Schuld sind immer die anderen: Nach Zuschuss-Panne streiten Uli Bahr und Kurt Gribl

Wer trägt die Verantwortung für das Zuschuss-Debakel, das Augsburg 28 Millionen Euro kosten könnte? (Foto: Archiv StadtZeitung)

Es könnte einer der peinlichsten – teuersten – Verwaltungsfehler in Augsburg werden: die versäumte Antragsfrist für staatliche Zuschüsse in Höhe von 28 Millionen Euro. Über die Frage der Verantwortung haben sich nun OB Kurt Gribl und die Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr einen verbalen Schlagabtausch geliefert – ebenfalls eher peinlich und vor allem überflüssig.

Eigentlich schien die Sache vorerst geklärt: Die Amtsleiterin des für den Antrag zuständigen Jugendamts hatte bereits ihren Hut nehmen müssen und die Stadt Augsburg versucht nun alles, dass sie die 28 Millionen Euro nicht zurückzahlen muss.
In eben dieser Situation hatte Bahr in ihren Grußworten zum SPD-Parteitag festgestellt, ob sich nicht auch die Finanzverwaltung fragen lassen müsse, warum es keine zusätzliche Absicherung gab.

Was hinter dieser Äußerung steckt, ist schnell durchschaut. Das Jugendamt fällt in die Zuständigkeit von Bahrs Parteikollegen Stefan Kiefer, Finanzreferentin Eva Weber aber ist CSU-Mitglied. Die Antwort kam prompt aus dem Rathaus.

In einer städtischen Pressemitteilung ließ OB Kurt Gribl seinen Sozialreferenten Kiefer bekennen: „Die Zuständigkeit für die Einhaltung der Frist zur Beantragung der Zuschüsse liegt allein im Amt für Kinder, Jugend und Familie, was durch die städtische Allgemeine Geschäftsanweisung klar geregelt ist.“ Die Pressestelle plaudert weiter aus, dass Gribl ein „aufklärendes Telefonat mit MdB Ulrike Bahr“ geführt habe.

Wichtig war Gribl laut Pressemitteilung, dass er die öffentlichen Äußerungen einer Problemlösung nicht für zuträglich halte. „Offenbar fehlen Frau Bahr hier die Grundlagen der Verwaltungskenntnis, obwohl sie als ehemalige Stadträtin durchaus Kenntnisse der AGA (Allgemeine Geschäftsanweisung) haben müsste“, ätzt Gribl in dem Schreiben. Er werde weiterhin den Sozialreferenten in „seiner Verantwortung der operativen Amtsführung“ unterstützen. „Wenn seine eigene Partei dies offenbar nicht für nötig hält, dann verwundert mich das“, fügt Gribl als Spitze in Richtung SPD und Ulrike Bahr an.

Bahr wiederum reagierte mit einer eigenen Presseerklärung. Ganz nach dem Motto „Man wird doch noch fragen dürfen“, will Bahr einfach nur wissen, „inwieweit es Absicherungssysteme gibt, um bei Antragstellungen dieser Größenordnung zu vermeiden, was eben passiert ist“. Ihr gehe es nur um Aufklärung, wie solch ein „kapitaler Fehler“ passieren konnte.

„Aber es gibt anscheinend in der öffentlichen Diskussion kein größeres Bedürfnis, als Schuldige festzumachen, so dass jede Äußerung – und selbst wenn sie nur eine Fragestellung aufwirft – mit persönlicher Schuldzuweisung gleich gesetzt wird“, klagt Bahr in ihrer Erklärung. Aber überhaupt eigne sich dieses Thema nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, „auch wenn die Öffentlichkeit dies gerne so behandeln will“.

Offenbar müssen Ulrike Bahr und Kurt Gribl noch lernen, dass man tunlichst keine Pressemitteilungen zu Themen verfasst, die besser nicht öffentlich diskutiert werden sollten. Immerhin sind sich beide darin einig, dass es jetzt in erster Linie darum gehe, Schäden für die Stadt abzuwenden.
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