Streit um fehlendes Geld für Augsburger Schulen: Lehrer-Gewerkschaft spricht von "Desaster"

Das Holbein-Gymnasium muss generalsaniert werden. Doch es fehlt das Geld. (Foto: Paul Hoffmeister)

Einen Tag nachdem der Augsburger Bildungsausschuss über das Schulsanierungsprogramm diskutierte, meldet sich nun die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu Wort - und übt harsche Kritik an der Stadt Augsburg.

Die Pressemitteilung der Gewerkschaft ist mit "Das Augsburger Schulsanierungsdesaster" überschrieben. Was folgt ist eine Abrechnung mit der Augsburger Bildungspolitik.

Am Mittwoch verschob die Stadt die Generalsanierung des Holbein-Gymnasiums auf unbestimmte Zeit. Es fehlt das Geld. Im Bildungsausschuss wurde das Thema vertagt.

Es sei ein Unding, schreibt die GEW, dass "die Schulfamilie des Holbeingymnasiums erst jetzt und nur auf Umwegen und nicht durch die Verwaltung vom Plan erfährt, die Generalsanierung abzublasen. Hier wird ohne Not Vertrauen zerstört. Den engagierten Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern wird unmittelbar vor Augen geführt, wie ernst `Bürgerbeteiligung´ in dieser Stadt genommen wird".

Zudem kommentiert die Gewerkschaft den Antrag der CSU, den Beschluss von 2017 endlich umzusetzen und mit der Planung der Generalsanierung zu beginnen. "Haben wir etwas versäumt? Oder sind Herr Dr. Gribl und Herr Bildungsreferent Köhler nicht zufällig in der Regierung und in der CSU, die in der ganz großen Koalition mit SPD und Grünen 2017 beschlossen haben, das Holbein Gymnasium zu sanieren?!" 

Sanierung und Modernisierung: Eine Milliarde Euro nötig?

Im Oktober 2014 hatte der Augsburger Stadtrat das Schulsanierungspaket beschlossen. Dazu schreibt die GEW: "Man kalkulierte damals für die nötigsten Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Augsburger Schulen 'grob' – wie mehrmals in der Beschlussvorlage betont – Kosten von 342.660.000 Euro für den Zeitraum von 2015 bis 2030." Auf die Summe von knapp 342 Millionen Euro sei man gekommen, "weil die Stadt die letzten 40 Jahre ihre Unterhaltspflichten vernachlässigt hat". Das gewaltige Sanierungsvolumen reiche dennoch "hinten und vorne nicht". Man munkele "etwas von einer Milliarde Euro, die nötig wären, um die Augsburger Schulen tatsächlich auf einen modernen Stand zu bringen".

Seit 2015 nennt die Stadt das Schulsanierungsprogramm „Bildungsförderprogramm“. Das "klingt besser - Bildung will ja schließlich jeder! Allerdings: Das viele Geld fließt nicht in die Förderung von Bildung der Augsburger Schülerinnen und Schüler, sondern nur in die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, den Bauunterhalt der Gebäude und eben in die Anpassung an moderne Brandschutzmaßnahmen", moniert die Gewerkschaft. Für die tatsächliche Bildung selbst falle davon kein Cent ab.

Und auch die Landesregierung kommt nicht ungeschoren davon: "Käme der Freistaat seinen Verpflichtungen aus dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nach, so würde die Stadt Augsburg jährlich circa 10 Millionen Euro mehr vom Freistaat für ihre Lehrer bekommen", betont die GEW. "Davon hätte man sicherlich ein schönes Stück des Unterhalts der Schulen finanzieren können!"

Dennoch könne man bei dem derzeitigen Augsburger Schulsanierungsdesaster eine Gemeinsamkeit von Augsburgs Stadtregierung und der Bayerischen Staatsregierung erkennen: "Mangelhafte Prioritätensetzung". (jaf)
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