Spottpreis für städtische Wohnungen: Wenn der Vermieter auch der Mieter ist

Im Höhmannhaus in der Augsburger Maximilianstraße befinden sich neben der Neuen Galerie der Kunstsammlungen auch eine Kanzlei und einige Privatwohnungen. Foto: Kristin Deibl

Augsburg - Vier bis fünf Euro pro Quadratmeter für eine Wohnung in bester Lage in der Augsburger Innenstadt - was für manchen Mieter nach Utopie klingt, ist für die Bewohner des Höhmannhauses offenbar Realität. Vermieter des Gebäudes sind die städtischen Kunstsammlungen. Mieter, in zumindest einer der Wohnungen, ist pikanterweise der Leiter ebendieser Kunstsammlungen. Die Stadt hat gegen den Mann und einen weiteren Mitarbeiter nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ersten Ergebnissen eines Gutachtens zufolge geht die Stadt von einem Schaden "in nicht unerheblicher Höhe" aus.

Das Höhmannhaus in der Maximilianstraße gehört bereits seit 2004 den städtischen Kunstsammlungen. Die vorherige Besitzerin Ruth Höhmann hatte es diesen nach ihrem Tod vermacht. Neben dem Leiter der Einrichtung gibt es noch weitere Mieter, deren Verträge wohl ebenfalls aus der Zeit jener Vorbesitzerin stammen. Die Mieten liegen damit weit unter dem heute in Augsburg üblichen Betrag.

Öffentlich gemacht hatte den Fall die Ausschussgemeinschaft, bestehend aus Linken, Freien Wählern, ÖDP und Polit-WG, bereits im Mai dieses Jahres. Diese hatte in einer Anfrage an die Stadtverwaltung den Vorwurf erhoben, dass "hochwertige Wohnungen in städtischen Liegenschaften im Herzen von Augsburg zu Schleuderpreisen an städtische Mitarbeiter vermietet" würden. Pressesprecher Richard Goerlich verwies damals vehement auf die "marktüblichen Konditionen". Der Wert jener Liegenschaften bemesse sich, wie auf dem freien Markt, nach Baujahr, Sanierungszustand, Ausstattung, Lage und etwaigen baulichen Mängeln. Eine Begehung durch das Liegenschaftsamt habe im Fall des Höhmannhauses ergeben, "dass wegen des schlechten Bauzustands von einem marktgerechten Mietzins ausgegangen werden kann".

Inzwischen wird dies aber auch innerhalb der Stadt anders gesehen. Das Rechnungsprüfungsamt ordnet die Sachlage anders ein als das Liegenschaftsamt. Ein Teil des bisher 285 Seiten umfassenden Gutachtens ist am Montagnachmittag bei der Stadt eingegangen. "Nach erster Sichtung könnte die Stadt Augsburg von einem Schaden in nicht unerheblicher Höhe betroffen sein", sagt Kulturreferent Thomas Weitzel, der für die städtischen Kunstsammlungen zuständig ist.

Dass das Rechnungsprüfungsamt durch die Anfrage der Ausschussgemeinschaft auf den Plan gerufen wurde, verneint Richard Goerlich. Er beteuert: "Der Vorgang wird bereits seit längerer Zeit einer verwaltungsinternen, umfassenden Überprüfung unterzogen. Im Zuge dessen hat das Kulturreferat das Mietwertgutachten bereits zu Beginn des Jahres in Auftrag gegeben." Das Gutachten soll nun an die damit befassten Stellen zur Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet werden. "Die dienstrechtlichen Maßnahmen, soweit sie derzeit bereits geboten sind, wurden gegenüber den betroffenen Mitarbeitern bereits eingeleitet", so Weitzel. Weitere Informationen wolle man "aus Gründen des Mitarbeiterschutzes und mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter", derzeit nicht erteilen.

Während sich der erste Teil des Gutachtens mit den Wohnungen befasste, erwartet die Stadt bis Ende der Woche den zweiten Teil, der die gewerblich genutzten Flächen in dem Gebäude behandelt. Neben der Neuen Galerie, die zu den Kunstsammlungen gehört, haben die Museen dort eine Bücherei und eine Werkstatt untergebracht. Auch eine Kanzlei hat ihren Sitz im Höhmannhaus.

Der Inhalt des Gutachtens soll auch im Stadtrat thematisiert werden. Möglicherweise wird Weitzel bereits im Ferienausschuss am 23. August genauere Informationen bekanntgeben.
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