Ulrich Maly: „Big Data muss besteuert werden.“

Ulrich Maly in der Singoldhalle.
 
SPD-Ortsvorsitzender Armin Bergmann, Bürgermeister Bernd Müller, Ulrich Maly und SPD-Fraktionsvorsitzender Edmund Mannes (von links) mit der Riesen-Geburtstagstorte der Bobinger SPD.

Bei der Feier zum 100. Geburtstag der Bobinger SPD hielt der Oberbürgermeister von Nürnberg die Festrede.

100 Jahre sind ein stolzes Alter. So alt ist der SPD-Ortsverein in Bobingen. Wie es sich für einen runden Geburtstag gehört, wurde er gefeiert mit Gästen aus der ganzen Region, kaltem Buffet und Musik, großer Torte und Geschenken. Und es war ein Festredner eingeladen: Dr. Ulrich Maly, seit 17 Jahren Oberbürgermeister von Nürnberg, Präsident des Bayerischen Städtetages von 2011 bis 2017 , Präsident des Deutschen Städtetages von 2013 bis 2015, seither Vizepräsident. „In Deutschland geht es uns so gut wie noch nie“, sagte Maly am Redepult in der Singoldhalle. Dies folge aus den Zahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Summen auf Sparkonten und des Konsums. Tatsächlich hätten alle Schichten zugelegt, auch die ärmeren. Der Mittelschicht gehe es gleich gut oder besser als vor Jahren. Diese Gruppen hätten jedoch das Gefühl, es gehe ihnen immer schlechter. Warum? Weil ihr Abstand zu den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung größer geworden sei. Darin sieht Maly die Ursache für Zukunftspessimismus und die Empfindung von Ungerechtigkeit, die laut Umfragen weit verbreitet seien. „Warum wird dann nicht die Partei gewählt, die sich die Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat?“ Die Ursache könne nicht in einzelnen Personen, etwa an Partei- oder Fraktionsvorsitzenden liegen, denn die Sozialdemokratie verliere überall in Europa und auch in den USA an Zuspruch. Und es sei ja auch nicht allein die SPD betroffen, sondern die beiden deutschen Volksparteien. „Volkspartei? Werden jetzt manche sagen. Sind wir denn noch eine Volkspartei? Ja, das sind wir. Für mich bedeutet diese Bezeichnung, dass eine Partei den Anspruch hat, für das ganze Volk da zu sein, und diesen Anspruch haben in der Bundesrepublik nur zwei Parteien.“

Für Vielfalt und Gerechtigkeit

Auch das Entstehen von Rechtsparteien sei in der ganzen westlichen Welt zu beobachten. „Die Welt hat sich immer verändert, seit der Industrialisierung in rasant zunehmendem Tempo. Die Rechten versprechen die Rückkehr zu einem vorherigen Zustand, die aber in Wirklichkeit nicht möglich ist.“ Er verglich die Absicht, zu einer weniger vielfältigen Gesellschaft zurückzukehren mit dem Versuch, aus einem Rührei ein Spiegelei zu machen. "Meistens gehen die rechten Politiker nicht ins Detail, was genau sie wie und für wen zurück holen wollen, das bleibt im Dunkeln", so Maly.  
Werte der SPD wie Hilfsbereitschaft, Gemeinschaftssinn und Gerechtigkeit stehen immer noch hoch im Kurs, auch das gehe aus Umfragen hervor. Was der Partei fehle, sei Glaubwürdigkeit. Weniger auf kommunaler Ebene: „Von den 50 größten Städten in Deutschland haben etwa 40 einen Oberbürgermeister von der SPD. In den Kommunen nimmt man uns wahr als Partei, die sich kümmert. Wenn wir Kitas bauen und die Schulen instand halten, damit alle Kinder dieselben Chancen bekommen, werden wir als Gerechtigkeitspartei wahrgenommen“, so Maly. „Auf Bundesebene machen wir auch soziale Politik, auch in der Großen Koalition, aber wir erreichen weniger als früher. Aus Statistiken seit der Nachkriegszeit geht hervor, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich jedes Mal ein Stück geschlossen hat, wenn die SPD an der Regierung war. Heute ist sie an der Regierung und die Schere schließt sich nicht. Das liegt vor allem daran, dass es zu viele gibt, die sich der Steuergesetzgebung entziehen, insbesondere die Finanzindustrie und „Big Data“, die großen Internetkonzerne. Zum Beispiel „Airbnb“, eine Firma, die in Deutschland viel Geld verdient, hier aber keine Steuern zahlt, weil sie keinen Firmensitz im Land hat. Wie in der Süddeutschen Zeitung stand, ist das Vermögen der 50 Reichsten in Deutschland genauso groß wie das der am wenigsten vermögenden 40 Millionen Menschen. Das fühlen die Menschen, auch wenn sie diese Statistik nicht kennen. Deshalb haben wir ein Glaubwürdigkeitsdefizit und deshalb ist es so wichtig, dass wir Gesetze so ändern, dass „Big Data“ und Konsorten Steuern zahlen und Arbeit weniger besteuert wird.“ Maly legte seiner Partei noch weitere Themen ans Herz: „Mit der Ökologie haben wir von Anfang an gefremdelt. Aber Gerechtigkeit bedeutet auch, dass die Luft überall sauber ist, nicht nur in den Villenvierteln! Außerdem müssen wir mit dem Thema Digitalisierung entspannter umgehen. Auch digitale Arbeitsplätze sind oft ausbeuterisch, die Ausbeutung ist nur unauffälliger.“
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.