Politik verspricht – und hält Versprechen (nicht immer) ein.

von Leserreporter Hans Blöchlaus Augsburg-Lechhausen
Die Querungshilfe an der Schillstraße qwurdeverwirklicht. Foto Blöchl

Kommunalpolitik ist kein einfaches Geschäft - Bürgerinnen und Bürger konfrontieren Stadträte mit ihren Forderungen. Diese geben sie weiter an die Verwaltung, die setzt sie um -oder auch nicht. Nicht wegen bösen Willens, manchmal sind die Umstände halt nicht so einfach wie man sich das vorstellt. Manchmal wird auch ein wenig zu viel versprochen, vielleicht auch um den Fragesteller ruhig zu stellen. Gerade bei Bürgerversammlungen und Stadtteilgesprächen, wie es sie im letzten Jahr vielerorts sgab. Dort gehen die Emotionen oft hoch, da wird dann schon auch versucht beruhigend zu wirken. Und leider sind auch die Entscheidungswege in Politik und Verwaltung manchmal langsam und schwerfällig. Aber es bewegt sich etwas.

Erfüllt, angefangen, noch in der Warteschleife – 3 Beispiele.

Beim Stadtteilgespräch in der, Firnhaberau wurde wieder eine Querungshilfe beim REWE - Markt in der Schillstraße gefordert. Berits zwei tödliche Unfälle gab es dort in den letzten Jahren. Deshalb besteht die Forderung seit langer Zeit. Früher wurde oft auf rechtliche Fragen verwiesen oder auch verkehrstechnische Überlegungen dagegen ins Feld geführt. Bei der Versammlung wurde versprochen, dass die Hilfe kommt. Und: Sie ist da! Noch im Herbst wurde gebaut. Leider, und das war beim Ortstermin zu sehen, fühlen Autofahrer dadurch nicht sehr „angesprochen“, es wird weiter munter schnell gefahren. Was da hilft?

Etwas anders sieht es bei einem auch jahrelangen Ärgernis aus. Die Unterführung unter der A 8 an der Autobahnbrücke. Dort gab es bereits einige Unfälle mit Fahrradfahren und auch Fußgängern, der Untergrund aus Kies und Sand ist äußerst instabil. Es kommt zu Stürzen. Beim Stadtteilegespräch wurde auch hier Abhilfe versprochen. Aber beim Augenschein war nichts passiert. Liegt es am Zuständigkeitswirrwar zwischen Bund (Autobahn), Land /Fluss) und Kommunen? Das ist seit Jahren so, ein Lösung wäre dich machbar? Oder solle doch die UN angesprochen werden um die „internationalen“ Streitigkeiten zu klären.

Dritters und letztes Beispiel – Verbindung Linie 44 und 22. Den Einwohnern der Firnhaberau wurde bei der Änderung der Linienführung und des Takts der Busse versprochen, eine Haltestelle zum Umsteigen von der 22 in die Schnelllinie 44 von der Firnhaberau zum Hauptbahnhof einzurichten. Danach war Ruhe. Die Stadtwerke verwiesen auf die Zuständigkeit der Stadt, die Machbarkeit wurde angezweifelt. Die Bürgerinitiative „Liebenswerte Firnhaberau“ ließ nicht locker und setzte das Thea immer wider auf die Tagesordnung. Und, die Kommunalwahl kam näher, im Sommer vergangenen Jahres traf sich ein hochkarätig besetzter Kreis (Bürgermeisterin Baureferent, diverse Stadträte etc.) mit Bürgern an der Hans – Böckler - Straße, um das Vorhaben voranzutreiben. Das Ergebnis: Etwas mager aber immerhin. Es wurde versprochen, entsprechende Mittel für die Planung in den städtischen Haushalt aufzunehmen. Und: Das wurde auch gemacht. 100 000.- Euro sind vorgesehen. Ein Baufachmann meint dazu: Eine richtige Planung gibt es dafür nicht, aber einen kleinen Anfang kann man machen. Ist doch schon was, oder?

Und das Fazit: Kommunalpolitik ist ein mühsames Geschäft. Eingezwängt in rechtliche Vorgaben, politische Entscheidungen und finanziellen Spielräumen auf der einen Seite und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite ist es gar nocht so einfach die richtigen Entscheidungen zu treffen. Oder sollte man nicht einfach auch manchmal nein sagen!?

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