Mehr Durchblick für alle Bürger: Stadtrat Bobingen stimmt neuer Satzung für Informationsfreiheit zu

Mehr Transparenz im Rathaus soll es mit der neuen Satzung geben. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen | Bobingen. Wer darf was erfahren? Mit dieser Frage haben sich die Kommunalpolitiker in Bobingen über ein Jahr lang beschäftigt. Denn die FBU-Fraktion im Stadtrat hatte eine "Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises" beantragt und damit nach vielen Diskussionen jetzt endlich Erfolg: Zum Jahreswechsel kann die neue Satzung in Kraft treten, die das Auskunftsrecht für alle Bürger definiert. Außerdem verpflichtet sie die Stadtverwaltung, alle Informationen aus öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien im Internet zu veröffentlichen, sofern dies rechtlich möglich ist. Die FBU verspricht sich davon eine größere Transparenz und bezeichnet die vom Stadrat beschlossene Fassung als Gewinn für Bobingens Bürger. Vor der Entscheidung war nochmals debattiert worden, weil die Beschlussvorlage nicht der Empfehlung des Hauptausschusses entsprach.
Um die Kommunalpolitik transparenter zu gestalten, hat die FBU bisher schon auf ihrer Internetseite eigene Protokolle und Reden aus den Sitzungen veröffentlicht. Jeder Bürger hat laut Gesetz das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen. Die Voraussetzungen: Er muss ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft darlegen. Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dürfen nicht beeinträchtigt werden. Um Informations- und Wissenslücken zu schließen, hat die bayerische Datenschutzbehörde auf ihrer Website datenschutz-bayern.de eine eigene Rubrik zum „Allgemeinen Auskunftsanspruch“ eingerichtet
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