Region: Aichach|Friedberg

Kampf gegen Rechtsradikalismus muss auch vor Ort stärker in den Fokus kommen – Beobachtung von zwei AfD-Mitgliedern im LK Aichach-Friedberg gibt Anlass zur Sorge

von LeserReporter Cemal Bozoğlu

Cemal Bozoglu, 2020, Bayerischer Landtag

PM: Kampf gegen Rechtsradikalismus muss auch vor Ort stärker in den Fokus kommen – Die Beobachtung von zwei AfD-Mitgliedern im Landkreis Aichach-Friedberg gibt Anlass zur Sorge.

 

Die Sachbeschädigungen und Brandlegungen in der Nacht vom 30.10.2020 auf den 31.10.2020 in Aindling hat Landtagsabgeordneter Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus in der Grünen Fraktion, zum Anlass genommen, um parlamentarisch genauer auf die Region zu schauen. Die Ergebnisse seiner Schriftlichen Anfrage liegen nun vor.

 

Cemal Bozoğlu fasst die wichtigsten Erkenntnisse folgendermaßen zusammen: „Meine Anfrage hat ergeben, dass zwei Mitglieder der AfD im Landkreis Aichach-Friedberg vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch die ultrarechten Kalbitz und Höcke sollten 2020 zum Neujahrsempfang der AfD vor Ort sein. Dies zeigt, dass der „Flügel“ auch nach seiner vermeintlichen Selbstauflösung weiterhin in der Partei den Ton angibt. Dies ist nicht nur im Aichach-Friedberger Landkreis so, sondern verhält sich analog in vielen Städten Bayerns und auch auf Landesebene. Die Partei ist in ihrer Gesamtheit ein Feind der rechtsstaatlichen Grundordnung und zutiefst rassistisch. Deshalb wäre die Beobachtung der Gesamtpartei AfD durch den Verfassungsschutz definitiv ein richtiger Schritt.“

 

Insgesamt kam es seit dem Jahr 2015 im LK Aichach-Friedberg zu 107 politisch motivierten Straftaten. Davon haben mindestens 60 % einen rechten Hintergrund. In vier von zehn Fällen konnten in diesem Zusammenhang noch keine Täter ermittelt werden. Auch auf den Regierungsbezirk Schwaben hat Bozoğlu einen Blick geworfen: „Wenn politisch motiviert geschmiert wird, dann hat das in mindestens der Hälfte der Fälle einen rechten Hintergrund in Schwaben. Meistens geschieht das an öffentlichen Plätzen und Straßen.“

 

Zuletzt macht Bozoğlu auf ein wichtiges Manko aufmerksam: „Wir haben in Schwaben keine feste Beratungsstruktur, an die sich die Opfer von rechter und rassistischer Gewalt wenden könnten. Aus meinen früheren Anfragen weiß ich, dass die staatlichen Behörden im Jahr 2019 insgesamt 261 rechtsextrem motivierte Straftaten registrierten. Weiterhin gehe ich auch von einer nicht zu unterschätzenden Dunkelziffer aus.“

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