Bürgerinitiativen kämpfen weiter gegen die Straßenausbaubeiträge (StrABS)

Sie kämpfen weiter für die Abschaffung der StrABS:(von links) Reinhard Ebert (ÖDP), Wolfgang Hauber (Freie Wähler), Winni Rathsmann (FDP), Friedrich Holzmeyer (Netzwerk Gun), Stefan Bauer (Freie Wähler), Gerhard Baumgärtner (Freie Wähler) und Hans Meckel (FDP)
Gunzenhausen: Marktplatz |

Am vergangenen Donnerstag informierte die Bürgerinitiative „Netzwerk Gun“ zusammen mit Vertretern der unterstützenden Parteien (Freie Wähler, FDP, ÖDP und Piraten) am Markt in Gunzenhausen die Bürgerinnen und Bürger über den derzeitigen Stand ihres Kampfes gegen die Straßenausbaubeiträge und sammelten rund 800 Unterschriften für die Abschaffung dieses, ihrer Meinung nach ungerechten, Verwaltungsmonstrums. Vorausgegangen ist bereits am Mittwoch eine Informationsveranstaltung im Schützenhaus in Unterwurmbach zu der über 150 Bürgerinnen und Bürger erschienen sind um sich über diese Problematik zu informieren.

Wolfgang Hauber, der Kreisvorsitzende der Freien Wähler und Direktkandidat für den Landtag, erläuterte, dass der Kampf gegen die StrABS weiter notwendig ist, da die CSU Fraktion bisher nur eine Willensbekundung abgegeben hat ohne einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des KAG in Bayern vorzulegen. „Gesetze werden aber im Landtag beschlossen und geändert und nicht auf Klausurtagungen“ betonte Wolfgang Hauber.

Die Freien Wähler haben bereits am 29. November 2017 im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes eingereicht, der bereits in der 1. Lesung beraten wurde und die Grundlage für das jetzt laufenden Verfahren für einen Volksentscheid darstellt. Diesen Vorsprung von 3 Monaten im Verfahren wollen sich die Freien Wähler von der Regierungspartei im Landtag auch nicht nehmen lassen bestätigte Hauber. Es sind jetzt bayernweit im ersten Verfahrensschritt 25.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger auf den Unterschriftenlisten notwendig um danach im zweiten Schritt in den Rathäusern rund 1 Million Unterschriften innerhalb von 2 Wochen zu sammeln damit bis zur Landtagswahl die Wählerinnen und Wähler in Bayern über die Abschaffung der StrABS selbst entscheiden können.

Für Wolfgang Hauber und seine kommunalpolitischen Kollegen am Informationsstand ist der vorliegende Gesetzentwurf sehr ausgewogen und durchdacht, da er nicht nur die Abschaffung der StrABS, sondern auch Übergangsregelungen für das Jahr 2018 und die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen für die notwendigen Straßenausbauarbeiten als Ausgleich für ihre Haushalte enthält. So wollen die Freien Wähler den derzeitigen Beitrag des Freistaats an die Gemeinden in Höhe von 60 Millionen Euro auf jährlich 150 Millionen Euro aufstocken um sie in die Lage zu versetzen die notwendigen Arbeiten auch nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger durchführen zu können.

(KH)
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