Recht ist nicht immer richtig -unliebsame Überraschungen nach 20 Jahren.

Ruhig und Grün ist es im Viertel zwischen Ulmer Straße und Wertach. Foto Blöchl
 
Die Sanierung scheint durchaus gelungen wie hier in der Branderstraße. Foto Blöchl
Im Oberhauser Viertel südlich der Ulmer Straße rundum die Branderstraße gibt es wieder einmal Aufregung. Nach den Diskussionen um den sog. Süchtigentreff in der Dinglerstraße – der nun näher an den Oberhauser Bahnhof kommt – sorgen Pläne der Stadt für Aufregung. Sie will die Haus- und Wohnungsbesitzer im Viertel zur Kasse bitten. Entsprechende Ankündigungsschreiben wurden versandt. Es wird aber seitens der Stadt auch darauf verwiesen, dass „im Sanierungsgebiet Oberhausen Nr. 6 „Südlich der Ulmer Straße“ noch keine Abrechnungs-Bescheide verschickt wurden. Aktuell hat ein erster Teil der Eigentümer zwei Jahre vor der eigentlichen Abrechnung einen ersten Informationsbrief erhalten“. Bei den Sanierungsbeiträgen handelt es sich um eine nach Bundesrecht geregelte Beteiligung von Immobilieneigentümern an Sanierungsmaßnahmen, die zur Wertsteigerung ihres Eigentums führen.

Ein Viertel auf einem guten Weg

In dem Viertel, das früher einen ziemlich schlechten Ruf hatte, wurde nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates vor über 20 Jahren im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt““ mit einer großflächigen Sanierung begonnen. Bäume wurden gepflanzt, Straßen in Spielstraße umgewidmet, manche Straßen in Tempo – 20 – Zonen verkehrsberuhigt. An der Wertach entstanden Grünflächen mit hohem Freizeitwert für Erholungssuchende auch aus dem Viertel. Wenn man heute durch die Brander-, Dingler- oder Seitzstraße geht, zeigt das Viertel einen gewissen Flair. Es ist relativ ruhig, der Verkehrslärm kommt eher von der Ulmer Straße als aus dem Viertel selbst. Häuser sind saniert, Bäume spenden Schatten, die Straßen sind beruhigt und meist in einem gutem Zustand. Die Stadt beschreibt den Umfang auf eine Anfrage der StaZ wie folgt: „Die wesentlichen Maßnahmen im Sanierungsgebiet Oberhausen Nr. 6 „Südlich der Ulmer Straße“ waren eine umfangreiche Verkehrsberuhigung und die Umgestaltung von Straßenräumen (z.B. Branderstraße, Seitzstraße, Ulmer Straße), die Quartiersgarage unter dem Helmut-Haller-Platz, die Neuordnung und Begrünung von Hinterhöfen oder ein Abschnitt des grünen Rundwegs am Hettenbach. Für diese Projekte wurden von der Stadt und der Städtebauförderung bislang knapp 6 Mio. Euro investiert“.


Umlegung der Sanierungskosten rechtlich nicht zu beanstanden, aber….

Von manchen Bewohnern wurde im Gespräch auch nicht grundsätzlich kritisiert, dass entsprechende Beiträger erhoben werden. Für manche ist allerdings nicht nachvollziehbar warum das jetzt erst nach über 20 Jahren erfolgen soll. Die Summen, um die es dabei geht, sind derzeit noch nicht klar zu beziffern, könnten sich aber in einzelnen Fällen durchaus bei einigen Tausend Euro bewegen. Überrascht ist man auch, dass Benachrichtigungen über die vorgesehenen Beiträge versandt wurden ohne vorher zu informieren. Manche Häuser haben in der Zwischenzeit die Besitzer gewechselt, die Informationen über möglicherweise anstehende Zahlungen hat wohl nicht alle erreicht bzw. ist auch in „in Vergessenheit geraten“ wie ein Anwohner sagte. Nun geht es also darum in welcher Form und Höhe die Eigentümer herangezogen werden sollen. Rein rechtlich ist das nach den entsprechenden Gesetzen vorgesehen und zulässig. Das wird auch von Betroffenen nicht beanstandet. Die Stadt verweist in ihrer Antwort auch darauf „Wenn Ausgleichsbeträge erhoben werden, sieht das Sanierungsrecht einen Wiedereinsatz dieser Gelder vor Ort vor. D.h. die Ausgleichsbeträge, die für die bisher erfolgte Aufwertung anfallen, werden wieder für neue, zusätzliche Maßnahmen verwendet.“

Die Kritik, dass eine Abrechnung über 20 Jahre dauert und für die Betroffenen nur sehr schwer planbar sei, wird durchaus akzeptiert aber:“ Eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme besteht aus einer Vielzahl von aufeinander abgestimmten Projekten. Sie ist also deutlich umfangreicher und dauert länger als die Umsetzung einer isolierten Baumaßnahme. Im Quartier südlich der Ulmer Straße wurden im Rahmen der Stadtsanierung zahlreiche Projekte realisiert!“ Für die endgültige Abrechnung sind Gutachten notwendig, auch mit den Hauseigentümern soll so weit wie möglich Einvernehmen hergestellt werden. Da die Abrechnung für jedes Objekt gesondert erfolgen muss, sind daher auch längere Zeiträume zu erwarten. Da die Gesamtkosten noch nicht ermittelt sind, kann auch über mögliche Summen der Sanierungsbeiträge nichts gesagt werden.


Stadt will weiter informieren

.
Die geforderte Informationsveranstaltung steht die Stadt grundsätzlich offen gegenüber. Sie verweist darauf, dass „die Abrechnung von Sanierungsgebieten so transparent wie möglich durch. Hierzu dienen auch die nun an die Eigentümer verschickten, frühzeitigen Informationsschreiben, in denen der Anlass, die Systematik der Berechnung und die Rechtsgrundlage erläutert werden.“ Da aber jede Abrechnung individuell und auf das Grundstück zugeschnitten gemacht werden muss, gibt es auch dateschutzrechtliche Fragen hinsichtlich einer öffentlichen Veranstaltung. Deshalb können sich Grundstückseigentümer nereits jetzt an die im Informationsschreiben genannen Stellen wenden, um entsprechende Informationen zu erhalten. Man kann nur hoffen, dass die doch gelungene Aufwertung des Viertels nun auch in der Endphase der Maßnahme in einem guten Einvernehmen allerBbeteiligten abgewickelt wird.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.