Bayerischer Sonderweg bei der DSGVO

„Die Bayerische Staatsregierung hat einen bayerischen Sonderwegweg bei der Umsetzung der DSGVO beschlossen, der vereins- und mittelstandsfreundlicher ist. Dabei sollen die kleineren Betriebe und Vereine vor zu viel Bürokratieaufwand geschützt werden. Daher müssen kleine vom Ehrenamt getragene Vereine wie Amateursport- oder Musikvereine keinen Datenschutzbeauftragten benennen. Auch für   Handwerksbetriebe sind Erleichterungen vorgesehen“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Die DSGVO ist seit 25. Mai 2018 in Kraft und stellt ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht dar. Der Datenschutz hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, weshalb das Gesetz grundsätzlich zu begrüßen ist. Die damit verbundenen Bürokratieanforderungen sind jedoch gerade von Ehrenamtlichen oder kleineren Betrieben kaum zu stemmen. Im Rahmen der Bundes- und Landesgesetzgebung hat die Bayerische Staatsregierung bereits die vorhandenen Regelungsspielräume genutzt. Darüber hinaus wird die Staatsregierung auf Bundesebene vehement gegen Abmahnanwälte vorgehen, die rechtsmissbräuchlich abmahnen und anschließend abkassieren wollen.

„Für kleine Betriebe, Arztpraxen oder auch Vereine sollen die Handlungsspielräume weiterhin genutzt werden. Bei einem Erstverstoß sollen keine Bußgelder drohen. Wir wollen den Betroffenen helfen und sie nicht bestrafen. Aus diesem Grund lädt MdL Manuel Westphal am Freitag, 29. Juni, zu einer Informationsveranstaltung zur DSGVO in Merkendorf speziell für Vereine ein. Dabei wird der Bezirksvorsitzende des Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) Dieter Bunsen aus Ansbach den Blick des BLSV auf die DSGVO beleuchten. Anmeldungen sind möglich über das Abgeordnetenbüro telefonisch oder per Mail (09146/672530, info@manuel-westphal.de). (pm)
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