Augsburger Aktivisten planen Bürgerbegehren für Fahrradstadt

Mehr Sicherheit und mehr Platz für Fahrradfahrer wünschen sich die Organisatoren eines Bürgerbegehrens, das Augsburg endlich zur versprochenen "Fahrradstadt" machen soll. Foto: Nana Asante

Eigentlich sollte Augsburg bis 2020 zur Fahrradstadt werden. Laut einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2012 sollten dank einer attraktiveren Infrastruktur inzwischen rund 25 statt damals 15 Prozent des Augsburger Binnenverkehrs mit dem Rad zurückgelegt werden. Doch Aktivisten kritisieren: Es sei nicht genug passiert, Augsburg noch immer weit davon entfernt, sich "Fahrradstadt" nennen zu können. Sie wollen nun mit einem Bürgerbegehren dafür sorgen, dass die Stadt das Thema Radverkehr in den kommenden Jahren ernsthafter angeht und mehr investiert.
Den Glauben, dass die Stadtpolitik selbst die Probleme der Radfahrer lösen wird, haben die Aktivisten, die sich aus Mitgliedern des "Forum Augsburg Lebenswert", des ADFC und der Augsburger "Fridays for Future"-Bewegung zusammensetzen, wohl verloren. Dass die geplanten Ziele bis 2020 nicht zu erreichen sein würden, war dem Stadtrat schon 2018 bewusst. Begründet wurde das in einem damaligen Stadtratsbeschluss vor allem mit der "angespannten Haushaltslage" der vorangehenden Jahre. Es sei nicht möglich gewesen, alle für die Entwicklung einer fahrradfreundlichen Kommune vorgesehenen finanziellen Mittel bereitzustellen. Das Programm wird deshalb über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt.

"Vollkommen klar, dass das, was bisher geschehen ist, nicht ausreicht"

Dieses Versprechen reicht den Aktivisten nun allerdings nicht mehr. "Die vergangenen vier Jahre erhöhte sich der Radanteil um 2,4 Prozentpunkte auf jetzt 19,4 Prozent", kritisieren sie in einer Pressemitteilung der ÖDP, der einige der Organisatoren ebenfalls angehören. "Bei diesem Tempo würde es noch einmal über neun Jahre dauern, um das ursprünglich für 2020 gesetzte Ziel zu erreichen."

"Es ist einfach nicht ansatzweise so investiert worden, wie wir uns das wünschen würden", erklärt Jens Wunderwald, stellvertretender Vorsitzender des Forum Augsburg Lebenswert, auf Nachfrage. "Das könnte ich an einzelnen gefährlichen Problemstellen wie der Pferseer Unterführung begründen. Aber letztendlich ist uns und auch vielen Bürgern, die Fahrrad fahren, einfach vollkommen klar, dass das, was bisher geschehen ist, nicht ausreicht."

Aktivisten wünschen sich mehr Sicherheit und Platz für Radfahrer

Die über zehn Millionen Euro, die bereits investiert worden seien, "sind ja schön", so Wunderwald. Laut einem unabhängigen Berater wäre allerdings rund das Dreifache nötig gewesen, um die bereits vorhandenen Radwege zu sanieren. Ein weiterer Ausbau der Infrastruktur sei in dieser Summe noch nicht einmal enthalten. Der konkrete Wunsch der Bürgerentscheid-Organisatoren laut Wunderwald: "Mehr Sicherheit, und mehr Platz für das Fahrrad. Eben so, dass wir als Radfahrer uns bequem und durchgängig bewegen können."

Noch vor der Wahl, voraussichtlich am 1. März, soll mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren begonnen werden. Man wolle die allgemeine Veränderungsbereitschaft des vergangenen Jahres, die aktive Radszene mit den Experten des ADFC und die Mobilisierungskraft der "Friday for Future"-Bewegung zusammenbringen und mit dem Bürgerentscheid "in gute Bahnen lenken", so Wunderwald. 

Unterschriftensammlung beginnt noch vor der Kommunalwahl

Auch der Termin noch vor der Kommunalwahl sei bewusst gewählt. Zum einen erhielten politische Themen in dieser Zeit allgemein eine höhere Aufmerksamkeit, zum anderen wolle man auch die Parteien dazu bewegen, Farbe zu bekennen. "Jetzt setzen sich plötzlich alle für die Fahrradstadt ein", kritisiert Wunderwald die Stadtrat-Fraktionen. "Die Entscheidungen der vergangenen Jahre zeigen aber etwas anderes." Besonders, wenn es um Maßnahmen gehe, die Einschränkungen für den Autoverkehr bedeuten könnten, würden die Fahrradfahrer letztendlich doch oft hinten angestellt. "Wenn die Parteien diese Position vertreten, sollten sie das nun auch klar kommunizieren", fordert Wunderwald.

Man arbeite mit erfahrenen Anwälten zusammen, die auch die erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren zum selben Thema im Jahr 2019 begleitet haben, um sicherzustellen, dass alles juristisch einwandfrei ist. Den genauen Wortlaut wollen die Organisatoren bis zum Abschluss dieser Phase Ende der Woche noch nicht veröffentlichen. Teilweise werde man sich an den Münchner Bürgerbegehren orientieren. Allerdings werde das Augsburger Bürgerbegehren kein "Copy und Paste-Begehren", betont Wunderwald. "Natürlich sind auch eigene Ideen miteingeflossen."

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