"Sechs Jahre Hölle sind zu Ende": Affinger Ex-Bürgermeister Rudi Fuchs erstreitet vor dem Verwaltungsgerichtshof milderes Urteil

Zum Prozess vor dem Verwaltungsgerichtshof in München kamen zahlreiche Affinger, darunter Gemeinderat Xaver Lindermeir und Ex-Kämmerer Thomas Hübler.
Affing/München – Als alles vorüber ist, fällt Rudi Fuchs in sich zusammen und kämpft mit den Tränen. Gerade hat Richter Ludwig Wagner, Vorsitzender des 16. Senats am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, das Urteil verkündet und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom März 2017, der Fuchs die Ruhestandsbezüge komplett aberkannte, gekippt: Über einen Zeitraum von fünf Jahren wird ihm nun die Pension um 20 Prozent gekürzt.

„Es war ein Gentlemen’s Agreement“, sagt Rudi Fuchs über das, was viele Jahre lang, auch schon unter seinen Vorgängern im Bürgermeisteramt von Affing, hinsichtlich Gewerbesteuern eines ortsansässigen Unternehmers Usus war. Ohne Säumniszuschläge und Zinsen wurden die für zwei GmbH fälligen Gewerbesteuern gestundet. Schließlich landeten sie ja zuverlässig immer auf dem Konto, bloß eben verspätet. „Ich wollte Arbeitsplätze in der Gemeinde halten“, erklärt Fuchs, warum er, der Verwaltungsfachmann, der sehr wohl wusste, dass derartiges Vorgehen nicht rechtmäßig war, der Praxis keinen Einhalt gebot. „Ich war naiv, von einer gewissen Sorglosigkeit getragen.“

Der – von Fuchs als „keineswegs homogen“ – bezeichnete Gemeinderat, bei dem er „immer aufgepasst habe, dass ich mir ja nichts zuschulden kommen lasse“, hatte das Thema jedes Jahr einmal auf der Tagesordnung. Bei Vorlage des Rechnungsprüfungsberichts erfuhren die Räte, wie viel aktuell mal wieder ausstand. Ab und zu wurde etwas gemurrt, doch stets segnete der Gemeinderat den Bericht ab. Schließlich wollte man dem alteingesessenen Unternehmer, dessen Firmen oft das halbe Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde zahlten, auch nicht mit profanen Mahnungen kommen.

Alteingesessenem Unternehmer nicht mit Mahnungen kommen

Zumindest bis 2008 erhob sich keine lautere Kritik. Dann aber wurde beschlossen, diese Praxis „auszuschleichen“. 180 000 Euro sollten fürs Jahr 2008 gestundet werden, für 2009 noch 120 000 Euro, 2010 dann 60 000 Euro und danach gar nichts mehr.

Doch es kam anders. Schon 2009 war der abgestimmte Betrag mit einem Fehlbetrag von mehr als 300 000 Euro weit überschritten. Und auch in den Folgejahren bis 2012/13 wurden die Steuern weiterhin gestundet. Einmal habe der Kämmerer eine Mahnung geschrieben, die Rudi Fuchs zerriss, trägt der Richter vor. Ein anderes mal preschte die Kämmerei vor und mahnte den Unternehmer ab; dieser rief Fuchs an und verlieh seiner Verwunderung über dieses Prozedere Ausdruck. Man hätte ihn doch kontaktieren können? Danach notierte Fuchs auf dem Beschluss, wonach nun gemahnt werden solle, alles müsse über seinen Tisch laufen.

„Ich habe nichts am Gemeinderat vorbei im stillen Kämmerlein entschieden.“ Darauf legt Rudi Fuchs Wert. Stets seien die – zugegeben rechtswidrigen – Beschlüsse vom Gemeinderat abgesegnet worden. Und: „Ich wollte nie etwas gegen die Gemeinde tun. Mir war nicht bewusst, dass hier Schaden entsteht.“ Schaden? Zumindest rechnerisch, denn der Unternehmer zahlte alles, auch Säumniszuschläge, die die Gemeinde von sich aus nicht mehr in Rechnung gestellt hätte, weil sie verjährt waren. Doch ein fiktiver Schaden reicht für einen Strafbefehl wegen Untreue aus. Fuchs akzeptierte diesen 2014. Elf Monate auf Bewährung, dazu 15 000 Euro Geldauflage wegen zwei Beleidigungen, einmal gegen sechs Mitglieder des Gemeinderats, einmal gegen zwei Mitarbeiter der Veraltung, die er gegenüber einem Polizisten als „Deppen“ bezeichnet hatte.

Ausstehende Steuern und verjährte Säumniszuschläge beglichen

Heute meint Rudi Fuchs, er hätte es damals vielleicht auf eine Verhandlung ankommen lassen sollen. Dann hätten sie antreten und aussagen müssen, seine Gegner. Andererseits wäre er 2014 gesundheitlich nicht in der Lage gewesen, ein Verfahren durchzustehen, sagt er. Und es geht ihm immer noch schlecht. „Sie wachen damit auf, und Sie gehen damit schlafen“, erklärt er dem Gericht. Zur Verhandlung in München begleiten ihn gestern nicht nur seine Frau Ingrid sowie die Söhne Stefan und Christian, und dazu acht Affinger, die stets treu zu ihn hielten, sondern auch ein Arzt. „Ich habe meinen Beruf verloren und meine Berufung“, legt der 61-Jährige die Folgen dar. Sechs Jahre hat es vom Beginn der Affäre bis zum gestrigen Urteil gedauert. „Das macht Sie nicht nur mürbe, sondern, wenn man nicht so eine Familie hätte, tot“, so Fuchs. Früher habe er alles, Freunde wie Familie, seinem Job als Bürgermeister untergeordnet. In den vergangenen Jahren habe er erfahren, wer seine wirklichen Freunde sind. Und er freut sich an zwei Enkelkindern, das dritte kommt im Sommer.

Richter Ludwig Wagner betont, die in Affing praktizierte „Art der Wirtschaftsförderung“ sei gegen das Gesetz. Eine derartige Stundung sei nur in Härtefällen zulässig. In Affing sei nicht einmal geprüft worden, ob ein Härtefall vorliegt, und es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass die Unternehmen womöglich in Schieflage gewesen seien. „Gerade noch“ habe man aufgrund der Vielzahl von Milderungsgründen – etwa fehlender Eigennutz, die gesundheitliche Folgen, der Schaden, der beglichen wurde – auf eine Kürzung der Pension statt Aberkennung entschieden. Immerhin habe Fuchs keinerlei kriminelle Energie an den Tag gelegt. Anders als Landesanwalt Michael Kumetz, der in erster Instanz auf eine Kürzung um zehn Prozent für fünf Jahre plädiert hatte, hatte Oberlandesanwältin Martina Kühn zuvor darauf plädiert, die Berufung zurückzuweisen.

Was bedeutet der Richterspruch nun für Rudi Fuchs? Seit einem Jahr arbeitet er in Teilzeit im Landratsamt Augsburg. Es gefalle ihm dort gut, sagt er. Nette Kollegen. Eine Aufgabe. Der Tag bekomme Struktur. Er ist angestellt und erhält rund 1350 Euro netto. Seit Februar ist die Probezeit vorüber, er hat nun einen unbefristeten Vertrag. Dazu bekam er bislang seine Pension in Höhe von 4800 Euro brutto. Allerdings preschte die Landesanwaltschaft Mitte 2017 vor und kürzte die Bezüge um 30 Prozent. Blieben unterm Strich 2900 Euro netto. Nun gilt also eine Kürzung um 20 Prozent. Verrechnet mit den schon abgezogenen 30 Prozent kommt man finanziell in etwa auf den Abzug, den der Landesanwalt in erster Instanz gefordert hatte.

„Und, wird nun gefeiert?“, fragt ein Prozessbeobachter. „Ich weiß nicht“, sagt Rudi Fuchs. Sein Sohn umarmt ihn: „Natürlich feiern wir, Vater.“
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