"Liebeskammer" am Augsburger Landgericht: Wenn ein Prozess zur Nebensache wird

Der Vorsitzende Richter Wolfgang Natale (Mitte) und Beisitzerin Nazanin Sporer (Zweite von rechts) sind ein Paar. Foto: Monika Grunert Glas

Einen Staatsanwalt, der in seinem Plädoyer fast 15 Minuten lang den ehemaligen Verteidiger des Angeklagten anklagt, das gibt es nicht alle Tage. Einen Richter, der seine Urteilsbegründung damit beginnt, dass er sich zunächst ausführlich einer Randerscheinung des Prozesses, nämlich einem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Besetzung der Kammer widmet, auch nicht. Im Verfahren gegen einen Schrotthändler aus dem Raum Nördlingen schienen, zumindest am letzten Prozesstag, die Prioritäten verschoben. Der Grund für die ungewöhnliche Aufgeregtheit am Landgericht Augsburg: Der Vorsitzende der zehnten Kammer, Richter Wolfgang Natale, und seine Beisitzerin, Dr. Nazanin Sporer, sind ein Paar.

Nachdem der Verteidiger, der Münchner Rechtsanwalt Adam Ahmed, das zum Auftakt des Prozesses publik gemacht hatte, gab es bundesweit Schlagzeilen und Diskussionen. Könnte eine private Verbindung zweier Richter, die in der selben Kammer tätig sind, eine Befangenheit begründen? Darüber scheiden sich die Meinungen der Experten.

In vielen Verfahren, vor allem wenn es um Wirtschaftsstraftaten geht (im aktuellen Fall umfasste die Akte rund 1300 Seiten), räumt der Gesetzgeber seit geraumer Zeit die Möglichkeit ein, die Sache durch einen sogenannten "Deal" zu verkürzen. Man trifft sich vorab im stillen Kämmerlein und handelt die Bedingungen aus. Zu diesen gehört: Der Angeklagte gesteht, das spart Zeit. Dafür stellt ihm das Gericht eine mildere Strafe in Aussicht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger ziehen mit. Auch das Verfahren gegen den Schrotthändler begann so, zumal dieser sich schon bei den Ermittlern schuldig bekannt hatte.

Nun hatte Roberto R. aber neben dem vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger Sven Gaudernack auch noch Wahlverteidiger im Einsatz. Eine ganze Reihe davon "verbrauchte" der Angeklagte. Im Prozess war von einem Dutzend die Rede.

Vorwurf der Befangenheit

Zu Beginn des Verfahrens engagierte sich Adam Ahmed. Dieser habe, so warf Richter Natale in seiner Urteilsbegründung dem Abwesenden vor, den "Deal" mitgetragen, um kurz darauf umzuschwenken. "Er besuchte mich in der Untersuchungshaft in Gablingen und sagte, ihm sei da was zu Ohren gekommen", erzählte der Schotthändler. "Jetzt hol' ich Sie raus", habe der Verteidiger versprochen. Er hatte erfahren, dass Richter und Beisitzerin liiert sind. Es folgte, was gemäß Strafprozessordnung absolut statthaft ist: Ahmed äußerte die Befürchtung, die Kammer könne befangen sein und aufgrund der Beziehung nicht unabhängig voneinander urteilen. Manche Richter reagieren auf derartige Anträge gelassen, andere nehmen es persönlich.

In diesem Fall wurde der Antrag abgewiesen, der Prozess platzte entgegen Ahmeds Absicht nicht. Stattdessen machte das Gericht seinem Unmut über das Vorgehen des Verteidigers derart Luft, dass der Angeklagte, wie er selbst sagte, seine Familie instruierte, Ahmed von seinem Mandat zu entbinden. Der Rechtsanwalt stellt es etwas anders da. Es ist eigentlich auch unwichtig, wer da wem kündigte, doch das Gericht hätte es sehr interessiert. Natale hakte mehrfach nach, zumal der Pressesprecher des Landgerichts eine Mitteilung herausgegeben hatte, nach der Ahmed eine Klarstellung forderte und eine Korrektur folgte.

Vom Rechtsanwalt "vor den Karren spannen lassen"

Überhaupt die Pressemitteilung. Während der Pressesprecher sonst nicht gerade für seine Redseligkeit bekannt ist, verschickte er in diesem Fall eine Termin-Nachricht mit der Überschrift "Urteilsverkündung bei der Liebeskammer". Eine "von Teilen der Lokalpresse und selbsternannten Experten wegen des persönlichen Verhältnisses der beiden Berufsrichter vorhergesagte Beschwerdewelle, die auf das Landgericht zukommen soll, ist erwartungsgemäß unterblieben", frohlockte er. Eine Antwort auf die Frage, "ob sich Richter lieben dürfen", werde man "sicherlich in der Urteilsverkündung erhalten".

Staatsanwalt Benedikt Weinkamm begann sein Plädoyer mit einem Lob für den Angeklagten. Roberto R. habe "gerade noch die Kurve bekommen" und den Verteidiger gewechselt, nachdem Ahmed "sich auf Ihrem Rücken im Scheinwerferlicht positioniert hat". Ahmeds Strategie habe auf "lang gehegten Plänen, das Landgericht in schlechtes Licht zu rücken", basiert. Der Pflichtverteidiger, der Besetzungsrüge und Befangenheitsantrag vortrug, habe sich von Ahmed "vor den Karren spannen lassen", während Ahmed selbst zu der Zeit "für Anfragen der Boulevardpresse zur Verfügung stand".

Das wies Pflichtverteidiger Sven Gaudernack empört zurück. Im übrigen bezeichnete er seinen Mandanten als "grenzdebil". Ohnehin aber gelte, das Verhalten eines Verteidigers sei einem Angeklagten nicht anzukreiden, ergänzte Wahlverteidiger Hans Mäder, der Ahmed abgelöst hatte, und nannte den Schrotthändler einen "Kindskopf". Laut Gutachter ist er vermindert schuldfähig.

Richter Wolfgang Natale versicherte, aufgrund der "Intelligenzausstattung des Angeklagten" habe dieser vermutet, mit der Mandatsvergabe an Adam Ahmed "das richtige Pferd gesattelt" zu haben. Gut, dass er diesem schließlich "den Laufpass gegeben" habe, dem "maßgeblichen Drahtzieher der Strategie, die Ihren Interessen zuwider lief und über Ihren Kopf hinweg durchgezogen wurde".

Harsche Kritik an Berichterstattung

Es sei "nicht von der Hand zu weisen", dass es Ahmed darum gegangen sei, "seinen eigenen Bekanntheitsgrad über die Medien zu erhöhen, während seine Kenntnis der Akten eher bescheiden ausfiel".

Ebenfalls ungewöhnlich für Ausführungen im Rahmen einer Urteilsbegründung: Natale kritisierte namentlich die Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen. Diese sei einseitig und stakkatoartig gewesen, plakativ sei eine Beschwerdewelle gegen das Gericht angekündigt worden, über die Frage, wie es weiter ging, habe man indes nicht berichtet.

Für drei Jahre muss der Schrotthändler nun wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 13 Fällen mit einem Schaden von einer halben Million Euro in Haft. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig. Somit wird sich kein Karlsruher Richter mit der Amour fou der Robenträger befassen.

Kommentar: Warum wurde Geschäftsverteilungsplan nicht geändert?

Der Ruf, den die Augsburger Gerichtsbarkeit genießt, könnte besser sein. Das beginnt bei Manipulationen zur Schöffenwahl, die in den 80er Jahren den Betrieb monatelang komplett lahm legte, und führt über diverse, zunächst kritisierte und dann vom Bundesgerichtshof aufgehobene Urteile wie im Fall von Max Strauß oder Bordell-Prinz Markus von Anhalt.

Nun also eine Liebesbeziehung. Selbst wenn der Vorsitzende Richter versichert, seine Kammer könne Berufliches und Privates gut trennen: Warum ließ man es überhaupt soweit kommen, dass sich ein Richter zu verschnupften Erklärungen über Privates veranlasst sieht? Den Vorgesetzten war längst bekannt, dass in der zehnten Kammer ein Paar arbeitet.

Dennoch wurde der Geschäftsverteilungsplan nicht geändert, sondern die Beisitzerin aktiv der Kammer zugeteilt. Selbst wenn das gesetzlich möglich ist: Ein G’schmäckle hat es doch. Und das wäre vermeidbar gewesen. Demnächst ist es wohl auch vorbei: Natale soll, so wird hinter vorgehaltener Hand am Gericht erzählt, die Fachrichtung wechseln und eine Zivilkammer übernehmen. Nachdem er seit Jahren ausgewiesener Wirtschaftsstrafrechtsexperte ist, kann man sich dazu seinen Teil denken.
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