100 Tage Schwarz-Grün: Deutliche Kritik – und ein Lob

von LeserReporter FDP Augsburg aus Augsburg-Stadt

Die Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat zieht Bilanz nach den ersten 100 Tagen der schwarz-grünen Rathauskoalition. Positiv bewertet das Bündnis aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg die Arbeit von Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU). Weniger gut kommt der politische Stil der Mehrheitsparteien im Umgang mit der demokratischen Opposition weg.

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerlichen Mitte, Hans Wengenmeir (Freie Wähler), erinnert an die Ankündigung aus der Antrittsrede von Oberbürgermeisterin Eva Weber, die Opposition im Stadtrat besser einzubinden. „Von dem Versprechen ist außer dem Vorsitz in einigen Fachausschüssen und ein paar Beiratsposten nicht viel übrig geblieben. Schwarz-Grün regiert ohne größere Rücksichtnahme durch.“

Besonders deutlich sei dies bei der Besetzung der ausgeschriebenen Führungspositionen des Sport- und Bildungs- sowie des Sozialreferats geworden. „Obwohl der Stadtrat als Ganzes den Berufungen zustimmen muss, haben wir Oppositionsparteien keine einzige Bewerbung zu sehen bekommen“, erklärt Wengenmeir. „Wie sollen wir beurteilen, ob sich CSU und Grüne wirklich für die besten Kandidaten entschieden haben?“

Schlechten Stil wirft Wengenmeirs Stellvertreterin Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion vor. „Dass Frau Mutius-Bartoly diese Kungelei im Hinterzimmer damit begründet, dass bei einer Einbindung aller Fraktionen vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit geraten könnten, ist eine ehrabschneidende Frechheit! Wir haben als Stadtratsmitglieder schließlich einen Eid geschworen, unseren Amtspflichten nachzukommen.“

Keine gute Figur macht die Stadtregierung nach Ansicht der Bürgerlichen Mitte immer dann, wenn sie auf aktuelle Probleme reagieren muss. Als Beispiel nennt Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) die Corona-Krise. „Wir haben in der 2. Stadtratssitzung, noch vor der Lockerung der Beschränkungen, einen Antrag gestellt, der Gasthäusern und Läden durch großzügige Regelungen zur Außengastronomie zu Einnahmen verhelfen soll. Diesen Antrag hat Schwarz-Grün erst einmal einkassiert und dann in der folgenden Sitzung fast wortgleich selbst eingebracht. Durch solche parteipolilischen Spielchen haben die Gastwirte und Ladeninhaber wertvolle Wochen verloren.“

Peter Hummel (Freie Wähler) nennt als Beispiel den Umgang der Stadt mit dem Klimacamp auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus. „Der grüne Umweltreferent überreicht den Aktivistinnen und Aktivisten nach wenigen Tagen einen Räumungsbescheid. Aber weil sich gleichzeitig die Landtagsfraktion der Grünen mit der Demonstration solidarisiert, trauen sich die Augsburger Grünen nicht mehr, ihren eigenen Bescheid durchzusetzen.“ Ohnehin vermisst Peter Hummel die Handschrift der Grünen in der Stadtregierung: „Klimaschützer vertreiben und den ÖPNV teuer machen – das klingt nicht nach innovativer Umweltpolitik, sondern nach CSU der 80er Jahre.“ 

Lars Vollmar (FDP) vermisst bei der schwarz-grünen Koalition den echten Willen, zu sparen. „Wegen Corona fehlen uns bei dr Gewerbe- und Einkommenssteuer fast 50 Millionen Euro. Deswegen haben wir angefragt, ob sich der geplante Neubau des Regionalbus-Terminals am Hauptbahnhof für 6 Millionen oder des Fahrradparkhauses im Thelott-Viertel für 16 Millionen Euro nicht verschieben lassen. Zur Antwort kriegen wir dann von Baureferent Merkle (CSU), dass es die Bürger nicht verstehen würden, wenn man den neuen Hauptbahnhof über unsanierte Vorplätze betreten müsste. Ich glaube, die Bürger haben sehr wohl Verständnis dafür, dass die Stadt die Einnahmeausfälle einsparen muss.“

Lobende Worte findet Vollmar für die Arbeit des Ordnungsreferenten Frank Pintsch (CSU). „Herr Pintsch ist kein schwarzer Sheriff, sondern wägt die Rechte aller Betroffenen stets sorgsam ab.“ Dies wurde uner anderem bei den Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen deutlich. „Der Ordnungsreferent betont, welchen Stellenwert in einer Demokratie das Recht auf freie Meinungsäußerung hat. Aber er macht auch deutlich, dass rücksichtloses Verhalten einzelner die Freiheit aller gefährden würde. Denn weniger Freiheit als einen zweiten Lockdown kann es kaum geben.“

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