Moderne Haushaltspolitik statt Strafzinsen

Schultoiletten sanieren statt Negativzinsen an Banken zahlen, fordert OB-Kanidat Lars Vollmar – Foto: JJ
Die Freien Demokraten wollen nach der Kommunalwahl das Haushaltsreferat neu ausrichten. Die dieser Tage bekannt gewordenen Strafzins-Zahlungen der Stadt in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zeigen der FDP deutlich, dass es im Liquiditäts-Management des Finanzreferats noch Raum nach oben gebe. Die derzeit am Markt herrschenden Negativzinsen könnten durch eine moderne Haushaltspolitik auch dazu genutzt werden, Kosten einzusparen und Geld zu verdienen.

„Meine Großmutter hat ihr Geld noch im sprichwörtlichen Sparstrumpf aufbewahrt. Als Kind hat mich das nicht gestört, vor allem, weil ich immer wieder ein paar Mark aus dem Strumpf in die Hand gedrückt bekommen habe“, bekennt Lars Vollmar, der für die FDP bei den Kommunalwahlen als OB-Kandidat antritt. „Aber vom Finanzreferat einer Großstadt erwarte ich, dass es das Geld der Bürger zeitgemäßer anlegt als meine Oma.“

Vollmar spielt darauf an, dass die Augsburger Finanzreferentin Eva Weber (CSU) über 100 Millionen Euro Haushaltsmittel auf Tagesgeldkonten deponiert hat. Dafür wurden in den vergangenen Jahren sogenannte Verwahrentgelte (vulgo: Strafzinsen) zwischen 100.000 und 150.000 Euro an Banken und Sparkassen fällig. „Dieses Geld könnten wir besser gebrauchen, um Schultoiletten zu sanieren oder Projekte zu unterstützen, die unsere Stadt lebenswert machen.“

Dabei steht es für die Freien Demokraten außer Frage, dass Kommunen liquide Mittel bereit halten müssen, um Gehälter und Rechnungen zahlen zu können. „Aber nicht alle Gelder, für die die Stadt gerade keine Verwendung hat, gehören aufs Tagesgeldkonto. Es verschlägt mir die Sprache, dass Frau Weber eine Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von 30 Millionen Euro parkt und dafür Negativzinsen bezahlt!“

Das Erklärung, dass die Stadt das Geld womöglich an das Unternehmen zurück zahlen muss, lässt Vollmar nicht gelten. „Die Stadt hat hier kurzfristig gar keinen Liquiditätsbedarf. Die Gerichtsverhandlung mit der Firma kann sich über Monate, wenn nicht Jahre hinziehen. Warum steckt Frau Weber die 30 Millionen nicht so lange in eine kurzfristige Anleihe der Bayerischen Landesbank?“ Hierfür würde die Stadt zwar nur niedrige Zinsen bekommen. Aber immerhin ginge kein Geld für Negativzinsen verloren.

Für nicht mehr zeitgemäß hält die FDP auch das Vorgehen in Sachen Theatersanierung. Die Stadt hat bereits 2017/18 einen Kredit aufgenommen, um sich für den 91 Millionen Euro schweren Eigenanteil niedrige Zinsen zu sichern. „Auch hier bunkert Frau Weber wieder viel Geld. Statt über Jahre für die Aufbewahrung von Geld zu zahlen, das die Stadt aktuell gar nicht gebraucht hat, hätte Frau Weber mit dem Kredit sogar Geld verdienen können.“

Denn die Minuszinsen, die Banken und Sparkassen von ihren Kunden verlangen, seien letzten Endes nichts anderes als die Kosten, die sie selbst zahlen müssen, wenn sie Einlagen bei der Europäischen Zentralbank deponieren. „Für manche Banken ist es daher billiger, ihren Kunden zu einem Kredit Geld dazu zu zahlen, als selber Strafzinsen in Frankfurt zu leisten. Die Stadt Nürnberg bekommt für Kredite im Wert von 50 Millionen Euro Geld von ihren Banken. Das ist ein Weg, den wir uns für Augsburg auch vorstellen können.“
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.