Neujahrsempfang der Augsburger SPD-Fraktion: "Die SPD ist nicht zerrissen"

Natascha Kohnen.
 
Margarete Heinrich.

Die mögliche Große Koalition in Berlin hat am Freitagabend thematisch auch den Neujahrsempfang der Augsburger SPD-Stadtratsfraktion beherrscht. 500 Gäste waren in den Oberen Fletz des Rathauses gekommen und durften sich aus erster Hand über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD informieren lassen: Als Gastrednerin trat die Landeschefin der bayerischen SPD Natascha Kohnen an.

Freilich hat die Landespolitikerin auch etwas zu Augsburg zu sagen. Die geplante Schließung des Ledvance-Standorts hält sie für einen großen Fehler – und das auch, weil sie sich bei einem Vor-Ort-Termin von der Innovationskraft der Mitarbeiter überzeugen konnte. Diese hatten ihr eine Art alternativer Photovoltaik-Anlage vorgestellt.

Stellvertretend für die SPD gibt Kohnen das Versprechen, alles ihr Mögliche für die Ledvance-Mitarbeiter tun zu wollen. „Es geht um das Leben eines jeden einzelnen“, sagt Kohnen. Das sei eine Grundhaltung der SPD, spinnt sie den Gedanken weiter. Doch brauche die Partei, die in der Industrialisierung entstand, um Antworten auf die damaligen Probleme zu finden, für den Sprung ins digitale Zeitalter eine „neue visionäre Erzählung“. Ein Stück weit sieht Kohnen das offenbar in den Sondierungsgesprächen mit der Union schon geglückt.

Mit weit ausholenden Gesten und ausgeprägter Mimik trägt die 50-Jährige hinter dem Rednerpult kleine Episoden aus ihrem Leben vor: Alte Leute, die sie in der Münchner Innenstadt beim Sammeln von Pfandflaschen beobachtet hat. Ein Gespräch mit einer alleinerziehenden Verkäuferin, die nicht einmal Zeit hat, sich ihre Arbeitskleidung auszuziehen, bevor sie zur Kindertagesstätte eilen muss, um ihren Sohn abzuholen. Die Klagen der Handwerksmeister, die sich bei Kohnen beschweren, dass sie keine Lehrlinge mehr finden und darum bitten, auch Flüchtlinge endlich arbeiten zu lassen.

Dieser ganz konkreten Probleme habe man sich angenommen, wehrt sich Kohnen gegen den Vorwurf mancher Medienleute, in den Sondierungsgesprächen sei der „ganz große sozialdemokratische Wurf“ ausgeblieben. Sie zählt auf: Anspruch auf Ganztagsschulen und verbesserte Betreuung in den Kitas, eine Solidarrente, ein Einwanderungsgesetz als Alternative zum Asylantrag – Kohnen sieht durchaus den großen Wurf, auch wenn noch viele Fragen vonseiten der Union unbeantwortet seien, wie die SPD-Landeschefin einschränkt, etwa die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen, die „Zwei-Klassen-Medizin“ oder auch wie es mit dem Familiennachzug weitergehen soll. Das müsse nun in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden. „Jetzt geht es um einen Vertrag, der Deutschlands Zukunft bestimmt!“, hält Kohnen fest.

Die Zukunft der SPD hat auch Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr im Blick. Angesichts des knappen Abstimmungsergebnis auf dem Bundesparteitag für Koalitionsverhandlungen hält sie es für angebracht zu betonen: „Die SPD ist nicht zerrissen.“ Vielmehr sei die rege Diskussion Ausdruck gelebter Demokratie.

Ganz glücklich scheint sie nicht zu sein bei dem Gedanken an eine neuerliche Große Koalition, wenn sie daran erinnert, dass die Sozialdemokraten in ihren Vorhaben immer wieder von CDU und CSU blockiert worden seien. Trotzdem wirbt sie darum, es noch einmal versuchen zu wollen. „Die SPD muss sich wieder einmal ihrer Verantwortung in Deutschland stellen.“

Wie gut eine GroKo zumindest auf kommunaler Ebene funktionieren kann, ist der Begrüßungsrede Margarete Heinrichs zu entnehmen – auch wenn sie sich lediglich am Ende ihres Beitrags beim Partner CSU bedankt – und auch bei den Grünen, die ja per Kooperationsvertrag ebenfalls an der Regierung beteiligt sind. Eines der großen Themen aus dem vergangenen Jahr ist für Heinrich freilich der geplante Süchtigentreff am Oberhauser Bahnhof – auch, weil es ein Thema ist, das unstrittig der SPD-Mann Dirk Wurm als Ordnungsreferent erst in Fahrt gebracht hat.

Dass er dabei mit seinem ersten Vorschlag, nämlich ein eine ehemalige Kneipe mitten im Wohngebiet und einen halben Kilometer vom Oberhauser Bahnhof entfernt am Protest der Anwohner – und des Koalitionspartners CSU – gescheitert ist, wiegelt Heinrich ab: „Ich bin mir sicher, dass diese Einrichtung Erfolg haben wird, unabhängig vom Standort, der von der Dinglerstraße jetzt in die Branderstraße verlegt wird.“ Sie gibt zu, dass ihr die Diskussion um den Süchtigentreff gezeigt habe, „dass wir bei vielen Themen die Menschen mitnehmen müssen. Es besteht Diskussions- und Beratungsbedarf und der Wunsch nach Mitgestaltung“.

Und das gilt laut Heinrich auch für das andere große Thema, das die Augsburger aktuell umtreibt: die Tarifreform des AVV. „Die SPD-Stadtratsfraktion hat von Anfang an gegen die Reform gestimmt“, erinnert Heinrich. Nun solle sich die Bevölkerung mit einbringen können. Die SPD habe beantragt, dass die Stadtwerke entsprechende Veranstaltungen durchführe. „Vielleicht trägt dieser Prozess auch dazu bei, Verständnis bei unseren Bürgern herbeiführen zu können“, hofft Margarete Heinrich.
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