Übergabe der Unterstützerunterschriften zum Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge

von LeserReporter Florian Handl aus Augsburg-Stadt
Reinhard Ebert und Wolfgang Hauber

Am 19. März wurde eine erste Rate von Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr in München eingereicht. Es wurden 189.893 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften übergeben. Weitere rund 100.000 noch unbestätigte Unterschriften liegen in der Landesgeschäftsstelle der FW vor.

Als Delegation der Bürgerinitiative aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen waren die beiden Sprecher Reinhard Ebert (ÖDP) und Wolfgang Hauber (FW) mit dabei. Der Landkreis WUG sticht durch seine hohe Zahl an Unterschriften heraus. 16.832 bestätigte Unterschriften wurden von der BI im Landkreis WUG eingereicht. Das sind mehr als die Hälfte der in Mittelfranken gesammelten Unterschriften.

Das Volksbegehren dürfte als das erfolgreichste seiner Art in die Bayerische Geschichte eingehen. Noch nie wurden derart viele Unterstützerunterschriften in so kurzer Zeit gesammelt. Wolfgang Hauber: „Das Volksbegehren ist ein sensationeller Erfolg. Die Belastung der Bürger mit Straßenausbaubeiträgen ist so gut wie vom Tisch. Die weiteren Forderungen der FW: Gleichbehandlung aller Kommunen, egal ob sie eine STRABS hatten oder nicht sowie die rückwirkende Abwicklung der Beiträge für vier Jahre werden jetzt die politische Diskussion bestimmen.

Die Anzahl der über die BI eingereichten bestätigten Unterschriften aus einzelnen Gemeinden:Weißenburg (5117), Treuchtlingen (2217), Gunzenhausen (2163), Pleinfeld (1031), Pappenheim (844), Langenaltheim (747). Insgesamt haben im Landkreis WUG mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten für die Unterstützung des Volksbegehrens unterschrieben.
(pm)

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