Nach 28-Millionen-Panne: Gesetzesänderung erspart Augsburg Rückzahlung der Kita-Fördergelder

Die Fristversäumnis passierte im Jugendamt. Dieses fällt in die Zuständigkeit von Referent Stefan Kiefer. Auf dem Archivbild spricht er mit einer enttäuschten Mutter aus dem Stadtjäger-Viertel, (Foto: Janina Funk)

Nachdem das Augsburger Jugendamt im vergangenen Jahr eine Antragsfrist für Zuschüsse verschlafen hatte, drohte der Stadt eine Rückzahlung von Fördermitteln in schwindelerregender Höhe. 28,5 Millionen Euro hätten es im schlimmsten Fall werden können. Eine Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags ermöglicht nun, dass Augsburg lediglich 1,07 Millionen Euro begleichen muss.

Erleichtert sei man innerhalb der Verwaltung, betonte die Stadt nun in einer Pressemitteilung. Zuvor hatte der Bayerische Landtag einer Änderung des Haushaltsgesetzes zugestimmt. Dabei ging es auch um Fristenregelungen für die Beantragung von Fördergeldern für Kindertageseinrichtungen, die für alle Kommunen in Bayern gelten.

Aufgrund eines Fristversäumnisses im Amt für Kinder, Jugend und Familie im Jahr 2017 drohte der Stadt die Rückzahlung von Fördergeldern für die Kinderbetreuung freier Träger in Höhe von 28,5 Millionen Euro. Es kommt nun nicht so weit, Haushaltsgesetz sei Dank.

Wörtlich heißt es in der Neufassung: „Die Gemeinde hat für Kindertageseinrichtungen, die die Fördervoraussetzungen nach Artikel 19 erfüllen, einen Förderanspruch gegenüber dem Staat nach Maßgabe von Artikel 21, wenn sie den vollständigen Förderantrag bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres stellt. Stellt die Gemeinde den vollständigen Förderantrag in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres, besteht ein Förderanspruch in Höhe von 96 Prozent des Anspruchs.“

"Keine Lex Augsburg“

Das Augsburger Jugendamt hatte seinen Antrag am 3. Juli 2017 gestellt – also nach altem Gesetz drei Tage zu spät. Nach der Erneuerung reicht dies nun aus, 96 Prozent der Fördermittel zu erhalten.

Die Gesetzesänderung, darauf verweist die Stadt vehement, sei keine „Lex Augsburg“, sondern gelte für alle Kommunen. Im konkreten Fall bedeutet die Neufassung, dass lediglich 1,07 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen. Noch offen ist, in welcher Höhe der Anteil der gewährten Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro von der Stadt beglichen werden muss.

„Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen“, sagte Oberbürgermeister Kurt Gribl. „Ich bin froh, dass wir diesen drohenden, schweren Schlag ins finanzielle Kontor der Stadt so deutlich abschwächen konnten. Natürlich ist auch die verbleibende zurückzubezahlende Summe kein Pappenstiel. Wir haben den Sachverhalt konsequent aufgearbeitet und die Konsequenzen daraus gezogen.“

Bürgermeister und Sozialreferent Stefan Kiefer, in dessen Zuständigkeitsbereich das Jugendamt liegt, zeigte sich ebenfalls erleichtert: „Die Gefahr, dass der Stadt Augsburg auf einen Schlag ein Betrag von über 28 Millionen verloren gehen könnte, hat die Arbeit in der Sozialverwaltung und mich persönlich schwer belastet“, erklärte er. „Die Gesetzesänderung macht dieser Unsicherheit ein Ende und reduziert die drohende Rückzahlung immens. Wobei jeder Euro, den die Stadt zu tragen hat, schmerzhaft ist. Für den Schaden, der der Stadt durch einen Fehler in meinem Zuständigkeitsbereich entstanden ist, entschuldige ich mich.“ Die Jugendamtsleiterin hatte im April ihren Posten räumen müssen. (jaf)
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