Staatsstraße 2036 – „Würdigung“ der Petitionen

Nochmal 2000 Gegner-Unterschriften übergeben
Gleich vier gleichlautende Petitionen gegen den Ausbau der Staatsstraße 2036 von Holzhausen nach Heretsried lagen dem Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags am Donnerstag, 05. Juli vor. Die Initiatoren Albert Eding und Christoph Luderschmid konnten vor Sitzungsbeginn dem Vorsitzenden Erwin Huber nochmal an die 2000 Unterstützerunterschriften der Petition überreichen, die sich damit letztlich auf sagenhafte 5989 summieren.

Berichterstatter für die Petitionen war MdL Markus Ganserer von der Fraktion der Grünen unterstützt von Johann Häusler von den Freien Wählern. Mitberichterstatter Eberhard Rotter von der CSU mochte da nicht mehr gegenhalten und am Ende erklärte Huber, dass die Staatsregierung bereits eine Plantektur bearbeiten lässt. Damit bestand ohne Abstimmung Einigkeit über die „Würdigung“ der Petitionen, das heißt das zuständige Ministerium soll den Fall nochmals prüfen auf der Basis der Argumente der Petitionen und Stellungnahmen.

Damit ist die alte Planung zwar noch formal verfahrensgegenständlich, aber eine neue Planung wird erarbeitet. Leider wird diese aber nicht bis zum letzten Sitzungstag des Ausschusses vorliegen, vermutlich erst im Jahre 2019. Das Planfeststellungsverfahren läuft dann in etwa von vorne an mit Auslegung, Frist für Stellungnahmen usw..

Bei den Gegnern des Ausbaues herrscht nun vorsichtiger Optimismus. Wie der neue Plan im Jahre 2019 aussieht ist derzeit völlig offen. Man hofft, dass die Anregungen aus den Petitionen vom Staatlichen Bauamt ernsthaft und grundlegend in die Tektur-Planungen eingearbeitet werden, es könnten aber auch nur kosmetische Umplanungen sein, die aus wahltaktischen Gründen vorgenommen werden.

Deshalb bleiben die Gegner wachsam und führen Aktionen fort. Am 19. Juli 2018 kommt der neue Landesvorsitzende des Bund Naturschutz Bayern zur Waldgaststätte Peterhof in den Biergarten. Er wird dort über Straßenbau und Flächenfraß in Bayern sprechen, die Initiatoren stellen den Verfahrensstand und die noch aktuelle Ausbauplanung vor und schließlich sind die Landtagsabgeordneten des Stimmkreises eingeladen, aus ihrer Sicht zum Ausbau und den aktuellen eher positiven Entwicklungen, Stellung zu nehmen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser spannenden Veranstaltung herzlich eingeladen, Beginn ist um 19:30.
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