Freie-Wähler-Streit: Mit Rechtsgutachten gegen "Schmutzkampagne"

Fabian Mehring Foto: FWKV

Gültige Wahl oder manipulierte Abstimmung: Die Klärung dieser Frage entzweit weiterhin die Freien Wähler (FW) in Augsburg Stadt und Land. Nun hat sich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Partei, Fabian Mehring, in einem langen Anschreiben zur als ungültig erklärten Wahl Peter Grabs zum Landtagskandidaten für den Stimmkreis Augsburg-West geäußert. Er spricht von einer "Schmutzkampagne".

Diese komme "aus der Mitte des Augsburger FW-Stadtverbands" beklagt Mehring. Was war passiert? Am Abend des 20. März wählten die Freien Wähler des Stimmkreises Augsburg-West, dem auch Neusäß und Gersthofen angehören, Peter Grab zu ihrem Landtagskandidaten. Der ist Augsburger Stadtrat und der Gruppierung WSA (Wir sind Augsburg) zugeordnet. Ebenso 13 der 36 Wähler, ohne deren Stimme die Wahl wohl auf Regina Stuber-Schneider, FW-Stadträtin und Favoritin des Stadtverbands, gefallen wäre. Diese 13 WSAler hatten zuvor mit drei weiteren die Aufnahme bei den Freien Wählern beantragt. Der FW-Landesverband erklärte die Wahl tags darauf für ungültig, die Anträge seien noch nicht bestätigt gewesen.

Stuber-Schneider warf dem Kreisverband, der die Wahl organisiert hatte und Grab bevorzugt, daraufhin "Wahlmanipulation" vor. Mehring sieht das freilich anders - und will das mit einem Rechtsgutachten belegen: Die Landesgeschäftsstelle habe in einem Schreiben vom 16. März mitgeteilt, welche 42 Personen in der Nominierungsversammlung ein Stimmrecht haben. "Darunter auch die im Vormonat beigetretenen Neumitglieder, deren Mitgliedsstatus in der hierfür vorgesehenen Spalte als ,aktiv' ausgewiesen wurde", schreibt Mehring.

Am Tag der Wahl allerdings sei aus der Geschäftsstelle eine neue Liste eingegangen, "die ohne erklärlichen Rechtsgrund maßgebliche Veränderungen aufgewiesen hat". Der Status der im Februar beigetretenen Neumitglieder sei von "aktiv" auf "Antrag gestellt" zurückgesetzt worden - gleichbedeutend mit dem Verlust des Stimmrechts. Aus dem Gutachten gehe nun hervor, dass der Status laut Satzung nur bei Parteiausschluss oder Tod zurückgenommen werden kann. Beides habe im Falle der fraglichen 16 Mitglieder nicht zugetroffen. Die Versammlung sei daher "mehrheitlich von der Wahlberechtigung dieses Personenkreises ausgegangen". Darüber sei zuvor sogar abgestimmt worden, betont Mehring.

FW-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger habe in einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung vorige Woche in Gersthofen erklärt, "es habe sich ein irrtümlicher Übertragungsfehler in der Landesgeschäftsstelle ereignet". Nun bleibe abzuwarten, so Mehring, ob eine rechtskräftige Anfechtung erfolgt. Er warnt jedoch: "Eine rechtsgrundlose Wiederholung des Wahlaktes würde ins endgültige Chaos führen." Denn in diesem Fall könne der bereits gewählte Bewerber, also Peter Grab, "mit besten Aussichten hiergegen klagen". (lib)
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