Kommt Beate Zschäpe nach Aichach?

Die Justizvollzugsanstalt in der Paarstadt ist das einzige Frauengefängnis Bayerns. Da es sich wohl noch lange hinziehen wird, bis das Urteil Rechtskraft erhält, könnte ein Umzug schon vorab stattfinden. (Foto: gorosi / 123RF.com)
In der Aichacher Justizvollzugsanstalt verbüßten in der Vergangenheit viele prominente Frauen ihre Haftstrafen. Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Monhaupt etwa, oder auch Schauspielerin Ingrid van Bergen, die ihren Geliebten erschoss, sowie Doppelmörderin Vera Brühne und die als Hexe von Buchenwald bekannte Ilse Koch, die KZ-Häftlinge gequält und getötet hatte. Nun ergänzt die "Galerie" vermutlich Beate Zschäpe. Die 43-Jährige wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht München als Mittäterin des rechtsextremen NSU zu lebenslanger Haft verurteilt.

Einen Tag später vermeldete die Bild-Zeitung den angeblich bevorstehenden Umzug Zschäpes von Stadelheim nach Aichach. Als Grund nannte das Boulevardblatt Sicherheitsgründe. Eigentlich werden Straftäter erst nach Rechtskraft des Urteils in das Gefängnis gebracht, in dem sie ihre Strafe absitzen müssen. Das könnte in diesem Fall aber sehr lange dauern. Der Prozess zog sich bekanntlich mehr als fünf Jahre hin, allein bis zum Vorliegen des schriftlichen Urteils wird noch einige Zeit vergehen. Zudem haben Zschäpes Anwälte bereits Revision angekündigt. So gesehen könnte die Untersuchungshaft tatsächlich dort fortgesetzt werden, wo die 43-Jährige später auch ihre lebenslange Haftstrafe absitzen wird. Dass Aichach der künftige "Wohnsitz" Zschäpes wird, liegt zumindest auf der Hand. Im Bundesland, in dem der Prozess stattfand, werden Straftäter in aller Regel auch untergebracht. Aichach ist zudem Bayerns einziges Frauengefängnis für Strafgefangene.

Bestätigt wurde die Verlegung Zschäpes gestern nicht. JVA-Leiter Konrad Meier verwies auf den bestehenden Vollstreckungsplan. Demnach wäre die JVA Aichach erst zuständig, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt hat. Eine Verlegung schon jetzt wäre im Umkehrschluss also eine Ausnahme. Ob es dazu kommen könnte, ist unklar. "Zur konkreten Vollzugsgestaltung von Gefangenen sagen wir grundsätzlich nichts", betonte Dr. Thomas Pfeiffer, Pressesprecher des Bayerischen Justizministeriums, auf Nachfrage.

Bis zum Abschluss der Revision würde Beate Zschäpe in eine Einzelzelle kommen - vermutlich werde dies auch später der Fall sein, sofern keine Suizidgefahr vorliegt, war aus Expertenkreisen zu hören. In Aichach gibt es ein umfangreiches Arbeitsangebot, um dies Zschäpe nicht herumkommen würde. Strafgefangene müssen arbeiten, sofern Arbeit vorhanden ist. Ein Teil des verdienten Geldes wird für die Zeit nach der Haft angespart, den Rest dürfen die Gefangenen ausgeben. Beate Zschäpe ist gelernte Gärtnerin. Eine Tätigkeit in einer der Außenanlagen des Justizvollzugsanstalt dürfte aus Sicherheitsgründen aber zumindest vorerst wohl kaum in Frage kommen. Die Palette der Einsatzmöglichkeit in Aichach reicht von der Küche bis zur Kfz-Werkstatt, Bäckerei oder Schneiderei sowie Hausarbeiten.

Von möglichen Verlegungsanträgen abgesehen, wäre Beate Zschäpe sehr lange in Aichach. Zumal das Gericht auch eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, könnte die 43-Jährige frühestens nach 20 bis 25 Jahren um vorzeitige Haftentlassung bitten. Auf eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Haftstrafe hat das Oberlandesgericht verzichtet. (roe)
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