Bibertalliste beklagt Geheimniskrämerei im Rechnungsprüfungsausschuss und fordert Transparenz

Auf Antrag der Bibertalliste (BTL) sollte im Dezember 2017 eine Änderung der Geschäftsordnung im § 9( Rechnungsprüfung) des Marktgemeinderats Biberbach herbeigeführt werden, derzufolge der Rechnungsprüfungsausschuss des Marktgemeinderats ab sofort  mindestens an 2 getrennten Terminen tagen muss, einmal zur Prüfung und einmal zur Aussprache über die Erstellung des Prüfberichts, natürlich immer unter Wahrung sensibler Daten, aber beides eben öffentlich wie bisher, wohl wissend,  dass die Beobachtung über den Büchern brütender Ausschussmitglieder für die Öffentlichkeit uninteressant ist. Spannender dagegen wäre für die  Öffentlichkeit schon die Diskussion über den Prüfbericht. Diese Aussprache hat bisher kaum jemand verfolgen wollen, weil ein möglicher Besucher ja nie wusste, wann denn spätabends die Prüfarbeit beendet ist und die Aussprache beginnt. Deshalb der Antrag der BTL-Gemeinderäte auf getrennte Termine. 


Die Vorgeschichte 

Bei der letzten Prüfung ging es um die Kontroversen der Kostenüberschreitung des Burgfestes in Markt. Dafür  brauchte man immerhin 2 Zusatztermine, bis eine Mehrheit über den Prüfbericht hergestellt wurde, der auch  beinhaltete, was der RPA dem Bürgermeister dazu ins Stammbuch schreiben wollte (im Ausschuss kontrovers 4:2 abgestimmt). Ein Ergebnis einer überörtlichen Prüfung hat der Gemeinderat bisher noch nicht erhalten, oder diese ist noch nicht durchgeführt worden.

Im Dezember 2017  lehnten 11 Gemeinderäte den Beschlussvorschlag von Bürgermeister Jarasch ab, der dazu aufforderte, gegen den BTL-Vorschlag zu stimmen. Nachdem der in der Abstimmung unterlegene Bürgermeister daraufhin die Kommunalaufsicht anrief und das Abstimmungsergebnis überprüfen ließ, wurde zwar bestätigt, dass der Gemeinderat den BTL-Antrag in seine Geschäftsordnung per Mehrheitsbeschluss prinzipiell aufnehmen könne, dass aber das Abstimmungsergebnis 3:11 (gegen den Antrag des Bürgermeisters, den BTL-Vorschlag abzulehnen) nicht automatisch ein positives Ergebnis für den BTL-Antrag sei, was der Bürgermeister so fälschlicher Weise interpretierte. So musste dieser BTL-Antrag im neuen Jahr nochmals abgestimmt werden. Was aufgrund des Formfehlers und des 1.Abstimmungsergebnisses nur eine Formsache sein sollte, wurde aber zum Politikum. Denn inzwischen waren Bürgermeister und  Verwaltung nicht untätig und haben sich mit "alternativen Fakten"  gegen den BTL-Antrag so "aufmunitioniert", dass sie neun Gemeinderäte dazu brachten, gegen ihre eigene Meinung vom Dezember zu stimmen, und damit dem BTL-Antrag nicht mehr folgen wollten.

Öffentlicher Ausschuss wird zum Geheimausschuss

Bisher tagte der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) in Biberbach stets öffentlich, was von der Kommunalaufsicht oder von der überörtlichen Rechnungsprüfung noch nie beanstandet wurde. 

Was ist passiert, dass nun 9 der 11 Gemeinderäte nach Weihnachten „umgekippt“ sind und gegen ihr eigenes Votum vom Dezember gestimmt haben? Neue Argumente hat es im Januar jedenfalls nicht gegeben. Auch nicht von der Kommunalaufsicht! Dass man personenbezogenen Daten sensibel behandeln muss, wusste man im Dezember auch schon.

Dafür hat die Geschäftsstellenleitung eine telefonische (!) Anfrage bei der Kommunalaufsicht derartig tendenziös „zusammengefasst" und „alternative Fakten“  dadurch geschaffen, dass die an sich neutrale Auskunft der Kommunalaufsicht zu einem Zerrbild im Sinne des Unworts des Jahres wurde. Da wurde so getan, als sei es ab sofort gar nicht mehr möglich, dass der RPA öffentlich tagen kann. Die von den BTL-Gemeinderäten  geforderten 2 getrennten Sitzungen (einmal Prüfung; einmal nur Aussprache über die Prüfung) wurden  „als Bürokratiemonster“ vom RPA-Vorsitzenden Ertl bezeichnet, als ob die Bürokratie bei 2 beginnt. Die BTL-Gruppe erinnerte ihn, dass er als RPA-Ausschussvorsitzender den „Leitfaden Rechnungsprüfung“ des „Kommunalrechtspapstes“ Hermann Büchner heranziehen solle, auf den man sich in Biberbach ansonsten gerne beruft, jedenfalls wenn es passt. Dieser Leitfaden empfiehlt für Gemeinden mit 3000- 5000 Einwohnern mindestens „4-6 Sitzungen a 3-4 Stunden“ als „angemessenen Zeitaufwand für die örtliche Rechnungsprüfung“ (S.107). 

Und zum Thema Öffentlichkeit: Trotz öffentlich ausgeschriebener Sitzung wurde im vergangenen Jahr die mögliche Öffentlichkeit in der Diskussion über den Prüfbericht "indirekt"  schon einmal mal dadurch ausgebootet, dass  in der Teeküche der Rathausverwaltung  „öffentlich“ getagt wurde, allerdings mit Hinweis an der Tür: „Zutritt nur für Personal“. Sogar ein Gemeinderat hat sich entschuldigt, als er in den besetzten Raum eintreten wollte, wo gerade der Ausschuss "öffentlich" tagte.  Superöffentlich!


Merkwürdige Gründlichkeit


Wenn man natürlich eine Jahresrechnung mit einem Gesamthaushalt von fast 10 Millionen an einem Abend von 20-23 Uhr prüfen will incl. Prüfberichterstellung, dann widerspräche das ihrem Verständnis von Gründlichkeit und Transparenz, auch bei einer Stichprobenprüfung, monierten die BTL-Räte. 

Aufgrund solcher minimalistischer Zeitvorgaben könne die BTL-Liste Verwaltung und Bürgermeister künftig guten Gewissens kaum mehr entlasten. Solchen Prüfberichten würden sie notfalls die Unterschrift verweigern. Schon die letzte Prüfung der Jahresrechnung 2014 hatte dem Vorgehen des BGM Beachtenswertes ins Protokoll geschrieben, gegen dessen Wortlaut der Ausschussvorsitzende und ein weiteres Mitglied gegen die Mehrheit im Ausschuss stimmte (4:2). Damals wollte RPA-Vorsitzender Ertl das Protokoll bei seinem Bericht im Gemeinderat nur zögerlich verlesen und zuerst lieber mit eigenen Worten zusammenfassen. Angeblich war es zunächst nicht griffbereit, wurde aber auf erneute Nachfrage dann doch noch gefunden. Zufälle gibt’s!
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