30 Prozent-Quote befindet sich auf der Zielgeraden

Drei Tage vor der Kommunalwahl will der Bauausschuss Grundsatzbeschluss verabschieden

Der Bauausschuss will am 12. März in einer Sondersitzung über Details des geförderten Wohnungsbaus diskutieren und einen Grundsatzbeschluss verabschieden.

Auf diese Sitzung des Bauausschusses am Donnerstagnachmittag dürften sich besonders SPD und Grüne gefreut haben, denn auf der Agenda stand der Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Instruments des städtebaulichen Vertrags in Augsburg. Soll heißen: Die Stadt gibt künftig bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen eine Quote von 30 Prozent einkommensorientiertem gefördertem Wohnungsbau im Sinne des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes mit einer Bindungsdauer von 40 Jahren vor. Für Projekte, die sich bereits im Planungsverfahren befinden, ist die Quote jedoch nicht verpflichtend.

Zwar ging Baureferent Gerd Merkle kurz auf die überarbeiteten Rahmenbedingungen ein, eine Entscheidung fiel allerdings noch nicht. Eine ausführliche Befassung und die Beschlussfassungen werden in einer Sondersitzung am 12. März stattfinden. „Wir haben jetzt fünf Jahre gewartet, da kommt es auf vier Wochen mehr oder weniger nicht an“, sagt Florian Freund, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Quote für den geförderten Wohnungsbau wurde nämlich 2014 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Damals sei der Immobilienmarkt allerdings nicht so angespannt gewesen, wie er heute ist, erklärt Freund und ergänzt: „Mittlerweile ist die nötige Schärfe in der Diskussion“.

Für große Baugebiete soll ein sogenanntes „Veräußerungsmodell“ eingeführt werden. Dieses behält es der Stadt vor, Flächen oder Teilflächen frühzeitig zu erwerben um die mit der Planung ausgelöste Bodenwertsteigerung in eine sozialgerechte Bodennutzung umlenken zu können. Die Kommune, die auf eigenem Grundstückseigentum plant, kann die Sozialgebundenheit des zu errichtenden Wohnraums frei bestimmen, sie kann zudem nachhaltig und dauerhaft die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums, entweder selbst oder durch Einbeziehung leistungsfähiger, der Schaffung preisgünstigen Wohnraums verpflichteter Akteure gewährleisten. 

Das Veräußerungsmodell soll ab einer voraussichtlichen Anzahl von mehr als 100 neu entstehenden Wohneinheiten zur Anwendung kommen können.
Sehr kleine Baugebiete mit weniger als 20 Wohneinheiten sollen von der Verpflichtung zur Errichtung geförderten Wohnungsbaus ausgenommen sein. In diesen Fällen würde der Anteil geförderter Wohnungen unter sechs sinken. Diese könnten nicht mehr sinnvoll im Rahmen der Förderung behandelt werden.
„Städtebauliche Verträge sind ein wichtiges Instrument der Stadt, um in den preistreibenden Wettstreit um Bauland steuernd eingreifen zu können und wohnungspolitische gemeinwohlorientierte Ziele besser umsetzen zu können“, sagt Grünen Fraktionsvorsitzende Martina Wild.

Streitthema in den vorherigen Sitzungen des Bauausschusses war unter anderem die Bindungsdauer. Diese legt fest, wann geförderte Wohnungen in den freien Markt übergehen, also ab wann sie wieder zu Marktpreisen vermietet werden dürfen. 

Auf dem Neujahrsempfang der SPD stellte Ordnungsreferent Dirk Wurm zudem bezüglich der Quote klar: „30 Prozent sind erst der Anfang“. Beate Schabert-Zeidler von Pro Augsburg betonte im Bauausschuss jedoch: „Wir müssen die Baubranche mitnehmen. Dass in Augsburg weiterhin gebaut wird geht nur miteinander.“ Am 12. März, also drei Tage vor der Kommunalwahl, wird das Gremium dann in einer Sondersitzung die Details des Grundsatzbeschlusses diskutieren.

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