800 Euro Strafe für "Sieg Heil"-Ruf in der Augsburger Bahnhofstraße

Nun wurde der Fall vor dem Aichacher Amtsgericht verhandelt.

"Sieg" und "Heil". Die nationalsozialistischen Grußworte sollen zwei Heranwachsende im April diesen Jahres über die Bahnhofstraße in Augsburg gerufen haben. Nun wurde über ihren Fall vor dem Aichacher Amtsgericht verhandelt. Einer der beiden Angeklagten erschien nicht vor Gericht. Es wurde Haftbefehl erlassen und das Verfahren abgetrennt.
Der anwesende Angeklagte aus dem südlichen Landkreis Aichach-Friedberg musste sich dem Gericht somit alleine stellen. Ein Zeuge berichtete, der 19-Jährige sei in der Früh gegen viertel nach sechs "total überdreht" mit einer Begleitung auf die Bahnhofstraße eingebogen. Nachdem die beiden außer Sichtweite waren, habe er laut und deutlich gehört, wie sich die zwei Männer die verfassungswidrigen Grußworte ergänzend zuriefen. Sehen konnte er den Angeklagten während der Tat allerdings nicht. Erst als der sich nicht im Dienst befindende Polizist um die Ecke blickte, befand sich der Beschuldigte wieder in seinem Sichtfeld. Der Zeuge informierte daraufhin seine Kollegen.
Der 19-Jährige war zu diesem Zeitpunkt alkoholisiert und beschrieb die Situation vor Gericht gegensätzlich: Er kenne den Mitangeklagten nicht und sei in einer größeren Gruppe unterwegs gewesen. "Das mit ,Sieg Heil' waren wir nicht", gab er an. Aufgrund der sehr eindeutigen Beschreibung gebe es laut Staatsanwältin Hannah Witzigmann, jedoch "keinerlei Gründe, an der Objektivität der Zeugenaussage zu zweifeln".
Der Angeklagte stand nicht zum ersten Mal vor Gericht. Schon zwei Mal wurde er wegen Körperverletzung verurteilt und verbrachte bereits zwei Wochen im Jugendarrest. Zudem wurden ihm damals eine Betreuungsweisung sowie ein konfrontativer sozialer Trainingskurs auferlegt.
Diese Sanktionen wurden jedoch, aufgrund von Schwierigkeiten des Angeklagten mit dem zuständigen Sozialarbeiter, nicht erfüllt. Heute wolle er gerne Hilfe in Anspruch nehmen, sagte er.
Dem Heranwachsenden, auf den das Jugendstrafrecht angewendet wurde, hielt man zu Gute, dass er in Kürze einen sicheren Job in Aussicht habe und sich sichtlich bemühe, sich zu bessern. Sowohl frühere Aggressionen, als auch depressive Verstimmungen habe er mehr und mehr im Griff.
Außerdem war Richterin Eva-Maria Grosse überzeugt, die Ausrufe entsprächen nicht der politischen Gesinnung des Angeklagten. Auch die Staatsanwaltschaft plädierte "in der Hoffnung, dass der Angeklagte die Kurve kriege" nicht auf eine Arreststrafe.
Schlussendlich wurde der 19-Jährige zu fünf Gesprächsweisungen in Augsburg und einer Geldauflage von 800 Euro verurteilt. Ihm wurde außerdem eine Warnung mit auf den Weg gegeben: Würde man sich ein weiteres Mal im Gerichtssaal sehen, stehe ein Jugendarrest klar im Raum. Das machten ihm Richterin Grosse sowie die Staatsanwältin klar. ( Carla Holz )

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