Werksschließungen, Wohnungsmarkt, AVV-Tarifreform: Augsburgs OB Kurt Gribl im Jahres-Interview

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl wirft im Interview einen Blick zurück ins Jahr 2018. (Foto: Laura Türk)

Werksschließungen, die AVV-Tarifreform und der Wohnungsmarkt – das Jahr 2018 war für Augsburg nicht immer einfach. Im Interview erklärt Oberbürgermeister Kurt Gribl, warum Augsburg dennoch kein Standortproblem hat, sinniert darüber, ob das 365-Euro-Ticket realistisch ist, und wirft einen Blick ins Jahr 2019 und auf die anstehenden Kommunalwahlen.


Interview von Markus Höck und Laura Türk


StadtZeitung: 2018 gab es nicht nur gute Nachrichten. Die Stadt ist zum Ende des Jahres mit 421 Millionen Euro verschuldet und muss sich wohl von dem Gedanken verabschieden, Produktionsstandort zu sein – mit der Ledvance Werksschließung, der angekündigten Werksschließung von Fujitsu, Stellenabbau bei Vileda und bald vielleicht auch bei Premium Aerotec. Wie ernst ist die wirtschaftliche Lage?

Kurt Gribl: Die Frage der Finanzstruktur der Stadt Augsburg hat mit den Wirtschaftsthemen nichts zu tun. Die Haushaltssituation der Stadt Augsburg beruht auf Investitionstätigkeit und damit verbundener Wertschöpfung und mit der geregelten Finanzierung von Projekten. Also von daher darf man die Dinge nicht durcheinander schmeißen. Was den Wirtschaftsstandort anbelangt, konnten wir zurückliegende Veränderungen und damit verbundene Entlassungen ganz gut bewältigen, was aber an der guten Konjunktur und entsprechender Nachfrage am Arbeitsmarkt lag. Die Entwicklungen bei Fujitsu können wir noch nicht abschließend beurteilen, aber meine Einschätzung ist nicht allzu pessimistisch, weil wir bei entsprechender Konjunktur Nachfrage haben und Möglichkeiten gestalten werden, damit die Mitarbeiter eine Perspektive haben. Künftige Entwicklungen kann ich natürlich nicht abschließend einschätzen. Die Schlussfolgerung, dass wir ein Standortproblem hätten, ziehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

StaZ: Die IHK mahnt an, dass man unbedingt den Gewerbesteuerhebesatz senken müsste. Das ist nicht passiert – warum?

Gribl: Weil die jetzige Konjunkturlage eine entsprechende Veränderung nicht für geboten erscheinen hat lassen. Wenn die Situation sich anders darstellen sollte, dann wird es sicherlich im Stadtrat wieder zur Agenda werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist uns nicht bekannt, dass die Gewerbesteuer in Augsburg dazu führt, dass Unternehmen nicht existieren können oder dass sie nicht nach Augsburg kommen. Im Gegenteil, wir haben eine hohe Nachfrage nach Gewerbegrundstücken.

„Wohnungen werden nicht fertiggestellt, wie man beim Metzger die Salami schneidet“

StaZ: Noch eine Nachfrage zum Thema Fujitsu: Laut einer Anfrage der SPD ist damals Siemens das Grundstück kostenfrei überlassen worden, verbunden mit der Auflage, Arbeitsplätze zu erhalten. Gab es diese Auflage, oder wird das noch geprüft?

Gribl: Nein, der Vorgang ist schon behandelt, aber ich kann Ihnen spontan die Details nicht sagen und dürfte das auch gar nicht. Ich kann nur sagen, dass die Nachfrage der SPD und die erfolgte Überprüfung nicht dazu geführt hat, dass wir einen unmittelbaren Einfluss auf die Frage der Grundstücksentwicklung hätten. Aber wir stehen gut mit Fujitsu im Gespräch, und es werden keine Entwicklungen an uns vorbei stattfinden.

StaZ: Das Thema Wohnraum hat uns alle beschäftigt. Inwieweit hat die Offensive Wohnraum inzwischen gegriffen? Bis 2020 soll die WBG die geforderten 600 Wohnungen nicht schaffen – aber darüber hinaus ist sie dann auf jeden Fall im Soll?

Gribl: Ja, sogar über Soll. Wohnungen werden ja nicht fertiggestellt, wie man beim Metzger die Salami schneidet. Da werden Grundstücke entwickelt, geplant, gebaut und realisiert, und finanziert natürlich auch. Wir haben bei der Stadt vorausgedacht und mehr Potenzial an Grundstücksflächen für die WBG zur Verfügung gestellt, als notwendig wäre, um die jährlich 100 Einheiten fertig zu stellen. Jetzt ist es so, dass nach sechs Jahren über 330 Wohneinheiten entstehen werden, aber zwei Jahre später die Zahl, die auf acht Jahre zu gelten hat, übertroffen wird. Es ist aber ein Irrglaube, dass die WBG alleine den Wohnungsmarkt in Augsburg bedienen könnte, viel mehr Wohneinheiten entstehen durch den freien Wohnungsmarkt, private Investoren oder Wohnungsbauunternehmen. Ich kann nur versichern, dass wir alles tun, um Baurecht zu entwickeln und Bebauung zu ermöglichen. Wir stoßen dabei an Grenzen, was die Grundstücksverfügbarkeit anbelangt, aber es sind viele Flächen in der Entwicklung, zum Beispiel das Textilviertel, die Augusta-Flächen oder das Dehner-Gelände. Die Entwicklungen sind nicht schlagartig ablesbar, aber ich bin der Meinung, wir sind gut unterwegs. Das gilt auch für die Bauberatung im Elias-Holl-Büro, die Hauseigentümern aufzeigen soll, nach welchen Vorgaben man Dachgeschosse ausbauen, anbauen oder im Garten bauen kann.

StaZ: Tut der Speckgürtel, also tun auch die umliegenden Städte, aus ihrer Sicht genug in dieser Richtung, damit nicht alle in die Stadt selbst drängen?

Gribl: Ich glaube, dass jeder das tut, was er – naja, vielleicht kann ich das gar nicht so sagen. Ich kann jetzt natürlich niemanden anprangern, aber es gibt Unterschiede. Also es könnte in verschiedenen Städten schon etwas mehr gehen, aber das ist nicht das, was wir verlangen können. Wichtig ist, dass überall etwas passiert, weil jede Wohneinheit, die im Speckgürtel entsteht, entlastende Funktion hat. Und trotzdem ist es so, dass die Leute halt in Augsburg wohnen wollen, und selbst dann nicht in den Speckgürtel ziehen, wenn dort die Wohnungen günstiger sind, das ist, wie soll ich sagen, das ist ein Kompliment für Augsburg.

StaZ: Hat aber vielleicht auch ein bisschen was mit der Mobilität zu tun, und da wären wir auch beim nächsten Thema…

Gribl (lacht): Schade, ich hab schon gedacht, dass Sie sich damit zufrieden geben. Ja, entscheidend ist natürlich die Mobilität.

„Natürlich gewinne ich die Leute für den ÖPNV, wenn er nichts kostet“

StaZ: Bei der AVV gab es dieses Jahr die Tarifreform, und die war bei den Bürgern wenig beliebt. Glauben Sie, dass sich die Verkehrswende umsetzen lässt, wenn die Bürger nicht vom ÖPNV überzeugt sind?

Gribl: Ich glaube, dass man das nicht generell sagen kann. Die Tarifreform hatte Sachverhalte, die bei den Leuten ärgerlich angekommen sind. Wir haben dazu Nachbearbeitungen beauftragt, teilweise ist es gemacht worden, teilweise ist es aber nicht möglich. Natürlich gewinne ich die Leute für den ÖPNV wenn er nichts kostet, pünktlich, modern und attraktiv in der Ausstattung ist, die Vertaktung passt und die Durchgängigkeit der Verkehrsmittel bewerkstelligt ist, bloß der ÖPNV kostet halt auch Geld. Und wir legen als Verkehrsbetriebe schon mehr als 40 Millionen Euro jährlich drauf, um das Angebot in dieser Qualität und die Preise so erhalten zu können. Ich habe mich vorhin mit einer Dame im Stadtmarkt unterhalten, die sagte zu mir: „Ja, aber den ÖPNV zahlen doch wir, wir zahlen doch Steuern.“ Das kann man natürlich schon so sagen, aber es ist eine sehr konzentrierte Betrachtung. Die Wahrheit ist: Der ÖPNV ist nicht alleine durch Steuern finanzierbar. Er muss über Gebühren zusatzfinanziert werden, sonst ist das Delta, das wir ohnehin aus Steuermitteln zuschießen, nicht darstellbar.

StaZ: Aber nichts desto trotz war ja die Idee des 365-Euro-Tickets im Gespräch. Halten Sie das für realistisch?

Gribl: Ich wäre töricht, wenn ich es nicht als realistisch bestätigen würde. Ich bin nicht dazu da, um Aussagen in Frage zu stellen, die kraftvoll und in ihrer Ausrichtung gut sind. Wenn ich jetzt käme und sagen würde, die 365 Euro, das wird ja nie was: Falsch. Es ist nur eine Frage, wie es bezahlt wird. Wenn es entsprechend gefördert wird, dann bin ich sogar dafür, dass wir die Modellerprobung machen. Wir wissen halt, dass es erheblich mehr kostet. Aber wenn wir tatsächlich eine Förderung vom Freistaat bekommen, dann muss das Modell grundständig sein. Also nicht, dass man einen Anschub von einem oder zwei Jahren macht, und dann stehen wir da und haben 60 statt 40 Millionen Euro Defizit. Das ist nicht mehr zu decken durch unsere Einnahmen in anderen Bereichen. Dann müsste man im Grunde den Wasser- und Strompreis extrem verteuern, aber die Leute müssen dafür ja nicht die Stadtwerke wählen, das heißt, die Rechnung geht nicht auf. Dann sind wir nicht mehr leistungsfähig und können die Gesamtpalette der Produkte nicht mehr liefern.

StaZ: Soll in Augsburg künftig eine Verkehrsform bevorzugt werden? Stichwort Fahrradstadt...

Gribl: Nein, ich will eine Verkehrsentwicklung ohne Zwang. Mobilität ist eines der am intensivsten wahrgenommenen Freiheitsrechte, die wir haben, und sollte individuell gestaltet werden können. Die Angebote müssen differenziert sein, eine Akzentuierung im öffentlichen Nahverkehr müssen wir schaffen, indem wir ihn attraktiv gestalten. Dafür wäre das 365-Euro-Ticket natürlich super, aber auch der Komfort ist wichtig, wie Wlan und neue Bildschirme. Auch die Fahrradstadt hat sich, denke ich, ganz gut entwickelt. Das sehe ich an meinem eigenen Verhalten: Im Dezember war ich insgesamt nur drei mal mit dem Auto im Büro. Das kommt schon, wir dürfen den Leuten nicht immer nur vorschreiben, was sie machen sollen. Man muss subtil durch Attraktivität steuern, damit meine ich nicht, dass man den Individualverkehr ausbremst. Man sollte ihn verflüssigen, wegen der Luftverunreinigung, aber ansonsten doch nicht aktiv irgendwas beschränken. Wir müssen den festen Willen haben, es möglichst gut zu machen.

StaZ: Thema FOS/BOS: Wird es hier eine zweite Abstimmung geben, da der Beschluss laut Opposition unter falschen Voraussetzungen getroffen wurde?

Gribl: Es ist ehrlich gesagt ein Krampf, was da alles unterwegs ist. Wir können nur sanieren oder neu bauen, wenn wir vom Freistaat Bayern die Förderung bekommen. Ob ein Neubau oder eine Generalsanierung kommt, hängt also davon ab, welche Entscheidung der Freistaat trifft. Der fördert eine Neubaumaßnahme nur dann, wenn die Generalsanierung über den Neubaukosten liegt. Nach unserem jetzigen Stand ist es so, dass die Generalsanierung die günstigere Variante sein wird, ich glaube sogar, dass es die erheblich günstigere Variante sein wird. Führt jetzt die Überprüfung bei der Regierung von Schwaben als Fördergeber dazu, dass sie sagt, Moment mal, die Kosten sind höher als die des Neubaus, dann bekommen wir es ja gar nicht anders gefördert, dann machen wir den Neubau. Das ist der ganze Kern der Sache. Richtig ist, dass unser Baureferent Gerd Merkle zudem noch angemerkt hat, dass für einen Neubau bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden müssen, ob nun ein Bebauungsplan nötig ist oder nicht. Wir hätten in jedem Fall einen Vorlauf, bevor die Projektentscheidung wirklich in Vollzug geht. Währenddessen könnte man bei der Generalsanierung früher beginnen und hätte damit schneller Effekte.

"Wer gewählt werden will, muss sagen, was er will, wofür er steht, und das Vertrauen vermitteln, dass er es kann"

StaZ: War 2018 für Sie ein gutes Jahr?

Gribl: Ja, im Großen und Ganzen bin ich mit dem Jahr zufrieden. Wir sind von Unglück verschont geblieben, das vergisst man ja immer, wenn nichts passiert. Wir haben verschiedene Entwicklungen verstetigen können, wir haben zum Beispiel seit Juni bis zum Jahresende 800 Kinderbetreuungsplätze in die Entwicklung bringen können. Die Strukturen, die wir aufgebaut haben, arbeiten und funktionieren. Natürlich gab es in diesem Jahr den ein oder anderen Ärger, von der Zuschuss-Thematik bis zum Herrenbach, aber die grundständige Entwicklung der Stadt ist positiv.

StaZ: Blicken Sie auch hoffnungsfroh ins Jahr 2019?

Gribl: Ich bin nicht hoffnungsfroh, sondern sogar zuversichtlich. Deswegen zuversichtlich, weil das Jahr schon damit gut beginnt, dass mit der ersten Sekunde dieses Jahres der Trägerwechsel am Klinikum stattfindet. Dann haben wir am 11. Januar die Einweihung der Brechtbühne, am Gaswerk werden Weiterentwicklungen auch nächstes Jahr schon stattfinden, bis hin zum Modular, und wir werden mit der Theatersanierung im Alten Haus beginnen. Für das nächste Jahr hoffe ich, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht verschlechtern.

StaZ: 2019 beginnt der Kommunalwahlkampf. Haben Sie sich persönlich schon entschieden, ob sie 2020 wieder antreten werden?

Gribl: Nein, es gibt keine Entscheidung. Viele Leute sagen, das musst du halt einfach entscheiden. Aber ich brauche vorher eine Einschätzung dazu, was in den nächsten sechs Jahren für diese Stadt wichtig ist, und wie diese Agenda am besten umgesetzt werden kann. Das ist für mich das Entscheidende. Dazu gehört, neben dem Inhaltlichen, auch die Frage, mit wem erfolgt das und wie sieht die Gruppierung aus, in ihrer Listenstruktur, für die ich kandidieren würde. Ich gehe davon aus, dass die Listenaufstellung irgendwann im Mai sein wird, und natürlich in einem gewissen Zeitraum vorher auch die Orientierung, wie es dann weiter geht.

StaZ: Im Wahlkampf selbst wird sicherlich ein Thema sein, wie man mit extremistischen Strömungen umgeht. Haben Sie konkret Befürchtungen, dass viele Falschmeldungen über die sozialen Medien verbreitet werden und es dann auch teilweise ein dreckiger Wahlkampf werden könnte?

Gribl: Zunächst, wie geht man mit anderen Gruppierungen um: Ich glaube wir brauchen kein Anti-Programm gegen irgendjemanden. Wer gewählt werden will, muss sagen, was er will, wofür er steht, und das Vertrauen vermitteln, dass er es kann. Das können wir denke ich als CSU, und wir können aus meiner Arbeit der letzten zehn oder dann zwölf Jahre heraus darstellen, was stattgefunden hat in der Stadt. Man sollte nicht den Fehler machen, auf kommunaler Ebene eine Bundesebene einnehmen zu wollen und zu glauben, dass man als CSU die AfD bekämpfen muss, oder als CSU die SPD bekämpfen muss. Und ich glaube immer noch an eine gewisse Vernunftbegabung der Leute, die sich der Mittel bedienen, die als schmutziger Wahlkampf bezeichnet werden können. Die sollten vielleicht daran denken, dass der Wahlkampf irgendwann mal zu Ende ist, und sie möglicherweise mit irgendjemandem auch noch vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen.
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