Quote für bezahlbaren Wohnraum in Augsburg kommt jetzt doch

Künftig wird die Stadt nur noch Bebauungspläne für Wohnungsbau ausweisen, die mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen enthalten. Foto: 06photo/123rf.com

Nach langem Streit kommt sie jetzt doch: Die Quote für den sozialen Wohnungsbau. Bis auf Weiteres werden nun Investoren verpflichtet, in neuen Baugebieten mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen zu schaffen. Das beschloss der Bauausschuss am Donnerstag einstimmig. Endgültig ist die Entscheidung allerdings nicht.

Über die Quote stritt sich die Stadtpolitik jahrelang. SPD und die Grünen forderten einen entsprechenden Anteil schon lange, CSU und Pro Augsburg sperrten sich dagegen. Vor dem Hintergrund, dass Wohnraum, der auch für alle bezahlbar ist, vielerorts in der Stadt weiterhin Mangelware ist, fand man nun eine Kompromisslösung.

Diese beinhaltet, dass die Stadt bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen ab sofort eine Quote von 30 Prozent einkommensorientiertem gefördertem Wohnungsbau im Sinne des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes vorgibt, mit einer Bindungsdauer von 40 Jahren. Für Projekte, die sich bereits im Planungsverfahren befinden, ist die Quote allerdings nicht verpflichtend.

Das Ganze ist zudem nur eine Art Übergangslösung. Die Entscheidung gelte "bis zur Verabschiedung eines neuen Grundsatzbeschlusses", heißt es in der Beschlussvorlage, die der Ausschuss nun verabschiedete.

Die Bauverwaltung erarbeitet derzeit bereits die Vorlage für einen solchen neuen Grundsatzbeschluss und beabsichtigt, diesen noch im Jahr 2019 dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Da sich in der Ausschusssitzung alle Fraktionen positiv zur 30-Prozent-Quote äußerten, wird diese generell wohl nicht mehr zur Debatte stehen. Allerdings wurde die Bindungsdauer von 40 Jahren kontrovers diskutiert. 

Streit um Bindungsdauer

Die Bindungsdauer legt fest, wann geförderte Wohnungen in den freien Markt übergehen, also ab wann sie wieder zu Marktpreisen vermietet werden können. Bisher gelten in der Regel 25 Jahre. Zuletzt sank die Zahl der Sozialwohnungen in Augsburg auch aus dem Grund, dass viele Wohnungen aus ihrer Bindung fielen. Peter Uhl (CSU) und Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) betonten, dass aus ihrer Sicht eine Bindung von 40 Jahren zu lang sei. 

Willi Leichtle (SPD) und Eva Leipprand (Grüne) hielten dagegen, dass ja gerade das Auslaufen der Bindungen eines der Hauptprobleme der aktuellen Wohnungsmarkt-Krise sei. Leipprand sagte zudem, dass eine 30-Prozent-Quote auf Dauer wohl zu wenig sei. 

Doch mit dem Kompromiss konnten zunächst einmal alle leben. "Der Druck, den wir in den letzten Wochen und Monaten aufgebaut haben, zeigt Wirkung", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Freund im Anschluss an die Ausschusssitzung.

Der Konflikt im Regierungsbündnis hatte sich zuletzt zugespitzt. Die SPD machte in der vorvergangenen Bauausschusssitzung beim Bebauungsplan zum cema-Gelände ihre Ankündigung wahr, Bebauungspläne, für die weniger als 30 Prozent geförderter Wohnbau vorgesehen waren, abzulehnen.

Im Herbst geht die Debatte mit dem neuen Grundsatzbeschluss dann in die nächste Runde. 
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