessenvertreter der Autofahrer, sondern als verkehrsmittelübergreifender Mobilitätsbegleiter. Der ACE setzt auf intelligente Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel auch durch moderne Technik.“ Er verfüge über eine „etablierte und funktionierende Struktur ehrenamtlicher Mitarbeiter vor Ort“. Dieses ehrenamtliche Engagement ermögliche es, dass der ACE regelmäßig Aktionen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auch in Augsburg durchführt. Dazu gehörten etwa Jahresaktionen wie „Handynutzung im Verkehr“, „Gegenseitige Rücksichtnahme von Radlern und Autofahrern“ und „Konfliktsituationen beim Abbiegen über Fahrradwege“. Besonderes Augenmerk lege der Club auch auf die sichere Mobilität von Mitbürgern, die besonderen Schutz benötigen wie beispielsweise Kinder, Senioren oder Menschen mit Behinderung.

Umso verständnisloser sei man nun über die Ablehnung des Automobilclubs. „Obwohl die SPD-Stadtratsfraktion mehrfach und begründet darauf hingewiesen hat, dass der ACE aufgrund seiner großen Erfahrung und seiner aktiven ehrenamtlichen Arbeit vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag zur erfolgreichen Arbeit des Mobilitätsbeirats in Augsburg leisten kann, waren wohl unter anderem die CSU und die Grünen dagegen, den ACE als Mitglied in die Satzung des Mobilitätsbeirats aufzunehmen“, schreibt der Club. Das sei „äußerst bedauerlich, da so ein wichtiger Beitrag zu zukunftsfähiger Mobilität und zur Verkehrssicherheit in Augsburg nicht zum Tragen kommen kann“. Der Auto Club wolle weiterhin seine Mithilfe anbieten und hoffe nun, dass auch die anderen Fraktionen den Wert einer solchen Beteiligung erkennen, endet das Schreiben.

Theoretisch wäre eine Aufnahme des Clubs in den Mobilitätsbeirat auch nachträglich noch möglich. Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Stadtrat, besagt die Satzung. Dieser darf Personen berufen, die für eine Mitwirkung im Mobilitätsbeirat geeignet erscheinen.
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