SPD-Antrag: Messe soll Gewinn aus AfD-Parteitag an Projekte gegen Rechtsextremismus spenden

Protest in der Friedensstadt gab es bereits, als Frauke Petry im Augsburger Rathaus sprach. (Foto: Markus Höck)

Die Messe Augsburg soll die Gewinne aus dem AfD-Bundesparteitag, der von 30. Juni bis 1. Juli stattfindet, an Organisationen spenden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. Das fordert die SPD-Stadtratsfraktion nun in einem Antrag.



"Einige Hotels in Augsburg haben aus moralischen beziehungsweise Sicherheitsgründen die Reservierung von Zimmern bekannter AfD-Funktionäre storniert", sagt Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich. "Die Entscheidung der Hotelgeschäftsführungen verdient großen Respekt. Aus diesem Grund soll auch die Messe Augsburg, in unserer Friedensstadt, ein klares Signal setzen und eine Vorbildfunktion übernehmen. Da sie den AfD-Parteitag nicht absagen kann, sollte sie zumindest den daraus erzielten finanziellen Gewinn an Projekte gegen Rechtsextremismus weitergeben."

"Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden jedes demokratische, auf den Prinzipien von Gleichwertigkeit und Menschenwürde basierende Gemeinwesen", so SPD-Stadträtin Anna Rasehorn. Der Rechtsextremismus in Deutschland nehme immer mehr zu. Seit 2004 sei auch ein deutlicher Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten und eine verstärkte Agitation von Rechtsextremisten gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte sowie gegen die Asylpolitik festzustellen. "Wir stehen hier vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung." Es gäbe bereits viele Projekte und Einrichtungen, die sich in besonderer Weise für den Umgang miteinander und gegenüber anderen Menschen sowie gegen fremdenfeindliche, rassistische und rechtsextreme Gewalt einsetzen und Unterstützung finden müssten. Aus diesem Grund sei es ein richtiges und wichtiges Signal, wenn die Gewinne aus dem Parteitag an solche Projekte fließen.
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