Mehr Transparenz für alle Bürger

Die Arbeit im Rathaus soll für Bobinger Bürger transparenter werden. Foto: Stöbich
Bobingen : Bobingen |

Jetzt gibt es auch in Bobingen eine Satzung zur Informationsfreiheit

Peter Stöbich
Bobingen. Eine neue Satzung, die alle Bobinger Bürger betrifft, ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Denn nach längeren Diskussionen hatte der Stadtrat vergangenen Oktober den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen, wie es sie bereits in zahlreichen anderen Kommunen gibt.
Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung auf ihren Internetseiten ab sofort alle Informationen von öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien veröffentlicht, einschließlich Informationen ihrer Einrichtungen, soweit dies rechtlich möglich ist. Auf Antrag von Bürgern werden auch alle nicht bereits auf den Internetseiten veröffentlichten Informationen zugänglich gemacht.
In der Satzung heißt es dazu: "Dadurch sollen Transparenz in Politik und Verwaltung sowie die Meinungs- und Willensbildung und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bobinger gefördert und eine bessere Kontrolle behördlichen Handelns ermöglicht werden."
Hauptamts-Leiter Thomas Ludwig erläutert: "Der Antragsteller kann wählen, ob ihm von der Stadt Auskunft erteilt, Akteneinsicht gewährt oder Informationsträger zugänglich gemacht werden, welche die gewünschten Informationen enthalten." Ein entsprechender Antrag kann schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form gestellt werden.
"Ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse ist dabei nicht notwendig", so Ludwig, "auch einer besonderen Begründung bedarf es nicht". Ans Hauptamt auf Zimmer 105 im Rathaus können sich die Bürger mit ihren Anträgen wenden.
Wenn dem Antragsteller Akteneinsicht gewährt wird, stellt die Stadt ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten dafür zur Verfügung und gestattet die Anfertigung von Notizen. Es gibt eine Reihe von Regeln und Vorschriften zur neuen "Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Bobingen", so die offizielle Bezeichnung. So ist der städtische Informationsfreiheitsbeauftragte verpflichtet, dem Stadtrat mindestens einmal jährlich Bericht zu
erstatten.
Für einfache Tätigkeiten aufgrund der neuen Satzung werden keine Gebühren erhoben; für weitergehende Auskünfte werden sie so bemessen, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Verwaltungsaufwand und dem Recht auf Akteneinsicht besteht. Die Gebührensätze orientieren sich am bestehenden Kostenverzeichnis der Archivsatzung und sollen in der Regel nicht höher sein als hundert Euro. Für die Übermittlung von Informationen über Kommunikationsnetze in elektronischem Format werden keine Gebühren fällig.
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