Zweiter Nachtragshaushalt der Stadt: Kinderbetreuung, Sozialticket und ein Parkhaus am Kongress

Finanzausschuss stimmt ohne Gegenstimmen für den zweiten Nachtragshaushalt: Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen stehen höheren Kosten beim Sozialticket, den Schulsanierungen und den Planungen für ein Parkhaus am Kongress gegenüber. (Foto: Marianne Stenglein)

Augsburg - Der Finanzausschuss hat am Montag ohne Gegenstimmen den zweiten Nachtragshaushalt der Stadt Augsburg abgesegnet. Spielräume hätten sich vor allem durch die "erfreulichen Mehreinnahmen" bei den Schlüsselzuweisungen ergeben, sagt Finanzreferentin Eva Weber. Auf der Ausgabenseite stehen höhere Kosten für das Sozialticket, Schulsanierungen und Pläne für ein Parkhaus am Kongress.

Die Stadt bekommt rund 24,6 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen als im Grundhaushalt veranschlagt. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Stadt Augsburg aufgrund eines Fristversäumnisses die Rückzahlung von Fördergeldern für die Kinderbetreuung freier Träger im Volumen von rund 28,5 Euro drohte, erklärt Weber. Nach einem Beschluss des Bayerischen Landtags zum Haushaltsgesetz im Juli 2018, muss die Stadt nun dem Freistaat 1,07 Millionen erstatten. Weiterhin unklar ist allerdings, wie viel die Stadt von den vom Bund gewährten Mitteln in Höhe von 1,8 Millionen Euro zurück zahlen muss. Es wurde also der mögliche Höchstbetrag mit 2,87 Millionen Euro festgesetzt.

Auf der Ausgabenseite schlägt im Verwaltungshaushalt weiterhin das Sozialticket zu Buche. Sie wolle nicht verschweigen, dass es einer Erhöhung bedürfe, sagt Weber. Das Sozialticket kostet 39 Euro, im Vergleich zum normalen Ticket für den ÖPNV für 55 Euro. "Die Differenz trägt die Stadt. Auch wenn sich am Preis nichts geändert hat, haben wir festgestellt, dass die Nachfrage höher ist als gedacht." 708 000 Euro wurden im Nachtragshaushalt dafür eingestellt.

Mehr in Anspruch genommen als erwartet würden auch Angebote der Jugendhilfe. So werden im Bereich der Hilfen für junge Volljährige zusätzliche Mittel in Höhe von 500 000 Euro zur Verfügung gestellt und die Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche werden um rund eine Million Euro aufgestockt.

Große Bedeutung komme auch dem schulischen Bereich zu, so Weber. Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt steigern sich die Ausgaben um insgesamt 8,2 Millionen Euro. Im Fall des sanierungsbedürftigen Schulkomplexes der Fos/Bos und Reischleschen Wirtschaftsschule etwa brauche man Interimslösungen sowie initiale Mittel für die anstehenden Baumaßnahmen.

Weitere 290 000 Euro fließen in die Sonderausstellung "Kaiser Maximilian I. (1459-1519) Kaiser-Ritter-Bürger zu Augsburg" anlässlich des sich 2019 jährenden 500. Todestages Kaiser Maximilians. 55 000 Euro werden für die Restaurierung des Merkurbrunnens bereit gestellt. Diese sei auch im Hinblick auf dessen Bedeutung für die Unesco-Welterbe-Bewerbung notwendig.

Der Zuschuss für den betreuten Treffpunkt am Oberhauser Bahnhof wird nun mit 131 400 Euro veranschlagt. Weitere 150 000 Euro fließen in die Entwicklung des Stadtteils Haunstetten Süd-West.

Im Vermögenshaushalt liegt der Schwerpunkt unter anderem auf den Bereichen Bildung und Soziales. Neben der Investition in Schulen geht es vor allem um die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Weiterhin sind Mittel für Straßenausbaumaßnahmen veranschlagt. Rund 620 000 Euro fließen etwa in den Ausbau des Fugger-Boulevards. Für Planungen im Zusammenhang mit der Realisierung eines Parkhauses am Kongress am Park werden 970 000 Euro bereitgestellt.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt erhöht sich das Volumen des Verwaltungshaushalts um 28 Millionen und liegt nun bei 934 Millionen Euro. Das Volumen des Vermögenshaushalts hat um rund 27 Millionen zugenommen und beläuft sich auf 199 Millionen Euro.

Der Stadtrat soll den Nachtragshaushalt am 24. Oktober verabschieden. Im November beginnen dann bereits die Beratungen für den Doppelhaushalt 2019/20. Dieser werde, wie Weber ankündigt, "sehr voll. Manche Dinge werden wir nicht aufnehmen können." (
Von Kristin Deibl)
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.