Wahlkampf mit dem Fahrrad: SPD fordert Verkehrsbeirat

Nach Ansicht von SPD und ADFC geschieht in Augsburg zu wenig für das Verkehrsmittel Fahrrad. (Foto: Archiv)

Ein bisschen fühlt es sich nach Wahlkampf an, was die SPD-Fraktion am Freitag in einer Pressekonferenz zum Thema Verkehr präsentierte. Im Schulterschluss mit dem ADFC kritisierte die Fraktionsspitze, dass zu wenig getan würde, um Augsburg zur Fahrradstadt zu machen. Ein Verkehrsbeirat soll es nun richten.

Arne Schäffler macht keinen Hehl daraus, dass er als Vorstandsmitglied des ADFC (Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs) Augsburg den Interessen der Radfahrer den Vorzug gibt. Er sieht viele Versäumnisse in der Augsburger Innenstadt, um das Ziel "Fahrradstadt" zu erreichen. Zur Erinnerung: Fahrradstadt bedeutet, dass mindestens 25 Prozent des Verkehrs auf den Radverkehr entfallen. Und das erscheint Schäffler in Augsburg momentan kaum möglich. Er kritisiert vor allem die Intransparenz der Planungen. Paradebeispiel sei für ihn der Kö-Umbau. Da seien die Interessen der Radler nicht berücksichtigt worden. Und aktuell sei etwa im Bahnhofstunnel keine eigene Fahrradspur vorgesehen. "Es passiert fast nichts", sagt Schäffler.

Unterstützung erhält er von der SPD-Fraktion im Stadtrat. Vorsitzender Florian Freund und seine Kollegen Anne Rasehorn und Gabriele Thoma verweisen auf eine Vielzahl von Anträgen, die in den vergangenen Jahren von der SPD zum Thema Verkehr gestellt wurden. Doch allzu oft fühlten sie sich ausgebremst von der Bauverwaltung und namentlich von Baureferent Gerd Merkle. Schäffler nennt als konkretes Beispiel die Eichleitnerstraße. Dort wäre seiner Ansicht nach genügend Platz auf der Fahrbahn, um eigene Radstreifen einzurichten. Und obwohl der ADFC dies schon mehrfach angemahnt habe, müssen dort Fußgänger und Radler den Gehweg gemeinsam benutzen.

"Es ist nicht mehr hinnehmbar", fasst Rasehorn die Stimmung in der SPD-Fraktion zusammen. Als Lösung fordern die Sozialdemokraten die Einsetzung eines Verkehrsbeirats. Ein solches beratendes Gremium hatte es informell schon in der Vergangenheit gegeben. Der Baureferent habe nur nicht mehr eingeladen. Würde nun ein Verkehrsbeirat installiert, würde er automatisch zusammenkommen und müsste in Verkehrsfragen auch gehört werden. Nach den Vorstellungen von Freund und Rasehorn sollten natürlich alle Verkehrsarten im Beirat repräsentiert sein, also nicht nur der ADFC für die Radfahrer, sondern auch der ADAC, die Stadtwerke für den Öffentlichen Nahverkehr und Fürsprecher der Fußgänger.

Rasehorn ist überzeugt, dass aus dem Beirat trotz der unterschiedlichen Interessen konstruktive Vorschläge hervorgehen werden: "In anderen Städten klappt es doch auch."
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