Die BürgerInitiative Gablingen für gerechte und sozialverträgliche Straßenausbaubeiträge informiert.

Straßenausbaubeitragssatzung – eine unendliche Geschichte
Obwohl die Straßenausbaugebühren gerade in jüngster Zeit für Unmut und Proteste sorgen, handelt es sich letztlich doch um eine mehr als 40 Jahre alte Regelung. Grundlage ist das Kommunale Abgabengesetz (KAG) von 1974. Da die Erhebung von Beiträgen jedoch jeweils den Städten und Gemeinden obliegt, ist die Umsetzung im Freistaat alles andere als einheitlich und wird daher auch von vielen als ungerecht empfunden.

Im Durchschnitt haben 72,6 Prozent der bayerischen Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen erlassen, also Anlieger bei Sanierungen und Neubauten zur Kasse gebeten. Die Bandbreite geht dabei von 97,1 Prozent in Unterfranken bis nur 39,1 Prozent in Niederbayern. Tatsächlich erhoben wurden der Resolution der CSU-Fraktion zufolge von den Eigentümern bayernweit 62,3 Millionen Euro im Jahr 2014 und 65,5 Millionen Euro im Jahr 2013.
(dpa)
Die unendliche Geschichte beginnt 2015 mit einer OpenPetition zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)
13.05.2015 Ende der OpenPetition
„Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung“
51907 Unterschriften in Bayern !!!
08.06.2015
OpenPetition hat von den gewählten Vertretern von Bayerischer Landtag Bayern eine persönliche Stellungnahme eingefordert, da die Petition das Quorum von 36.000 Unterschriften aus Bayern erreicht hat.
15.07.2015
B A Y E R I S C H E R L A N D T A G
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Anhörung von 12 Experten zum Thema:
„Art. 5 Kommunalabgabengesetz“ Straßenausbaubeitragssatzung
https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_D...
25.02.2016 (Pressemitteilung)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Kompromiss beim neuen Kommunalabgabengesetz: Der Erhebung von Beiträgen für Straßenausbau und Straßensanierung stehen künftig erhebliche Entlastungsmöglichkeiten für den einzelnen Bürger gegenüber
Auch künftig sollen Bayerns Kommunen Beiträge für den Ausbau und die Sanierung innerörtlicher Straßen erheben. Dem stehen jedoch erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten zur Entlastung des einzelnen Bürgers gegenüber. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss heute der Bayerische Landtag auf der Grundlage einer Expertenanhörung vom Juli 2015. Bayerns Innenminister JoachimHerrmann begrüßte das neue Gesetz als einen gelungenen Kompromiss: „Damit haben unsere Kommunen die notwendige Planungssicherheit bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Erneuerung und Verbesserung ihrer Infrastruktur, aber auch den notwendigen Spielraum zur Entlastung ihrer Bürger vor unverhältnismäßigen Abgaben.“ Jede Kommune könne mit einer auf ihren Ort zugeschnittenen Satzung gerechte Lösungen finden, ist Herrmann sich sicher...
Die Kommunen haben künftig die Möglichkeit, sogenannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. „Dabei können sie jährlich moderate und überschaubare Beiträge von den Grundstückseigentümern einer Gemeinde oder eines Stadtteils erheben, die dann gemeinsam mit dem Eigenanteil der Kommune zur Sanierung verwendet werden. Die Bürger brauchen künftig keine Befürchtungen mehr vor unverhältnismäßig hohen Abgabeforderungen haben“, so Herrmann. Eine vergleichbare Regelung in Rheinland-Pfalz, wo inzwischen rund 40 Prozent der Gemeinden wiederkehrende Beiträge erheben, zeige, dass dort auf diese Weise jährlich etwa Beiträge in der Größenordnung bis 200 Euro anfallen. Dies führe bei Bürgern und Gemeinden zu einer hohen Zufriedenheit......
10.04.2016
Die Änderung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, anstelle der sogenannten Einmalbeiträge alternativ sogenannte wiederkehrende Beiträge (wkB) zu erheben. Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 8. März 2016 (GVBl S. 36) beruht im Wesentlichen auf dem Gesetzentwurf der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vom 02.10.2015 (LT-Drs. 17/8225)
13.05.2016
Der Landesverband Bayern des Verbandes Wohneigentum will sich mit der Änderung des Kommunalabgabengesetztes durch den Bay. Landtag mit Blick auf die Straßenausbaubeitragssatzung nicht zufrieden geben. Der Landesverbandsausschuss beschloss in seiner jüngsten Sitzung in Weiden, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben.
Ziel des Gutachtens soll sein zu prüfen, ob die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in ihrer aktuellen Form überhaupt rechtens ist.
21.06. bis 06.07.2016
Informationsveranstaltungen in den bayerischen Regierungsbezirken zur KAG Novelle
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/suk/kommunen...
09.11.2016
BayVGH: Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
Nach dem Wortlaut des Kommunalabgabengesetzes „sollen“ für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erhoben werden [red. Hinweis: Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG]. Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH habe „sollen“ grundsätzlich verbindlichen Charakter -> Straßenausbaubeiträge müssen erhoben werden !

2016 – 2017
Diverse Informationsveranstaltungen Pro/Kontra führen zur immer größeren Verunsicherung der Bürger.
Wiederkehrende Beiträge werden durch die kommunalen Spitzenverbände abgelehnt. Kommunen befürchten einen hohen Verwaltungsaufwand.
Berichte über hohe Straßenausbaubeiträge werden immer häufiger bekannt.
Gründung von Bürgerinitiativen und Interessengruppen die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern.
In Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben.
In weiteren Bundesländern regt sich Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge.
19.10.2017
Auf Basis des Gutachtens von Prof Gramlich hat der Eigenheimerverband Bayern e.V. und der Verband Wohneigentum Bayern haben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage eingereicht.
https://www.eigenheimerverband.de/aktuelles/neuigk...
29.11.2017
Freie Wähler bringen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Bayrischen Landtag ein.
Die Straßenausbaubeitragssatzung soll nach dem Willen der Freien Wähler weg. Stattdessen sollen künftig rund 150 Millionen Euro jährlich laut FW-Chef Hubert Aiwanger im bayerischen Fördertopf für Gemeindestraßen bereit stehen. Das Geld für die Gemeinden will Aiwanger über die KfZ-Steuer auftreiben. Die Gemeinden sollen davon statt 52,5 Prozent künftig einen Anteil von 75 Prozent vom Freistaat erhalten. Dass dann alle Autofahrer für Gemeindestraßen zahlen müssen stört Aiwanger nicht.
29.11.2017
CSU will kann-Regelung für Straßenausbaubeitragssatzung
Der Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert. Während die FW für eine Abschaffung plädieren, favorisiert die CSU eine Kann-Regelung.
16.12.2017
Freie Wähler beschließen einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
16.01.2018
Die CSU will die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. Dies beschlossen die CSU-Abgeordneten bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Die künftige Finanzierung des Straßenausbaus soll noch geklärt werden.
Neun Monate vor der Landtagswahl will die CSU „schnellstmöglich“ die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen abschaffen. Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte, das solle auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode geschehen. Straßenausbaubeiträge sind die Zahlungen, die Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Kreuzer sagte, die Abschaffung der Gebühren wäre auch eine enorme Verwaltungsvereinfachung für die Gemeinden.
„Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten“, heißt es in der Resolution, die die Abgeordneten am Mittwoch bei ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz in Bad Staffelstein verabschiedet haben.....
https://www.bayernkurier.de/inland/31187-wer-zahlt...
22.01.2018
Start des Volksbegehrens der Freien Wähler zur
„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“
Im ersten Schritt, der Beantragung eines Volksbegehrens, benötigen wir als Antragsteller 25.000 Unterstützerunterschriften.
Unterschreiben kann jeder, der in Bayern für die Landtagswahl stimmberechtigt ist. D.h. jeder, der über 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Bayern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann sich in die frei verfügbaren Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen.

Der Wähler hat mit seiner Unterschrift die Möglichkeit die unendliche Geschichte
bei den Straßenausbaubeiträgen zu beenden.

Die Bürgerinitiative unterstützt das aktuelle Volksbegehren
„Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“
der Freien Wähler in Bayern

Die Unterschriftenlisten und der Gesetzentwurf für den Antrag auf ein Volksbegehren liegen pünktlich zum Kampagnenstart ab dem 22. Januar vor.
Unterschreiben kann jeder, der über 18 Jahre alt ist , die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und in Bayern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
Nähere Informationen sowie die dazu gehörige Unterschriftenlisten können unter
geschaeftsstelle@fw-augsburg-land.de
angefordert werden.
Die BürgerInitiative Gablingen wird aktiv bezüglich der Unterschriftensammlung
auf Sie zugehen.
Wollen Sie uns bei der Unterschriftensammlung unterstützen oder haben Fragen?

Dann melden Sie sich bei Klaus Heidenreich unter Tel.: 08230 2018 oder
senden sie uns einfach eine eMail an: bigablingen@gmail.com
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