Staatsminister Hans Reichhart besucht Bobingen: Ein junger Minister steht Rede und Antwort

Staatsminister Hans Reichhart bei seinem Vortrag „Wohnen und Verkehr – wie verbessern wir die Infrastruktur?“ in der Singoldhalle

In der Singoldhalle Bobingen sprach der bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr vor über 80 Interessierten.

Staatsminister Hans Reichhart schaffte es am vergangenen Montag mehrfach, seine Mitmenschen zu verblüffen. Er kündigte an, bei den Kommunalwahlen im März für das Amt des Landrats in Günzburg zu kandidieren und erstaunte damit viele Beobachter, wie man den Reaktionen in den Medien entnehmen konnte. Bei einem Wahlerfolg würde der 37-jährige promovierte Jurist sein Ministeramt nach nur anderthalb Jahren abgeben. Am Abend sprach er in der Singoldhalle Bobingen und überraschte einen großen Teil seines Publikums – nein, nicht mit dem, was er sagte, sondern mit der Art, wie er es sagte. Nicht nur in Bayern ist man an Politiker mit dem Selbstbewusstsein von Dampfwalzen gewöhnt, die lautstark lange Reden halten und kaum jemanden zu Wort kommen lassen. Reichhart verkörpert das Gegenteil. Seinen Vortrag hielt er in rasendem Tempo, hinter einem Redepult scheint er sich nicht allzu gern aufzuhalten. Als er aber anschließend für Fragen zur Verfügung stand, wirkte er entspannt, unterbrach niemanden und antwortete kompetent. „Ich habe noch nie erlebt, dass ein Politiker auf Fragen tatsächlich und ohne Umschweife antwortet und sogar zugibt, wenn er etwas nicht beantworten kann“, sagte nach der Veranstaltung Dr. Hans Kuhn, Mitglied des Bobinger Seniorenbeirats und einer der Zuhörer. „Dafür zolle ich ihm großen Respekt.“

Barrierefreier Bahnhof nicht in Sicht

Der Ortsvorstand der CSU hatte den barrierefreien Umbau des Bahnhofs als eines der Themen des Abends angekündigt, und viele Besucher waren in erster Linie in der Hoffnung auf eine hilfreiche Aussage zu diesem Thema gekommen. In seinem Vortrag betonte Reichhart seine Auffassung, dass die öffentliche Infrastruktur niemanden ausschließen dürfe und daher jeder Bahnhof barrierefrei sein müsse. Deshalb übe Bayern Druck auf den Bund aus, diese Forderung umzusetzen. Während der Fragerunde machten nicht nur die anwesenden Mitglieder des Seniorenbeirats immer wieder die Dringlichkeit dieses Projekts deutlich. Für Menschen mit Rollator, Kinderwagen, schwerem Gepäck, Fahrrad oder mit Gipsbein sind die Treppen am Bahnhof ein schier unüberwindliches Hindernis. „Ich lasse mich lieber am Bahnhof Schwabmünchen abholen, weil es dort einen Aufzug gibt“, sagte eine Zuhörerin. Die Frage, wie Schwabmünchen die Deutsche Bahn dazu gebracht hatte, den Aufzug zu bauen, konnte der Staatsminister nicht beantworten. Er machte wiederholt deutlich, dass nicht der Freistaat für die Bahnhöfe zuständig ist, sondern die Deutsche Bahn als Eigentümerin der Liegenschaften und der Bund. Momentan werde in Berlin ein Förderprogramm für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen vorbereitet. Ob der Bahnhof Bobingen mit seinen 3200 Nutzern proTag für die Förderung in Frage kommen werde, stehe noch nicht fest, so Reichhhart. Er schlug vor, dass die Stadt in Vorleistung gehe und die Vorplanung des Umbaus finanziere. Die Chancen seien hoch, dass bei neuen oder zeitlich befristeten Sonderprogrammen von Bund oder Freistaat die Bahnhöfe mit bereits fertig gestellter Vorplanung eher berücksichtigt werden.
In weiteren Wortmeldungen wurde mehr Geld für den Ausbau des Schienennetzes gefordert. Dem widersprach Reichhart nicht. In der Verkehrsministerkonferenz setze er sich für die Modernisierung von Regionalstrecken ein, da er momentan ein zu großes Gewicht auf den Schienenverbindungen zwischen Großstädten sehe. Für ihn sei es ein Unding, dass zwischen Augsburg und Buchloe immer noch Dieselloks unterwegs seien. Er meinte aber auch, man dürfe darüber den Straßenausbau nicht vernachlässigen, da der überwiegende Teil des Verkehrs auch in Zukunft über die Straße rollen werde. In seinem Vortrag hatte er Autobahnen und Bundesstraßen als „Lebensadern von Wirtschaft und Gesellschaft“ bezeichnet.

Bauordnung wird geändert

„Bauen und Sanieren müssen schneller und billiger möglich sein, um der Wohnungsnot in den Ballungsräumen zu begegnen“, sagte Reichhart in seinem Eingangsreferat. Er lobte die Stadt Bobingen als beispielhaft in der Wohnraumversorgung, da sie die Mittel des „Kommunalen Wohnraum-Förderungsprogramms“ in Anspruch nehme für den Bau von drei Wohngebäuden mit insgesamt 48 Wohnungen. Weiter sagte er, dass er die Bauvorschriften lockern wolle, damit es leichter sei, im Bestand Gebäude aufzustocken und neue Gebäude einzufügen. Deshalb sei aktuell der Entwurf einer Änderung der „Bayerischen Bauordnung“ in Arbeit. Die Baufachleute im Saal interessierten sich für die Details. Reichhart erläuterte, dass der Erhöhung eines Gebäudes um ein oder zwei Stockwerke bisher häufig die Aufzugpflicht ab einer Höhe von 13 Metern im Wege stehe, wie auch die Pflicht, ab einer bestimmten Zahl von Wohneinheiten einen Spielplatz anzulegen. Beide Grenzen möchte Reichhart nach oben verschieben. Er sei auch für die Verringerung des vorgeschriebenen Abstands zu den Nachbargebäuden, erhalte dafür aber viel Widerspruch aus den Städten. Außerdem möchte er es den Kommunen überlassen, Dachausbauten genehmigungsfrei zu stellen. Wie viele Stellplätze pro Wohneinheit verlangt werden, liege bisher schon in der Zuständigkeit der Kommunen. Am Ende erhielt Reichhart viel Applaus. Die junge Ortsvorsitzende der CSU, Miriam Streit-Zach, bedankte sich bei dem Noch-Minister mit einer großen Legopackung für seine Kinder. 
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.