Andrea Nahles „schuftet und buckelt“ in Augsburg

Kämpferisch gab sich Nahles in Augsburg. Foto Blöchl
 
Die Anspannung ist nach der Rede weg - mit Margarete Heinrich (links). Foto: Blöchl
SPD-Fraktionschefin ruft mit emotionalem Auftritt in Augsburg zur Erneuerung ihrer Partei auf.

Ein harter Kampf um Stimmen und Stimmung ist es für die designierte Parteivorsitzende der SPD am „Ascherdonnerstag“ der Augsburger Sozialdemokraten in der mit 400 Personen gut gefüllten Kälberhalle. Auch die durchaus aufmunternde Musik des Blasorchesters Lechhausen kann die Spannung nicht überdecken, die über ihrem Auftritt liegt. Die Anwesenheit vieler Medienvertreter zeigt, dass dieser Auftritt etwas Besonderes ist. Die unruhigen und chaotischen Wochen und Tage, die die SPD gerade durchlebt, haben die Partei tief verunsichert, viele der anwesenden Mitglieder erwarten Klarheit über Richtung und Weg der Partei.

SPD-Basis: Skepsis im Saal

In den Gesprächen vor der Veranstaltung wird aber auch deutlich, dass die Skepsis gegenüber der Parteiführung und der geplanten Großen Koalition immer größer wird. Viele vor allem junge Teilnehmer wollen sich gar nicht überzeugen lassen, ihr Nein zur GroKo steht fest. Julian Enders, einer der Gäste auf dem Empfang, erwartet keine neuen Erkenntnisse, er glaubt nicht, dass Nahles ihn von einer Zustimmung überzeugen kann. Der Augsburger Buchhändler Kurt Idrizovic erwartet „eine klare pragmatisch-programmatische Rede“ zum Umgang mit der GroKo. Frank Löw aus Lechhausen erhofft sich einen Schub für die SPD „damit sie in Lechhausen und Augsburg wieder richtig durchstarten kann“. Er sieht die Gegner der GroKo in der Minderheit und erwartet 70 Prozent Zustimmung dafür. Diesen unterschiedlichen Stimmungen und Erwartungen gerecht zu werden – keine leichte Aufgabe für die Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

Harte Kritik an „Königs Markus"

In ihrer Begrüßung betont die Augsburger SPD-Chefin Ulrike Bahr, dass die „Sondierungen in Rekordzeit“ geführt wurden, allerdings die Menschen mittlerweile „tief verunsichert sind“. Landtagsabgeordneter Harald Güller hält der bayerischen Staatsregierung die „Mogelpackung Heimatministerium, die nun auch in Berlin installiert wird“ vor. Die Absicht des neuen „Königs Markus“, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, sei für ihn eine Mogelpackung, nachdem ja erst vor einigen Jahren die staatliche GWB mit fast 40 000 Wohnungen an einen privaten Investor verkauft worden sei. Süffisant verweist er darauf, dass im Haushalt bereits eine halbe Million Euro als Abfindung für den ehemaligen Ministerpräsidenten Seehofer vorgesehen sei. Dass er in einem Nebensatz Natascha Kohnen als mögliche Ministerpräsidentin nennt, ruft doch einige skeptische Reaktionen hervor.

Kampf zur „Verteidigung sozialer Standards“

Als nach einer musikalischen Pause Nahles ans Rednerpult tritt, hat sie, im Gegensatz zu manchen früheren Veranstaltungen am Aschermittwoch, die volle Aufmerksamkeit des Publikums. Auch Jusos mit „NoGroKo“-Schildern hören gespannt zu. Ihrer Stimme ist anzumerken, dass der Kampf um die Zukunft des Landes und der SPD auch an und über die persönlichen Grenzen geht. Das berichtet sie auch über die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. Rasante Veränderungen seit ihrem letzten Besuch in Augsburg – 2015 als Arbeitsministerien bei MAN–Diesel – erforderten den Kampf zur „Verteidigung sozialer Standards“, der Mitbestimmung gegen die Bedrohung durch „Chinas Staatskapitalismus“.

Dabei wolle die SPD „der Motor in Europa“ sein, der diese Standards auch gegen die großen Konzerne und andere Gegner verteidigen werde. Ihre Kampfansage an große Monopole wie Amazon oder Facebook, die zwar „nett auftreten, sich aber an keine Regeln halten“, traf den Nerv. Mit ihrer Aufforderung „Es geht um Demokratie und Leben in Europa mit einem starken Sozialstaat“ ruft sie dazu auf, die Turbulenzen in der SPD endlich zu beenden. Sie wolle als Vorsitzende „dafür schuften und buckeln“, die Partei wieder stark zu machen. Kein Wort zu Gabriel oder Schulz – ihre Wortwahl nicht immer staatsmännisch, aber mitreißend und authentisch.

Heftige Kritik übt sie an den Jamaika–Verhandlern, vor allem auch den Grünen, die an „jeden Schmetterling denken würden“, aber nicht an die Menschen. Sie wirbt eindringlich für die Errungenschaften der SPD im Koalitionsvertrag, die derzeit intensiv diskutiert würden. So etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Einführung einer Grundrente.

Nahles attackiert auch Augsburgs Oberbürgermeister Gribl

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl attackiert sie ebenfalls, weil er als Unterhändler der CSU versuche, „Verbesserung für Mieter zu verhindern“. Auch auf vielen anderen Feldern wie der Familienpolitik, so „beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit“ beschreibt sie den Koalitionsvertrag als Fortschritt für die Menschen, den die SPD umsetzen müsse.

Ihr emotionsgeladener Aufruf zur Erneuerung der Partei, die „neue Ideen braucht“, aber deswegen nicht in die Opposition gehen müsse, findet in Teilen des Publikums viel Beifall. Die SPD müsse erkennen, dass die „Götterdämmerung Merkel schon begonnen hat“ und deshalb die Sozialdemokratie wieder stark werden könne. Nach Schluss ihrer Rede melden sich dann die Skeptiker zu Wort, die in Sprechchören ein Nein zur neuen Großen Koalition fordern. Auch in den Gesprächen nach der Veranstaltung ist zu spüren, dass die Gegner und Skeptiker wohl nicht überzeugt wurden und die SPD vor weiteren Zerreißproben steht. Der Kampf für Andrea Nahles geht weiter.
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