Nach Fördermittel-Panne: Stadt Augsburg kommt glimpflich davon

Im Jugendamt, das zum Verantwortungsbereich des Sozialreferenten Stefan Kiefer - auf dem Archivbild im Gespräch mit Eltern aus dem Stadtjäger-Viertel, in dem es seit Jahren keine eigene Kita mehr gibt - gehört, passierte 2017 die peinliche Fördermittel-Panne. Foto: Janina Funk

Eine 28,5-Millionen-Euro-Panne ereignete sich im Sommer 2017 im Augsburger Jugendamt. Eineinhalb Jahre später ist endgültig klar: Die Stadt kommt glimpflich davon. Knapp drei Millionen Euro überweist Augsburg nun an die Regierung von Schwaben.

Die kapitale Panne passierte am Nachmittag des 29. Juni 2017. Ein Sachbearbeiter hätte eigentlich den Schlussantrag für Fördergelder aus Landes- und Bundesmitteln für die Kinderbetreuung in Augsburg stellen sollen.

Doch es gab technische Probleme mit dem Online-Portal des Freistaats. Der Computer des Mitarbeiters stürzte ab. Schließlich ging der Mann nach Hause. Am Folgetag meldete er sich krank - jener Freitag wäre der letzte Tag gewesen, an dem der Fördermittelantrag hätte gestellt werden können.

Fördermittel-Panne: Bayerischer Landtag kam zur Hilfe

Das Amt für Kinder, Jugend und Familie erhält Zuschüsse von Freistaat und Bund und reicht diese an die jeweiligen Kita-Träger weiter. Die Regierung von Schwaben bewilligt die Fördermittel. Auch im Fall der Panne verschickte die Behörde zunächst einen positiven Bescheid, nachdem die Mitarbeiter im Jugendamt am folgenden Montag das Versäumnis bemerkt hatten - und den Antrag hastig fertig machten und nachreichten. Erst als der Bund, der mit 1,8 Millionen Euro an der Förderung beteiligt ist, die Fristüberschreitung bemängelte, erfuhr die Stadtregierung von dem Fehler.

Personelle Konsequenzen gab es in der Form einer Versetzung der Amtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler innerhalb des Sozialreferats. Auf höherer Ebene wurde niemand zur Verantwortung gezogen - vielleicht auch deswegen, weil die Stadt darum herum kam, den schwindelerregend hohen Betrag von 28,5 Millionen begleichen zu müssen.

Nach "intensiven und nachdrücklichen Verhandlungen", so beschreibt es die Stadt, zwischen Oberbürgermeister Kurt Gribl und dem Bayerischen Sozialministerium kam es im Sommer 2018 zu einer Gesetzesänderung im Bayerischen Landtag. Die neue Rechtsgrundlage ermöglicht, Anträge auch nachträglich einzureichen; dann besteht ein "Förderanspruch in Höhe von 96 Prozent des Anspruchs". Das Gesetz gilt nun freilich für alle bayerischen Kommunen.

Kiefer: Konsequenzen gezogen, damit sich sowas nicht wiederholt

Die 2,98 Millionen Euro, die Augsburg nun zurückerstattet, setzen sich aus den übrigen Landesmitteln (BayKiBiG) und den Bundesmitteln (Förderrichtlinie für Kinder unter drei Jahren) zusammen. In nichtöffentlicher Sitzung nahm der Stadtrat am Donnerstag die Endabrechnung für die "staatliche kindbezogene Förderung für das Bewilligungsjahr 2016" zur Kenntnis.

Der Stadtrat entschied auch, keine Rechtsmittel gegen die verbleibende Rückforderung der Regierung von Schwaben einzulegen.

Sozialbürgermeister Stefan Kiefer erklärte erneut, dass die Mittel bereits 2018 im Nachtragshaushalt bereitgestellt wurden. Und er betonte: "Ich bedauere es sehr, dass es zu diesem Fehler gekommen ist. Juristisch ist in Anbetracht der Rechtslage nicht mehr zu erreichen. Daher akzeptiert die Stadt auch die Rückforderung. Stadtintern wurden organisatorisch und personell Konsequenzen gezogen, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann."

Am Donnerstagabend teilte die Stadt abschließend mit, dass geplant sei, die drei Millionen noch in dieser Woche zu überweisen. Ob diese Frist eingehalten wurde? Besser wäre es.
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