Brutal oder berechtigt? Amtsgericht Augsburg verhandelt Vorfall in Asylunterkunft

Der Flüchtlingsrat hatte die Verhandlung gegen die beiden Gambier zum Anlass genommen, zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt in Unterkünften aufzurufen. Foto: Kristin Deibl

Augsburg - Ein Vorfall in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth hat im März dieses Jahres überregional für Schlagzeilen gesorgt. Mehrere Asylbewerber hätten versucht, die Abschiebung eines gambischen Flüchtlings zu verhindern. Kurz darauf nahmen die Beamten 32 Gambier aus der Einrichtung fest. Zwei von ihnen haben gegen ihren Strafbefehl Widerspruch eingelegt und standen am Mittwoch wegen Landfriedensbruchs vor dem Augsburger Amtsgericht. Der Augsburger Flüchtlingsrat indessen, der den Vorfall in Donauwörth als "Auftakt zu einer ganzen Reihe von anlasslosen Polizeieinsätzen gegen Geflüchtete" ansieht, hatte zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude eingeladen.

"Massenlager und Ankerzentren scheinen immer mehr zum rechtsfreien Raum zu werden", prangert ein Redner auf der Kundgebung vor dem Amtsgericht an. Andere Teilnehmer verteilen unterdessen Flyer an Passanten, um über den Zweck der Demonstration zu informieren. Darauf ist von einer "brutalen Polizeirazzia" zu lesen, die der Vorfall in der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung zur Folge gehabt hätte. "Rund 200 voll bewaffnete Beamte, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert", heißt es weiter. Dass die Razzia der Polizisten sich ausschließlich gegen Gambier gerichtet habe, sei "ein offensichtlicher Akt des institutionellen Rassismus". Die Teilnehmer der Kundgebung erheben massive Vorwürfe gegen die Polizei, kritisieren die Asylpolitik der CSU und fordern dezentrale Unterbringung für Flüchtlinge und ein Bleiberecht für alle.

Als rund eineinhalb Stunden später die Verhandlung gegen die beiden Flüchtlinge beginnt, ist der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch viele Teilnehmer der Kundgebung sind anwesend. Auf der Anklagebank sitzen die beiden 21 und 28 Jahre alten Flüchtlinge. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch vor. In jener Nacht sei die Polizei in die Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth gekommen, weil ein gambischer Asylbewerber abgeschoben werden sollte, erklärt die Staatsanwältin. Dieser sei jedoch nicht auffindbar gewesen. Rund 50 andere Flüchtlinge aber hätten die Polizisten und Sicherheitsleute der Unterkunft umzingelt und Parolen wie "Wir bringen euch um" gerufen. Als sich einige Betreuer in einen Aufenthaltsraum flüchteten und die Tür absperrten, hätten mehrere Bewohner gegen die Tür geschlagen.

Insgesamt acht Zeugen bestätigen diese Version der Geschichte im Laufe der Verhandlung. Die Polizisten, Sicherheitsleute und Betreuer, die in jener Nacht im Einsatz waren, schildern durch die Bank, dass die Bewohner gegen Geländer geschlagen, die Einsatzkräfte bedroht und Feuermelder ausgelöst hätten. Die Zeugen geben außerdem allesamt an, sich in der Situation mehr oder weniger bedroht gefühlt zu haben.

Was jedoch die Beteiligung der beiden Angeklagten angeht, da sind sich die Zeugen weniger einig. Eine 31-Jährige etwa, die in jener Nacht die Leitung über den Sicherheitsdienst hatte, ist sich sicher, die Gesichter beider Männer in der Menge gesehen zu haben. Einem Flüchtlingsbetreuer hingegen kommt nur einer der Männer aus der Tatnacht bekannt vor. Ein weiterer Zeuge, ein 22-jähriger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, sagt aus, er erkenne beide wieder. Als Richterin Susanne Scheiwiller ihm jedoch vorhält, dass er sich während seiner Vernehmung im März da nicht sicher gewesen sei, antwortet er: "Im Tumult waren die bestimmt dabei. Auf Bildern ist ja nie jemand gut zu erkennen."

Auch die Verteidigung hakt immer wieder nach und stellt besonders die Methoden in Frage, mit denen die Beteiligten nach dieser Nacht in Donauwörth identifiziert werden sollten. Den Zeugen seien ausschließlich Bilder von gambischen Bewohnern aus den Häusern der Unterkunft vorgelegt worden, in denen es zum Aufruhr gekommen sei. Ideal sei eine Identifizierung, so erläutert die Verteidigung, wenn unter acht Bildern ein Verdächtiger sei. Die Identifizierung in diesem Fall sei also "von vorn bis hinten fehlerhaft und hat keinen Beweiswert mehr". Die Verteidiger plädieren auf Freispruch. Auch weil keiner der Zeugen habe angeben können, ob die Angeklagten in der Tatnacht etwas gerufen hätten oder einfach nur anwesend gewesen seien.

Aus Sicht der Staatsanwältin hingegen sei der Tatbestand des Landfriedensbruchs schon mit der reinen Anwesenheit erfüllt. Die Männer hätten sich dadurch mit der Gruppe solidarisch gezeigt. Sie fordert eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 10 Euro. Richterin Scheiwiller spricht die Männer schließlich des Landfriedensbruchs schuldig und erlegt ihnen 80 Tagessätze à 10 Euro auf. Nach der Verhandlung sei sie überzeugt, dass die Angeklagten an dem Aufruhr beteiligt gewesen seien. "Flüchtlinge sind Gäste in diesem Land und müssen sich entsprechend benehmen", schließt Scheiwiller ihre Urteilsbegründung und erntet dafür Buhrufe von den Demo-Teilnehmern im Saal. (
Von Kristin Deibl)
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2 Kommentare
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Enrico Baumann aus Augsburg - Süd/Ost | 08.11.2018 | 08:10  
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Gudrun Arndt aus Augsburg - Haunstetten | 08.11.2018 | 12:57  
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