Nötigung und Betrug: Bekannter Augsburger Geschäftsmann zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ein 41-jähriger Augsburger Versicherungsvertreter (links) stand wegen Nötigung und Betrug vor dem Amtsgericht. Verteidigt wurde er von Bernhard Hahnemann und Werner Ruisinger.

Der 41-jährige Angeklagte war in Augsburg lange ein bekanntes Gesicht. Er galt als Vertreter gesellschaftlicher Kreise, Unterstützer der CSU und Vertrauter von Oberbürgermeister Kurt Gribl. Nun sitzt er wegen Nötigung und Betrug vor dem Augsburger Amtsgericht – und legt ein umfassendes Geständnis ab. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Thomas Müller-Froelich verurteilt den ehemaligen Versicherungsvertreter zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Der 41-Jährige hatte im Frühjahr des vergangenen Jahres Oberbürgermeister Kurt Gribl in einem Fax zur Annullierung seiner eigenen Ehe aufgefordert. Sollte der OB diesem Ersuchen nicht nachkommen, würde er mit seinem Privatvermögen in Haftung genommen, drohte der Angeklagte. Zudem machte er gegenüber der Sparkasse unrichtige Angaben, damit diese ihm Kredite gewährte beziehungsweise verlängerte. 60 000 Euro erschlich er sich auf diese Weise. „Anschließend setzte er sich nach Mallorca ab und teilte von dort aus mit, dass er gegenüber der Bank keine Verpflichtungen mehr habe“, heißt es in der Anklage. Die Staatsanwaltschaft legt dem Geschäftsmann Nötigung und Betrug zur Last.

Der 41-Jährige war – nachdem die Polizei mit einem europäischen Haftbefehl nach ihm gefahndet hatte – im November 2017 auf einem Campingplatz in Italien festgenommen worden. Drei Monate saß er daraufhin in italienischer Auslieferungshaft, bis zum Prozess am Donnerstag dann in Untersuchungshaft in Gablingen.

Im Anschluss an die Verlesung der Anklage ziehen sich Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht zu einem mehr als einstündigen Rechtsgespräch zurück. Und kommen zu einer Verständigung: Der Angeklagte legt ein umfassendes Geständnis ab, dafür wird die Haftstrafe zwei Jahre nicht überschreiten und wird zur Bewährung ausgesetzt. So kommt es dann auch. Über seinen Verteidiger räumt der Ex-Versicherungsvertreter die versuchte Nötigung und den Betrug ein.

Wie der Angeklagte sich seine Zukunft vorstelle und besonders künftig seinen Lebensunterhalt bestreiten wolle, will Richter Müller-Froelich dann aber doch noch wissen. „Ich möchte zu meiner Familie zurück und mir eine neue Existenz aufbauen“, sagt der 41-Jährige und bricht unvermittelt in Tränen aus. Als er sich gesammelt hat, berichtet er von einem Hotel auf Mallorca, das er gerne betreiben würde. Aktuell habe er kein Einkommen. Vor seiner Verhaftung im November habe die Familie vom Einkommen seiner Frau gelebt, die auf Mallorca als Heilerin tätig war. Er habe sich um die gemeinsame Tochter gekümmert. Den Schaden, der der Sparkasse durch ihn entstanden war, habe er mittlerweile wieder gut gemacht. Ein Freund habe ihm das Geld dafür gegeben.

Bevor der 41-Jährige nach Mallorca verschwunden war, war er in Augsburg in gesellschaftlichen Kreisen durchaus bekannt. 2011 stiftete er den Augsburger City Preis, mit dem die Stadt Bürger ehrt, die mit ihren Leistungen die Attraktivität der Innenstadt erhöhen. Der Versicherungsvertreter galt lange als Vertrauter von Oberbürgermeister Kurt Gribl, der auf seiner Hochzeit im Jahr 2012 auch Trauzeuge war. Im Gegenzug gehörte der Geschäftsmann ebenfalls zum kleinen Kreis der Gäste bei der zweiten Heirat des OB.

Am Ende der Verhandlung fordert die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Zudem solle er 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. „Ich möchte, dass Sie nochmal in Ihrem Vermögen getroffen werden“, erklärt die Staatsanwältin. Denn das Urteil solle ihm dauerhaft eine Lehre sein.

Der Verteidiger des 41-Jährigen hält eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten für ausreichend. Sein Mandant habe „unheimlich unter der Haft gelitten. Das hat ihn demütig gemacht.“ Er habe sich eine Zeit lang, in einer sensiblen Phase, dem Reichsbürgertum nahe gefühlt. Es sei zu dieser Zeit gewesen, dass er versucht habe, den Oberbürgermeister auf diese Weise zur Annullierung seiner Ehe zu bewegen.
Das Schöffengericht spricht den ehemaligen Geschäftsmann schließlich schuldig und verhängt eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Zudem soll er 2000 Euro an den Verein „Einsmehr“ bezahlen, der ein Inklusionshotel für Menschen mit Downsyndrom betreiben will.

Für den Angeklagten sprächen sein Geständnis, die Schadenswiedergutmachung, und dass er bislang nicht straffällig geworden sei, begründet Müller-Froelich das Urteil. Dennoch habe er einen Schaden in erheblicher Höhe verursacht. „Außerdem ist ein Schreiben an den Oberbürgermeister im Reichsbürger-Jargon schon ein anderes Kaliber, als eine private Nötigung im Straßenverkehr“, sagt der Richter.
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