Nach verpasster Antragsfrist im Jugendamt: Freistaat will Stadt um 25,6 Millionen Euro entlasten

Die Stadt muss im Fall der verpassten Antragsfrist im Jugendamt nicht die vollen 28 Millionen Euro zurückzahlen. Der Freistaat springt ein. (Foto: Archiv)


Im Debakel um die 28-Millionen-Euro Panne aufgrund einer verpassten Antragsfrist im Augsburger Jugendamt hat nun der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um der Stadt Augsburg bei der Rückzahlung unter die Arme zu greifen.

Ein Sachbearbeiter des Jugendamtes hatte die Antragsfrist für Fördergelder in Höhe von 28,5 Millionen Euro für Kindertagesstätten verpasst. Während zunächst die Möglichkeit im Raum stand, dass die Stadt den gesamten Betrag zurückzahlen muss, hat der Freistaat kürzlich angekündigt, einzuspringen und die Stadt zu entlasten.

Seit der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags am Mittwoch steht nun auch fest, wie hoch diese Entlastung sein soll: Von den insgesamt 26,7 Millionen Euro, die der Staat als Fördersumme zuschießt, muss die Stadt demnach 1,07 Millionen Euro zurückzahlen. 96 Prozent übernimmt der Freistaat nach einer geplanten Gesetzesänderung, die der Landtag noch absegnen muss.

Noch unklar ist hingegen, ob Augsburg die Rückzahlung an den Bund in voller Höhe leisten muss. Im Fall einer Absprache wie mit dem Freistaat blieben der Stadt Kosten von 80 000 Euro. Andernfalls muss die Stadt die gesamten 1,8 Millionen Euro bezahlen.

Die Gesamtsumme an Staat und Bund wird sich folglich zwischen 1,15 und 2,87 Millionen Euro bewegen.
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Familie Scheffler aus Augsburg - Süd | 15.06.2018 | 21:47  
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