Schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung der Stadt Augsburg

Die Ausschussgemeinschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung der Stadt Augsburg. (Foto: Peter Maier)

Wohnen städtische Mitarbeiter vergünstigt in stadteigenen Wohnungen mitten in Augsburg? Entzieht sich das Bürgeramt einer Kassenprüfung? Es sind schwere Vorwürfe gegen die städtische Verwaltung, die nun die Ausschussgemeinschaft aus Linken, Freien Wählern, ÖDP und Polit-WG erhebt.

"Häufung von Unregelmäßigkeiten bei der Stadt Augsburg" überschreiben die sechs Stadträte ihre gemeinsame Presseerklärung. Zum einen geht es darin um die im Jugendamt versäumte Antragsfrist für 28,5 Millionen Euro Fördermittel (wir berichteten). Außerdem erinnern sie in der Erklärung an den Fall, als "ein Mitarbeiter des Theaters Augsburg 107 000 Euro aus der Kasse unterschlagen hat". Das habe nur passieren können, "weil die Kasse des Theaters mehr als zehn Jahre nicht geprüft wurde", so die Ausschussgemeinschaft. Auch hier stelle sich die Frage nach der Verantwortung. Tatsächlich gleicht der Jahresabschlussbericht der neuen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einem Armutszeugnis: "Bei der Prüfung des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems haben wir erhebliche Mängel im Bereich der Kassenbuchführung festgestellt, die die Veruntreuung von Barmitteln begünstigt haben." So hat es unter anderem laut Bericht keine Kontrolle der Kassenführung durch die Werkleitung oder andere Mitarbeiter des Theaters gegeben.

In diesem Zusammenhang berichtet die Ausschussgemeinschaft davon, dass der Stadtrat "regelmäßig vom Rechnungsprüfungsamt über Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung" informiert werde.

Konkret behaupten die sechs Stadträte, dass im "städtischen Bürgeramt eine Kassenprüfung nicht möglich ist, da dies vom Bürgeramt behindert beziehungsweise verhindert wird". Weiter erinnern sie daran, dass der Bayerische kommunale Prüfungsverband kritisiere, "dass die AGS (Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung) seit 2010 von der Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausgenommen ist". Auch kritisiert die Ausschussgemeinschaft, dass "hochwertige Wohnungen in städtischen Liegenschaften im Herzen von Augsburg zu Schleuderpreisen - circa vier Euro pro Quadratmeter - an städtische Mitarbeiter vermietet" werden.

Zumindest auf den letzten Vorwurf hat die Stadt mittlerweile auf Nachfrage der StadtZeitung reagiert. "Die Stadt Augsburg vermietet in ihren Liegenschaften auch an städtische Mitarbeiter und zu marktüblichen Konditionen", sagt Pressesprecher Richard Goerlich. Dieser Wert bemesse sich, wie auf dem freien Markt, nach Baujahr, Sanierungszustand, Ausstattung, Lage und etwaigen baulichen Mängeln. Allerdings bestätigt er, dass es tatsächlich einen Mietfall gebe, der vom Rechnungsprüfungsamt beanstandet wurde. Ob dort ein städtischer Mitarbeiter tatsächlich für nur vier Euro pro Quadratmeter an der Maximilianstraße wohnt, lässt Goerlich offen, aber: "Rabatte zugunsten städtischer Mitarbeiter werden aufgrund des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt." Ohnehin habe die Begehung durch das städtische Liegenschaftsamt ergeben, "dass wegen des schlechten Bauzustands von einem markgerechten Mietzins ausgegangen werden kann".

Also alles ganz korrekt? Das Rechnungsprüfungsamt jedenfalls will eine Antwort finden und hat einen neutralen Gutachter beauftragt. "Das Ergebnis dieses Gutachtens steht noch aus", teilt Pressesprecher Richard Goerlich mit - genau wie die Stellungnahme der Stadt zu den weiteren Vorwürfen.
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