Klinikum Augsburg: 93 Prozent stimmen für unbefristeten Streik

Die Pflegekräfte des Klinikum hatten im Kampf um Entlastung im vergangenen Jahr immer wieder ihre Arbeit niedergelegt. Nun sprachen sich 93 Prozent dafür aus, unbefristet zu streiken, sollte sich nichts ändern. (Foto: Janina Funk)

Es kommt, zumindest erstmal, nicht zum unbefristeten Streik der Pflegekräfte am Augsburger Klinikum. Der Vorstand und die Gewerkschaft Verdi haben sich kurz vor Ablauf  einer Urabstimmung, in der sich 93 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen Streik ausgesprochen hatten, auf eine Liste an Verbesserungen geeinigt, mit denen das Personal entlastet werden soll. Bevor diese allerdings konkret umgesetzt werden können, müssen die Gewerkschaftsmitglieder und das Wissenschaftsministerium ihre Zustimmung geben.

Bis zum Sonntag war die Urabstimmung angesetzt, in der die Verdi-Mitglieder am Klinikum über einen unbefristeten Streik entscheiden konnten. 93 Prozent hatten dafür gestimmt, wie die Gewerkschaft nun mitteilt. „Das hohe Ergebnis in der Urabstimmung ist ein klares Signal an den Arbeitgeber und den zukünftigen Träger“, sagt Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel.

Verdi hatte einen Tarifvertrag für mehr Entlastung und Personal gefordert. Das Klinikum hatte sich vor einigen Monaten mit der Gewerkschaft darauf geeinigt, über eine Betriebliche Kommission gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Man habe sich auch angenähert, erklärte Jagel Anfang Oktober, in einigen zentralen Fragen allerdings läge man noch weit auseinander. So forderte die Gewerkschaft „einklagbare rechtliche Regelungen“, die auch nach der Umwandlung zur Uniklinik und einen damit einhergehenden Trägerwechsel des Krankenhauses noch Bestand hätten. Denn zum Jahreswechsel geht das Klinikum auf den Freistaat über.

Die Verbindlichkeit sei der „Knackpunkt“ in den Verhandlungen mit dem Vorstand gewesen, berichtet Jagel nun. Jetzt habe man sich auf ein „tarifähnliches Werk“ einigen können, das bindend sei und einige Verbesserungen für die Pflegekräfte mit sich bringe. „Wir sind zufrieden. Mit der Einigung über die Eckpunkte haben wir eine gute Grundlage für eine echte Entlastung des Pflegepersonals geschaffen“, so der Gewerkschaftssekretär.

Die Einigung zwischen Verdi und dem Klinikum sieht unter anderem vor, dass innerhalb der nächsten 18 Monate eine Regelbesetzung auf allen bettenführenden Stationen und Funktionsabteilungen eingeführt wird. Grundlage hierfür sei eine Personalbemessungsregelung die den Pflegeaufwand der einzelnen Patienten abbildet. Außerdem sollen in den Jahren 2019 und 2020 100 Vollzeitstellen im Pflegedienst aufgebaut werden. Im Zuge eines Belastungsausgleiches für das Pflegepersonal soll zudem sichergestellt werden, dass dass nach sieben Schichten, innerhalb eines Monats, die unterbesetzt gearbeitet wurde, ein Belastungsausgleich von einem Tag erfolgt. Weiterhin soll auch die Ausbildungsqualität am Klinikum verbessert werden. Neben zusätzlichen Stellen für die Anleitung der Auszubildenden soll etwa auch das „Ausleihen“ auf andere Stationen während eines Einsatzes deutlich eingeschränkt werden.

Verdi will die Einigung in den kommenden zwei Wochen seinen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Bis zum 15. November habe auch das Ministerium Zeit, sein Okay zu geben, sagt Jagel und kündigt an: „Sonst wird der Arbeitskampf Mitte November beginnen.“ Sollte es zum unbefristeten Streik kommen, greift eine Notdienstvereinbarung am Klinikum. Verschiebbare Operationen würden aber wohl, wie schon während der Streiks im vergangenen Jahr, abgesagt. „Die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen ist ernsthaft“, berichtet Benjamin Gampel, Krankenpfleger am Klinikum Augsburg. „Die Kolleginnen und Kollegen haben einen langen Atem, aber keine Geduld mehr.“
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