Schwarze Kassen bei der NPD? Prozessbeginn vor dem Augsburger Amtsgericht

Als teils hochrangige Mitglieder des NPD-Kreisverbands Augsburg sollen die Angeklagten, zwischen Mai 2015 und Juni 2016 schwarze Kassen gebildet haben. (Foto: Sebnem Ragiboglu, 123rf.com)

Untreue, Beihilfe zur Untreue und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen: Das wird vier Männern im Alter von 54, 60, 64 und 78 Jahren vorgeworfen. Als teils hochrangige Mitglieder des NPD-Kreisverbands Augsburg sollen sie, so die Anklage, zwischen Mai 2015 und Juni 2016 schwarze Kassen gebildet haben. Ihnen wird vorgeworfen, Reisekostenabrechnungen von Parteimitgliedern gefälscht und so 2600 Euro veruntreut zu haben. In der vergangenen Woche begann der Prozess am Augsburger Amtsgericht.

Alle Angeklagten beteuerten ihre Unschuld. Der 78-Jährige, nach eigenen Angaben seit zehn Jahren Schatzmeister des Verbands, erklärte, er habe sich niemals etwas zuschulden kommen lassen. Er schilderte die Praxis der Reisekostenabrechnung. Demnach seien den Mitgliedern niemals Spesen erstattet worden. Diese hätten zwar einen entsprechenden Antrag ausgefüllt, jedoch sei es üblich gewesen, auf die Auszahlung zu verzichten.

Allerdings liegen dem Gericht zwar zig Reisekostenerstattungsanträge vor, auf keinem einzigen hat der angebliche Verursacher jedoch seine Spendenbereitschaft erklärt. Auch gab der 78-Jährige zu, niemals eine Spendenquittung ausgestellt zu haben - obwohl ein Mitglied damit die Spesen zumindest im Zusammenhang mit der privaten Steuererklärung hätte geltend machen können.

Die Angeklagten, darunter auch der Kreisvorsitzende (64) und dessen Stellvertreter (54), behaupten, dass sie nun vor Gericht stünden, sei ein Racheakt eines Mannes, der als Mitglied nicht akzeptiert worden war.

"Bei ihm lag die Hakenkreuzflagge als Tischdecke"

Zunächst habe man bei diesem die Parteizentrale aufschlagen wollen, froh, einen Ort für die Treffen zu finden. "Kein Wirt in Augsburg akzeptiert die NPD, alle haben Angst." Dann aber habe man davon Abstand genommen. "Bei ihm lag die Hakenkreuzflagge als Tischdecke auf, außerdem gab es das Buch ,Mein Kampf' und Satansbilder." So etwas wolle niemand mehr.

"Es gab, vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen Verbots der NPD, die Direktive, dass wir uns zurückhalten", meinte der 60-jährige Angeklagte, der als Landesdelegierter fungierte. Niemand zeige, wie in der Anklage vorgeworfen, den Hitlergruß. Die NPDler seien keine Nazis, sondern "Nationaldemokraten".

Für Richter Baptist Michale erschloss sich nicht, dass ein normales Parteimitglied bereit sein sollte, auf mehrere Hundert Euro Fahrtkostenerstattung zu verzichten. Möglicherweise käme auch ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz in Frage. Er setzte die Hauptverhandlung aus.

Nun muss zunächst nachermittelt werden, ob es außer dem bislang bekannten NPD-Konto weitere gibt und welche Zuwendungen die Bundespartei über das Parteienfinanzierungsgesetz erhält, wenn sie Spenden meldet. ( Monika Grunert Glas )
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