Nach 28-Millionen-Panne: Muss die Stadt Augsburg Bundesmittel zurückzahlen?

Nachdem sich der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich am Mittwoch zu möglichen Rückzahlungen der Kita-Fördermitteln äußerte, beziehen nun OB Kurt Gribl und Sozialreferent Stefan Kiefer Stellung. (Foto: Archivfotos)

Der Stadt Augsburg drohte lange die Rückzahlung von horrenden Fördermitteln, nachdem das Jugendamt im vergangenen Jahr eine Antragsfrist für Zuschüsse verschlafen hatte. Im Juli ermöglichte eine Gesetzesänderung auf Landesebene, dass nur ein kleiner Teil an den Freistaat zurück erstattet werden muss. Doch wie steht es um die Mittel des Bundes?

28,5 Millionen Euro hätten es im schlimmsten Fall werden können. Eine Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags sorgte dafür, dass Augsburg lediglich 1,07 Millionen Euro begleichen muss. Bezüglich der 1,8 Millionen Euro an den Bund gehen Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und Sozialbürgermeister Stefan Kiefer (SPD) derzeit davon aus, dass keine Rückzahlung geltend gemacht wird. Das betonen beide in einer Pressemitteilung der Stadt.

Vorausgegangen war auch eine Mitteilung des Augsburger Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich (CSU), in der dieser am Mittwoch verkündete, er setze sich bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für eine zügige Entscheidung über die Höhe der fälligen Rückzahlung ein. Und der ehemalige Ordnungsreferent der Fuggerstadt tadelte die Beteiligten: „Dieser Fehler kostet die Stadt viel Geld. Es ist gut, dass die Verantwortlichen der Stadt künftig dafür Sorge tragen möchten, die Kontrollmechanismen im städtischen Jugendamt so auszubauen, um die fristgerechte Abgabe von Anträgen jederzeit gewährleisten zu können. So ein folgenreiches Versäumnis darf kein zweites Mal passieren.“

Doch womöglich ist Ullrich auf der falschen Ebene unterwegs. Die Stadt weist nun darauf hin, es "wurden auch keine Forderungen laut, weil alleine das Staatsministerium für Arbeit und Soziales in München diese Mittel nach eigenen Regelungen ausbezahlt hat". Die Stadt Augsburg sei allerdings auf das Bundesfamilienministerium mit der Bitte zugegangen, seine Haltung gegenüber dem Land Bayern schriftlich mitzuteilen.

Dadurch sehe die Stadt "das Erreichen einer Lösung im Gespräch mit dem Bayerischen Sozialministerium in München über die Frage der potenziellen Rückforderung der U-3-Bundesmittel durch das Land in Höhe von bis zu 1,8 Millionen als deutlich einfacher an". Am Ende der Mitteilung findet sich dann noch ein Absatz, der als kleiner Seitenhieb verstanden werden kann: "Die Bundestagsabgeordneten aller Parteien sind gerne darum gebeten, die Stadt bei einer Lösung in Sachen der U-3-Bundesmitteln zu unterstützen. Es bleibt jedoch dabei, dass die wesentlichen Gespräche – und auch die im Raum stehende Rückforderung – mit dem Landesministerium geführt werden." (jaf)
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