Streit in der Augsburger CSU: Ortsvorsitzender in Inningen abgesetzt

In der Augsburger CSU gibt es wieder Streit. (Foto: Symbolbild / ruskpp-123rf.com)
 
Oliver Heim wurde als Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Inningen abgesetzt. Foto: Oliver Heim


Oliver Heim kandidierte als Ortsvorsitzender der CSU im Augsburger Stadtteil Inningen für den Verein "Wir sind Augsburg" WSA auf deren Stadtratsliste. Damit war der CSU-Bezirksverband nicht einverstanden. Der Vorstand hat Heim deshalb nun abgesetzt.

Anfang Juli hatte sich die Inninger CSU bitter beschwert, dass sie nicht auf der Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 vertreten ist. Vor diesem Hintergrund hatte Oliver Heim offenbar beschlossen, für den Verein WSA anzutreten, dessen bekanntestes Mitglied der ehemalige Kulturreferent (damals für Pro Augsburg angetreten) Peter Grab ist. Doch Heim hat damit gegen die Satzung der CSU verstoßen, wie CSU-Bezirkschef Volker Ullrich bestätigt. Einfache Mitglieder können sich demnach genehmigen lassen, für andere Wählervereinigungen zu kandidieren. Doch nun ist Heim kein einfaches Mitglied der CSU, sondern hätte als Ortsvorsitzender eine wichtige Rolle für den anstehenden Wahlkampf, wie Ullrich betont. Zu den Aufgaben gehöre es etwa, Infostände zu organisieren und aktiv für die CSU zu werben. "Aber er hat ja gar kein Interesse daran, dass die CSU gewählt wird", stellt Ullrich klar. Schließlich trete Heim für einen Konkurrenten an. Und: Eine Genehmigung hat Heim ohnehin erst gar nicht beantragt.

Schriftlich und mündlich ist Heim laut Ullrich darauf hin gewiesen worden, dass beides nicht in Einklang zu bringen ist: Ortsvorsitz oder Kandidatur für die WSA. Da Heim sich nicht habe entscheiden wollen, "hat der Bezirksvorstand für ihn entschieden", sagt Ullrich.

Heim selbst vermutet hinter alledem den Vorsitzenden des Kreisverbands Augsburg-West Leo Dietz, "der leider schon seit vielen Jahren in aggressiver Weise gegen parteiinterne Gegner vorgeht und durch gezielte Majorisierungen den gesamten CSU Kreisverband Augsburg-West auf sich zugeschnitten hat", beschwert sich Heim. Von Dietz stamme schließlich auch der Antrag auf Amtsenthebung.

Die Argumentation vom Bezirksvorstand, dass Ortsvorsitz und Kandidatur für die WSA nicht vereinbar wären, sei nur vorgeschoben, ist Heim fest überzeugt. "Der CSU-Bezirksvorstand und Herr Dietz wissen, dass eine Kandidatur der WSA derzeit überhaupt noch nicht spruchreif ist, weil noch entsprechende Unterstützerunterschriften fehlen. Insofern bestand zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt kein Handlungsbedarf", bezieht Heim weiter Stellung. Tatsächlich muss die WSA, da sie zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl antritt, noch entsprechende Unterstützer nachweisen.

Weiter habe Heim zugesichert, die CSU Augsburg und deren Kandidaten im Kommunalwahlkampf 2020 als Ortsvorsitzender mit ganzer Kraft zu unterstützen.

Genau das sieht Volker Ullrich und mit ihm der übrige Bezirksvorstand gänzlich anders. Die CSU hat Eva Weber als OB-Kandidatin und die WSA Anna Tabak, macht Ullrich den Widerspruch deutlich. "Man kann nicht in zwei verschiedenen Mannschaften spielen", sagt Ullrich und betont, dass es keine anderen Gründe für die Absetzung gebe. Der Beschluss im Vorstand war einstimmig.

Heim will sich damit nicht abfinden. "Natürlich werde ich gegen den rechtlich unhaltbaren Beschluss des Bezirksvorstands mit allen juristischen Mitteln vorgehen", so Heim.

"Dem sehen wir gelassen entgegen", kommentiert Volker Ullrich. "Die Rechtslage ist eigentlich klar." In ähnlich gelagerten Fällen habe das Schiedsgericht die Absetzung bestätigt.

Ohnehin dürfte Heims größtes politisches Problem nicht die Absetzung sein. Vielmehr hat laut Volker Ullrich der Kreisverband Augsburg-West den Parteiausschluss von Oliver Heim beantragt. Das könne aber der Bezirksvorstand nicht entscheiden, das könne nur das Schiedsgericht.
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